Domstraße in Würzburg. Foto: Pascal Höfig
Straßenschilder an der Domstraße in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Leitlinienkonzept zur Benennung von Straßen, Plätzen & Co. gefordert

Straßennamen führen auch in Würzburg immer wieder zu Diskussionen. Zuletzt wurde im Februar im Stadtrat beschlossen, Straßennamen aufgrund von NS-Verstrickungen zu kontextualisieren oder umzubenennen. Dem Antrag der AfD, eine Straße nach dem Altoberbürgermeister Dr. Klaus Zeitler zu benennen, stimmte die Mehrheit im Hauptausschuss nun aber zu. Das kritisiert die CSU, wie in einer Presseinformation mitgeteilt wird.

Kritische Formulierungen

„Der Würzburger Stadtrat hat in der konstituierenden Sitzung im Mai 2020 eine Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung mehrheitlich, bis auf die Stimmen der AfD, beschlossen. Dies war ein deutliches Zeichen für eine solidarische Stadtgesellschaft. Daher ist es wichtig, dass Würzburger oder Würzburgerinnen nach denen eine Straße benannt werden soll, sich weder rassistisch und/oder diskriminierend in der Vergangenheit verhalten haben“, so die Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion. Als problematisch sei demnach die Person Klaus Zeitler einzuordnen, so sind einige Formulierungen aus seinem Buch als kritisch einzustufen, heißt es.

Als Beispiele nennt die CSU Ausschnitte wie „Ein Schwarzer! Wo war die Überlegenheit der arischen Rasse?“ oder „Gegen Überfremdung und für Reinhaltung der Rasse kämpften die Nazis an allen Fronten…“. Zudem war Zeitler zusammen mit Franz Schönhuber einer der prominentesten Vertreter der Republikaner in Deutschland und warb seine Parteizugehörigkeit mit fremdenfeindlichen Standpunkten.

Überprüfung beantragt

„Alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit, müssen sich in Würzburg sicher fühlen. Rassistische Gedanken, die von Herrn Dr. Zeitler in der Vergangenheit öffentlich geäußert worden sind, führen nicht dazu. Würzburg hat eine solidarische Stadtgesellschaft! Daher sollte eine kritische Überprüfung im Hinblick auf die Straßenbenennung erfolgen“, erklärt Stadtrat und Vorsitzender des CSU Arbeitskreises Integration Emanuele La Rosa. „Alleine die Tatsache, dass er über 20 Jahre in Würzburg als Oberbürgermeister tätig war, ist in diesem Kontext nicht ausschlagend. Vielmehr sollen seine ‚kritischen‘ Formulierungen in seinem Buch als auch seine öffentlichen Äußerungen im Hinblick auf rassistisches und rechtsradikales Gedankengut überprüft werden“

Grüne schlagen Leitlinienkonzept vor

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt nun vor, verbindliche Auswahlkriterien festzulegen. Dies würde dem Stadtrat mehr Sicherheit geben, „solch problematische Namensvorschläge erst gar nicht auf den Tisch zu bekommen“, so eine Pressemitteilung der Grünen. Namen für Straßen wurden bisher eher willkürlich getroffen. Das möchten die Fraktion ändern und fordert daher mehr Transparenz durch verbindliche Leitlinien. Auch Kontextualisierungen mit Stelen oder Gedenktafeln soll in den neuen Leitlinien geregelt werden.

„Bislang gleicht die Findung von Straßennamen eher einem Zufalls-Prinzip als einem transparenten Prozess. Vereinfacht gesagt: Jemand macht einen Namensvorschlag, das Stadtarchiv prüft und der Stadtrat stimmt nach mehr oder weniger Diskussion darüber ab“, so Antragstellerin Silke Trost.

Komitee bisher nur zur Umbenennung

Neben einem Konzept mit Vorschlagswesen, Fristen, Ausschlusskriterien und digitaler Dokumentation soll auch eine dauerhafte Kommission entstehen, die sich aus Bürgern, Angehörigen, Organisationen, politischen Gruppen, Stadtteilgremien und Beiräten zusammen setzen soll. „Ein Komitee zur Straßennamensfindung gab es zwar, dieses war aber nur zuständig für die Umbenennung bereits vorhandener Straßen, die ’nach Personen benannt waren, deren aktive Lebensphase in die NS-Zeit fällt und von denen anzunehmen ist, dass sie sich in dieser Zeit diskreditierende Handlungen zuschulden kommen ließen'“, so die Pressemitteilung weiter. Nach Angaben der Grünen ist dieses Komitee aber aufgelöst worden.

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