Hanfautomaten in Würzburg. Fotos: Jan de Goede
Hanfautomaten in Würzburg. Fotos: Jan de Goede

„Ermittlungen rechtswidrig“: Hanfautomaten-Betreiber melden sich zu Wort

Ein Thema, das kürzlich viel Diskussion hervorgerufen hat: Die Hanfautomaten der Firma sWEEDs420 in Würzburg wurden nach nur kurzer Zeit von der Polizei plötzlich wieder abgehängt. Auch eine Ermittlung seitens der Staatsanwaltschaft wurde eingeleitet. In den Hanfautomaten wurden laut Betreiber legale, CBD-haltige Produkte angeboten. Auf eine Anfrage der Redaktion in der vergangenen Woche konnte noch keine Auskunft seitens des Geschäftsführers gegeben werden. Heute meldete sich jedoch die zuständige Anwaltskanzlei mit einem Statement der Betreiber zu Wort.

Wohn- und Geschäftsräume durchsucht

Im Schreiben heißt es, dass es am 15.10.2020 zu einer aus ihrer Sicht „rechtswidrigen Beschlagnahme ihrer Hanfautomaten, mit welchen sie seit 07.09.2020 die interessierte Bevölkerung mit einem breitgefächerten Sortiment an CBD-Produkten versorgen“ gekommen sei. Die Nachfrage nach diesen im Gesundheitsbereich anzuwendenden Produkten sei hoch, ihr Angebot eines Vertriebs über den Hanfautomaten wäre gut aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg habe aber nunmehr Ermittlungen gegen die Firma „The Flying Dutchman“ aufgenommen, die Wohn- und Geschäftsräume der Geschäftsführer durchsucht und die genannten Hanfautomaten beschlagnahmt.

Ermittlungsverfahren sei rechtswidrig

Nach Auffassung der Betreiber hätten sie mit den beschlagnahmten Automaten an verschiedenen Orten in Würzburg ausschließlich Produkte vertrieben, die zu Gesundheitszwecken eingesetzt werden können, so das Statement. Soweit überhaupt in den Produkten Spuren von THC enthalten wären, könnten diese nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden, heißt es weiter. Die Betreiber der Firma „The Flying Dutchman“ würden die Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen ihre Firma als „völlig unverhältnismäßig und im übrigen rechtswidrig“ empfinden.

Interessierte Bevölkerung versorgen

Die Betreiber vertreten die Auffassung, „dass die von ihnen vertriebenen Produkte nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen und verwahren sich daher nachdrücklich gegenüber dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie hätten unerlaubt mit Betäubungsmittel Handel getrieben. Sinn und Zweck der von ihnen aufgestellten und nunmehr beschlagnahmten Automaten war und sei die Versorgung der interessierten Bevölkerung mit CBD-haltigen Produkten, die zur Förderung der menschlichen Gesundheit und ausschließlich dafür eingesetzt werden könnten.“

Ähnlich gelagert wie bei CBD-Shops

Somit werden den Betreibern die gleichen Dinge zur Last gelegt, wie den Betreibern der Cannameleon-Shops. Auch hier äußerte sich kürzlich der zuständige Anwalt und erklärte, dass „die rechtliche Lage nicht ganz so eindeutig ist, wie bisher dargestellt“. Es habe zwar in der Vergangenheit in der Tat auch zu Verurteilungen von Betreibern ähnlicher Läden in Deutschland gegeben, jedoch zeige gerade eine jüngere Entscheidung des Amtsgerichts Freiburgs, dass die rechtliche Lage nicht ganz so eindeutig ist, wie bisher dargestellt.

„Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freiburg hat ein Sachverständiger von der Forensischen Toxikologie der Uniklinik Freiburg festgestellt, dass die verkauften CBD-Blüten ungeeignet für einen Rausch seien und einen therapeutischen Nutzen haben. Es lässt sich demnach erahnen, dass die Frage einer etwaigen Strafbarkeit demnach nicht so einfach zu beantworten ist“, so Rechtsanwalt Norman Jacob jun.

Kein wissenschaftlicher oder gewerblicher Zweck

Laut Betäubungsmittelgesetz ist der Handel mit Hanfprodukten unter der Bedingung erlaubt, dass die Produkte weniger als 0,2 Prozent vom psychoaktiven Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten und zudem der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkaufs einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt.

Der Verkauf von Pflanzen und Pflanzenteile an Privatpersonen sei damit prinzipiell nicht zulässig, so die Würzburger Staatsanwaltschaft gegenüber der Main-Post. Auch dann nicht, wenn der THC-Grenzwert nicht überschritten werde. Somit würde der Verkauf über die Automaten, genauso wie über die CBD-Shops, keinen wissenschaftlichen oder gewerblichen Zweck erfüllen, sondern zum Verkauf an Endabnehmer zum Konsum dienen, so die Staatsanwaltschaft.

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