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Die Sanderstraße in Würzburg. Foto: Pascal Höfig
Die Sanderstraße in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Sperrstunde in Würzburg: Zwischenbericht im Ausschuss

Drei Monate ist es nun her, dass im Bau- und Ordnungsausschuss eine sogenannte Probezeit für das Würzburger Nachtleben geben soll. Es solle geprüft werden, ob es zukünftig eine Sperrzeit-Ausweitung geben soll oder ob das durch verschiedene Präventionsmaßnahmen nicht nötig ist. Am Dienstag, 16. Juli, wird nun im Bau- und Ordnungsausschuss ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage gegeben.

Diskussion Sperrzeit-Verlängerung

In der Vorlage zum morgigen Ausschuss heißt es, dass im ersten und zweiten Quartal 2019 insgesamt drei größere Gesprächsrunden zwischen Gastronomen, der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband und dem Ordnungsamt der Stadt Würzburg stattgefunden hätten. Insbesondere die Gastronomiebetriebe wurden hinzu gebeten, die örtlich in solchen Innenstadtgebieten liegen, in denen die Themen Lärm, Anwohnerschutz oder alkoholbedingte Delikte zur Nachtzeit erhöhte Priorität einnehmen würden.

Kooperative Gespräche

Laut Stadt Vorlage seien die Gesprächsrunden sehr kooperativ verlaufen und die vom Ordnungsamt und der Polizei festgestellten Handlungsfelder und Problemlagen seien offen angesprochen und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erörtert worden.

Auch die Gastronomen hätten erkannt, dass es zur Nachtzeit regelmäßig zu Ruhestörungen auf den Würzburger Straßen komme, und auch, dass es zu Verantwortlichkeiten der Gastronomie komme, wenn zurechenbare Personengruppen vor dem Betrieb auf der Straße verweilen würden. An dieser Stelle erging aber auch der Hinweis, dass die Verursacher nicht immer Gäste der Gastronomiebetriebe seien, sondern sogenannte „Nachtschwärmer“, die selbst mitgebrachten Alkohol auf der Straße konsumieren.

Kein Alkohol an erkennbar Betrunkene

Weiter heißt es, dass die Gastronomen darauf hingewiesen wurden, dass die in der Gaststättenkonzession genehmigte Betriebsart (beispielsweise Schank- und Speisewirtschaft, Bar) unbedingt einzuhalten sei. Zudem wurde eindringlich auf das Verbot zum Ausschank alkoholischer Getränke an erkennbar Betrunkene aufmerksam gemacht.

Initiative „Safer Party“ neu belebt

In den Gesprächsrunden wurden laut Vorlage der Stadt erste abgestimmte Vorgehensweisen formuliert und zum Teil konkrete Schritte verabredet: Insbesondere konnte dabei die Initiative „Safer Party“ neu belebt werden, heißt es. Dabei werde künftig strafrechtlich auffälligen Besuchern in den teilnehmenden Gastronomiebetrieben ein so genanntes überörtliches Hausverbot für die teilnehmenden Gastronomiebetriebe erteilt. Die Zahl der an der Initiative teilnehmenden Gaststätten habe sich bisher verdoppelt, Tendenz noch immer steigend.

„Silencer“ für mehr Nachtruhe

Auch wurde von den Gastronomen Eigeninitiative gezeigt, um für mehr Ruhe und Ordnung vor der Gastronomie auf der Straße zu sorgen. So würden beispielsweise in der Sanderstraße seit einigen Wochen so genannte „Silencer“ eingesetzt. Dies sind speziell geschulte private Sicherheitsmitarbeiter, die durch aktive Ansprache der Passanten, aber ohne hoheitliche Befugnisse, für mehr Verständnis und Nachtruhe sorgen sollen.

Weitere Neuerungen wie konkrete Verbote von Alkoholverkauf auf die Straße nach 22 Uhr, seien in besonderen Einzelfällen, auch nach gerichtlichen Auseinandersetzungen, zwischenzeitlich bestandskräftig geworden und würden nach Erkenntnissen des Kommunalen Ordnungsdienstes aktuell auch eingehalten, ist in der Vorlage für die Ausschusssitzung zu lesen.

„Runder Tisch“ bereits einberufen

Auch der geplante „runde Tisch“ sei bereits einberufen worden. Eine Aussprache zwischen Beschwerdeführern und Gastronomen unter Beteiligung der Polizei und dem Ordnungsamt habe hier dazu geführt, dass man gemeinsam Lösungen anstrebe, um einen Ausgleich zwischen der Wohnnutzung und der Gastronomie zu finden. Weitere vier solcher Gesprächsrunden sollen noch durchgeführt werden – teilweise auf Initiative von Anwohnern, teilweise von Gastronomen. Beim Ordnungsamt seien außerdem in diesem Jahr nur wenige Lärmbeschwerden eingegangen.

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