Dr. Adolf Bauer, neuer "Klimabürgermeister" Martin heilig, OB Christian Schuchardt, neue Bürgermeisterin Judith Jörg und Marion Schäfer-Blake (v.l.). Foto: Claudia Lother
Dr. Adolf Bauer, neuer "Klimabürgermeister" Martin heilig, OB Christian Schuchardt, neue Bürgermeisterin Judith Jörg und Marion Schäfer-Blake (v.l.). Foto: Claudia Lother

Neuer Stadtrat vereidigt und „Klimabürgermeister“ gewählt

Fast zwei Monate liegt die Kommunalwahl nun schon zurück, bei der Oberbürgermeister und Stadtratsmitglieder gewählt wurden. Die Posten des ersten und zweiten Bürgermeisters standen allerdings noch nicht fest. Bisher von Dr. Adolf Bauer und Marion Schäfer-Blake ausgeführt, sollte es jetzt einen Generationenwechsel im Würzburger Rathaus geben. Pressemitteilungen der Grünen und der CSU hatten diese Neuorganisation der Stadtverwaltung bereits angekündigt.

Heilig als „Klimabürgermeister“

Der neue Würzburger Stadtrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung OB-Kandidat Martin Heilig zum „Klimabürgermeister“ und Judith Jörg von der CSU als die zweite Vertreterin des Oberbürgermeisters Christian Schuchardt. Sie verantwortet künftig die Bereiche Schule und Sport. Beide Bürgermeister werden hauptamtlich tätig sein. Martin Heilig erhielt im 1. Wahlgang 30 Stimmen, Judith Jörg wurde mit 31 von 51 abgegebenen Stimmen gewählt.

Was verdienen Würzburgs Politiker?

19 neue Stadtratsmitglieder

Doch vor diesen geheimen, nicht öffentlichen Wahlen stand die Vereidigung von gleich 19 neuen Stadtratsmitgliedern auf der Tagesordnung. Nach der Wahl vom 15. März treten folgende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker neu an:

  • Dr. Simone Artz (Grüne),
  • Niklas Dehne (Grüne),
  • Christa Grötsch (Grüne),
  • Simone Haberer (Grüne),
  • Martin Heilig(Grüne),
  • Magdalena Laier (Grüne),
  • Konstantin Mack (Grüne),
  • Dr. Sandra Vorlová (Grüne),
  • Lukas Weidinger (Grüne)
  • Claudia Adam (CSU),
  • Anette Hollerbach (CSU),
  • Rena Schimmer (CSU),
  • Anna-Maria Dürr (Linke),
  • Barbara Meyer (Linke),
  • Wolfgang Freiherr von Eyb (AfD),
  • Ludwig Mechler (AfD),
  • Volker Omert (FWG),
  • Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP),
  • Kerstin Westphal (SPD).

Würdigung der Verdienste von Bauer und Schäfer-Blake

Oberbürgermeister Christian Schuchardt würdigte anlässlich des Generationswechsels im Direktorium die Verdienste von Bürgermeister Dr. Adolf Bauer und Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake, die im neuen Stadtrat wieder im Kreise der Fraktionen Platz nehmen werden: „Auf diese beiden Stellvertreter konnte sich Würzburg immer hundertprozentig verlassen. Bei Tausenden Sitzungsleitungen und Terminen in Würzburg und weltweit – beispielsweise im Einsatz für unsere Städtepartnerschaften – waren sie Botschafter Würzburgs. Direkt vor meiner Amtszeit meisterte das eingespielte Duo über Monate die Leitung der Stadtverwaltung ohne einen OB im Amt. Wir werden diese Leistung in den Tagen nach Corona noch einmal in würdigem Rahmen ehren und anerkennen.“

Neue Aufteilung der Referate

Die neue Aufteilung der Referate unter Einbindung zweier hauptamtlicher Bürgermeister begrüße Schuchardt, heißt es in einer Pressemitteilung: „Durch die Verständigung der beiden größten Fraktionen hat diese Entscheidung eine breite Verankerung. Das letzte Mal musste über ein Bürgermeisteramt schließlich das Los entscheiden. Dies war aus der Sicht vieler ein unglücklicher Start in die abgelaufene Wahlperiode. Durch das eigenständige Schul- und Sportreferat sehe ich auch das Potenzial, dass unser Kulturreferat durch die Verantwortung über den Eigenbetrieb Congress Wirtschaft Standortmarketing im Profil geschärft wird. Hier liegen Synergien. Wenn ich beispielsweise an das Bauernkriegs-Jubiläum 2025 denke: Dies ist ein kulturelles wie ein touristisches Thema und so ist es bei vielen Themen.“

Sinnvolle Aufteilung

Nachdem Wolfgang Kleiner bislang inklusive dem Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger“ die größte Personalverantwortung mit über 900 Beschäftigten von 2.900 in der Verwaltung trug, ist laut Schuchardt auch diese Referatsaufteilung sinnvoll. „Umwelt- und Klima zählt neben Wohnen zu den bedeutendsten Aufgabenfeldern. Diese als eigenes Referat in Personalunion mit dem Bürgermeisteramt zu führen, erhöht die Visibilität der Aufgabe beträchtlich und stellt auch politisch-programmatisch eine Schwerpunktsetzung dar.“ Nach dem Grundsatzbeschluss werde in den nächsten Tagen die genaue Geschäftsverteilung von der Stadtverwaltung ausgearbeitet, mit der Politik abgestimmt und schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, heißt es.

Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung

Die AfD ist zum ersten Mal mit zwei Sitzen im Würzburger Stadtrat vertreten. Ohne deren Stimmen habe der neu eingesetzte Würzburger Stadtrat als erste Amtshandlung am Montag, 4. Mai, eine Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet, so eine Pressemitteilung der Stadt. Mit dieser werden die demokratischen Grundwerte gegen Hass und Gewalt, Rassismus und Diskriminierung festgelegt. Sie gelte als Grundlage der Stadtratsarbeit und ist zu jeder Zeit bindend.

Keine rechtsextremen Parolen im Stadtrat

Basis des Beschlusses sei ein interfraktioneller Antrag von Oberbürgermeister Christian Schuchardt, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, SPD, FW-FWG-Fraktion, Die Linke, ÖDP, FDP-Bürgerforum-Fraktion und ZfW gewesen. Würzburg trage als Europastadt besondere Verantwortung und beziehe eindeutig Position gegenüber allen verfassungsfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, so die Begründung für den Beschluss. „Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen im Stadtrat kein Gehör finden und jegliche
Inszenierung rechtspopulistischer Inhalte im Stadtrat muss unterbunden werden“, heißt es in der Resolution, mit der „Hass, Gewalt, die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zutiefst abgelehnt werden.“ Die Stadt Würzburg stehe für Freiheit, Toleranz, Vielfalt der Stadtgesellschaft, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

Bereits im Kommunalwahlkampf war es zu nationalistischen, rassistischen, antimuslimischen, antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen gekommen.

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