Der Oberer Mainkai. Foto: Pascal Höfig
Der Obere Mainkai. Foto: Pascal Höfig

Keine Rechtsgrundlage für ein Sonntagsfahrverbot am Oberen Mainkai

Die Lebensqualität steigern und für Fußgänger so temporär einen angenehmen Aufenthaltsort mit Blick auf die Sehenswürdigkeiten Würzburgs gestalten: Das sind die Ziele hinter der Idee eines Sonntagsfahrverbots am Oberen Mainkai. Laut Beschluss des Stadtrats sollte diese Regelung probeweise bis Oktober umgesetzt werden, dem steht nun aber die Regierung von Unterfranken im Weg: Sie hält den Beschluss für rechtswidrig, so ein Bericht der Main-Post.

Schon damals rechtliche Bedenken

Stadtbaurat Benjamin Schneider äußerte schon damals rechtliche Bedenken, so hatte der Fachbereich Tiefbau und Verkehrswesen schon vor Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (PUMA) angeraten, den Antrag der Grünen abzulehnen. „Das Angebot eines Aufenthalts auf der Fahrbahn würde vermutlich nur bei schönem Wetter angenommen. Eine Sperrung/ Ausweisung je nach Wetterlage ist nicht sinnvoll, da kein Verkehrsteilnehmer weiß, ob und wann er den Straßenteil nutzen kann oder nicht. Ist fast kein Aufenthalt auf der Straße da und die Straße trotzdem gesperrt, verstehen das weder die Verkehrsteilnehmer noch die Anwohner auf den durch den Umleitungsverkehr mehr belasteten Straßenzügen, in denen im Übrigen deutlich mehr Anlieger wohnen, als am betreffenden Abschnitt“, hieß es bereits im Mai.

Kein grünes Licht von der Regierung

Zweifel, die Regierung von Unterfranken würde dem Beschluss kein grünes Licht geben, wurden nun bestätigt: Eine Rechtsgrundlage für eine verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt zur temporären Sperrung sei in der Straßenverkehrsordnung nicht vorhanden, wie sich die Regierung von Unterfranken gegenüber der Main-Post äußert. Das gilt auch für entsprechende Erprobungsmaßnahmen und die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs, wie vom Stadtrat beschlossen. Bei einer Anordnung der Stadt würde diese erneut beanstandet werden. Wie es nun zukünftig weitergehe, stehe allerdings noch nicht fest, so der Main-Post Bericht.

Sebastian Hansen, Bundestagsdirektkandidat der Grünen, äußert sich verärgert über den rechtlichen Hürden „Aktuell werden solche Vorhaben – wie gerade am Mainkai – oft durch die StVO und den Verkehrsminister verhindert. So wollten etwa Städte wie Freiburg und auch Würzburg mehr Tempo 30 einführen, es wurde ihnen allerdings von CSU-Minister Scheuer bzw. der Regierung von Unterfranken verboten. Im Bund müssen endlich die rechtlichen Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in den Kommunen geschaffen werden, für mehr Klimaschutz und bessere Lebensqualität.“

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