Roter Jubel vor dem Rathaus: Das Gruppenfoto zum Aufstieg der Kickers wird derzeit heftig diskutiert. Foto: Georg Wagenbrenner/ Stadt Würzburg
Roter Jubel vor dem Rathaus: Das Gruppenfoto zum Aufstieg der Kickers wird derzeit heftig diskutiert. Foto: Georg Wagenbrenner/ Stadt Würzburg

Nach Anzeige wegen Gruppenfoto: Spende statt Bußgeld

Ein Gruppenfoto zum Kickers Empfang in Würzbrg sorgte Anfang Juli für viel Kritik in den Sozialen Medien und auch eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften lag gegen OB Christian Schuchardt vor. Nun wurde diese geprüft: Wie die Regierung von Unterfranken mitteilt, kann der Stadt Würzburg oder den einzelnen Teilnehmern kein bußgeldbewehrtes Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Keine Ordnungswidrigkeit ersichtlich

Den rechtlichen Vorgaben soll die Stadt Würzburg nachgekommen sein, so wurde die Checkliste des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege für die „Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen“ beachtet, so eine Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken. Dort seien Punkte aufgeführt, an denen sich das Schutz- und Hygienekonzept des Veranstalters orientieren sollte. Unter den zu beachtenden Punkten gelte ebenso der allgemeine Grundsatz “Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand (…) einzuhalten.“ und “Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist den Teilnehmern zu empfehlen.“

„Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ist eine Ordnungswidrigkeit nicht ersichtlich. Die Nichteinhaltung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Nichteinhaltung des Mindestabstands bei Veranstaltungen trotz Vorliegens eines entsprechenden Hygienekonzepts erfüllt keinen Tatbestand des § 22 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, heißt es. „Insbesondere ist auch § 22 Nr. 5 der 6. BayIfSMV nicht einschlägig, da die Stadt Würzburg als Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegen konnte.“

Spende statt Bußgeld

Sanktioniert wird die Nichteinhaltung des Konzeptes daher nicht, die Regierung von Unterfranken hat die Stadt Würzburg allerdings aufgefordert, bei künftigen Veranstaltungen die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nachdrücklicher sicherzustellen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, so Christian Schuchardt in einer Pressinformation der Stadt. „Nur, weil ein Bußgeldkatalog nicht greift, befindet man sich nicht automatisch im Recht“.

Aus diesem Grund entrichtet OB Schuchardt gemeinsam mit den zwei Bürgermeistern Martin Heilig und Judith Jörg eine private Spende von 500 €, die der Bahnhofsmission zugutekommt. „Corona macht keine Ferien oder Verschnaufpausen und hätte sich auch bei der Feier mit den Kickers durch unsere Unachtsamkeit weiter verbreiten können. Wir müssen gemeinsam achtsam bleiben!“, so Schuchardt abschließend.

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