Fahrradweg in Würzburg. Symbolfoto: Pascal Höfig
Fahrradweg in Würzburg. Symbolfoto: Pascal Höfig

OB zur Verkehrsinitiative: Konstruktive Beiträge ja – aber ohne „politische Spielchen“

Am vergangenen Samstag hatte sich das neue Bündnis „Verkehrswende jetzt!“ in der Eichhornstraße offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Hauptziele – u.a. eine deutliche Reduzierung des motorisierten Verkehrs bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV sowie der Radinfrastruktur – bekannt gegeben. Laut einer Pressemitteilung war auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt vor Ort. Grundsätzlich zeige sich der OB erfreut über die Initiative, merkt aber auch Kritik an:

„Für politische Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung“

„Ich begrüße alle Initiativen und Bündnisse, die darauf ausgerichtet sind, die längst eingeleitete Verkehrswende zu unterstützen und lösungsorientiert mitzuarbeiten. Ich finde es gut, dass auf der Kundgebung nicht die politischen Parteien das Wort hatten, sondern zivilgesellschaftliche Akteure. Es handelt sich schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht unter politischen Grabenkämpfen im bevorstehenden Kommunalwahlkampf leiden sollte. Für politische Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung, dafür ist das Thema zu wichtig. Die Verkehrswende benötigt nicht Kritik des Erreichten, nach dem Motto ‚es ist noch nicht genug‘, sondern erfordert jahrelange Kärrnerarbeit.“

Runder Tisch mit relevanten Akteuren

Laut Schuchardt hätten alle Parteien die Herausforderung, die eine Verkehrswende mit sich bringt, längst erkannt, arbeiten im Stadtrat gemeinsam und konstruktiv am Green-City Plan und stellen regelmäßig umweltorientierte Anträge. „Ich werde zeitnah zu einem runden Tisch einladen, und zwar nicht nur die neue Initiative, sondern alle relevanten Akteure,“ so der Oberbürgermeister. Dazu zählt er alle Fraktionen, die Verbände IHK, HWK, vbw, sowie das Stadtmarketing Würzburg macht Spaß und weitere stadtteilbezogene Initiativen. Die Einladung solle sich im Besonderen aber auch an die Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung richten.

Enormer Informationsbedarf und Missverständnisse ausräumen

Auch und gerade deshalb, weil die Initiative Vorschläge aufgreife, die bereits im Green City Plan stehen oder Themen, die der Stadtrat bereits im großen Konsens behandelt hat, gebe es angesichts der vielfältigen und komplexen Aufgabenstellungen enorme Informationsbedarfe. In der Pressemitteilung zeigt OB Schuchardt am Beispiel der Demo für ein LKW-Durchfahrtsverbot auf, wie schnell es hier Missverständnisse geben könne: „Das Durchfahrtsverbot wünschen wir uns ja auch. Deshalb haben wir es schon längst geprüft und festgestellt, dass die Rechtsgrundlage nicht gegeben ist.“ Bei einem Termin mit Staatssekretär Gerhard Eck gemeinsam mit der BI „Brummis weg vom Stadtring“ habe sich damals gezeigt, dass die Stadt nicht die vollständige Lufthoheit für überörtliche Fernstraßen hat.

„Insofern sollten sich hier die Landtags- und Bundestagsabgeordneten einbringen, und etwas für die Lärm- und Emissions geplagten Würzburger Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dass deren Anliegen und Sorgen nachvollziehbar sind, ist klar. Sie werden daher von der Stadt sehr ernst genommen.“

LKWs im Straßenverkehr. Symbolfoto: Pascal Höfig

LKWs im Straßenverkehr. Symbolfoto: Pascal Höfig

Ein weiteres Beispiel: Die Forderung der Bürgerinitiative, mehr stationäre Radarfallen zu schaffen. Dazu habe die Stadt weder innerörtlich noch auf den Bundesstraßen die Möglichkeit, unterstreicht Schuchardt: „In Bayern ist dieses eine Landesaufgabe. Entsprechende Prüfungen hat die Verwaltung bereits 2016 vorgenommen. Ich würde mir auch kommunale stationäre Blitzer an neuralgischen Punkten wie in Baden-Württemberg oder NRW üblich wünschen. In der Konsequenz hat die Stadt ein neues zweites mobiles fahrzeugbasiertes Blitzgerät angeschafft.“

Gespräche statt Demos

OB Schuchardt wünscht sich mit der neuen Initiative lieber ein offenes Gespräch, in dem Probleme diskutiert werden als Demonstrationen: „Die Kraft für eine Demonstration könnte dann wirkungsvoller in die gemeinsame Erarbeitung konstruktiver Lösungen fließen. So und gemeinsam können wir eine weitere Verbesserung der Verkehrssituation für Würzburg erreichen.“

Thema Verkehr große Herausforderung

Das Thema Verkehr in Würzburg sei eine große Herausforderung. „Was wir bereits erreicht haben, kann sich durchaus sehen lassen, aber es gibt auch noch viel zu tun“, so der OB. „Und das gelingt umso besser, wenn wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und fraktionsübergreifend mit der Verwaltung am gleichen Strang ziehen. Dass Würzburg das kann, haben wir bereits in der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt. Diese Stadt ist etwas Besonderes was das Wir-Gefühl und das Miteinander angeht, deshalb können wir auch so viel erreichen.“

Der OB in seiner Pressemitteilung weiter: „Und wie auch in der Flüchtlingskrise ist die Verwaltung hierbei mit ihren 2.900 Mitarbeitern, die sich durch eine enorme Fachkompetenz und ein außerordentliches Engagement auszeichnen, Partner und nicht Gegner. Und als solcher sollte sie auch verstanden werden.“

Lagerbildung unbedingt vermeiden

Dass weder die Stadtverwaltung, noch mehrere Fraktionen, noch die Einzelhandelsinitiative Würzburg macht Spaß ausdrücklich eingeladen wurden, der Initiative beizutreten, sei unbedingt zu korrigieren. Das merkte der OB am Samstag auch gegenüber den Sprechern der neuen Bürgerinitiative an, die zusagte, das zu korrigieren oder zu prüfen, warum die Einladung nicht erfolgt sei. Schuchardt: „Bei diesem wichtigen Thema sollte eine Lagerbildung unbedingt vermieden werden und alle mitgenommen werden. Zielgruppe sind schließlich vor allem auch die sogenannten Normalbürgerinnen und Normalbürger und damit unser aller Mobilitätsverhalten.“

Schuchardt: „Es geht mir persönlich darum, die Verkehrswende, über die es in der Gesellschaft einen sehr breiten Konsens gibt, unideologisch voranzutreiben. (…) Und wie wichtig wir dies nehmen, haben wir in den vergangenen Jahren oft genug bewiesen.“ Als Beispiele werden der Baubeginn der Straba zur Uniklinik oder der Radweg zum Heuchelhof in der Pressemitteilung genannt.

Initiative muss Kritik relativieren

Gleichzeitig müsse auch einige Kritik relativiert werden. Als Beispiel wird die kürzlich abgehaltene Demo auf der Löwenbrücke genannt. „Denn die Löwenbrücke ist eines der Bauwerke der Stadt, die den Krieg überstanden hat – wenn auch beschädigt.“ Daher sei die Brücke für das historische Selbstverständnis Würzburgs von enormer Bedeutung, was aber auch Herausforderungen mit sich bringe. „Auf einer neuen Brücke ließe sich ein Radweg von vorneherein ganz anders in die Planung mit aufnehmen, als das bei einer Brücke der Fall ist, die aus einer Zeit stammt, als das Verkehrsaufkommen ein ganz anderes war.

Die Löwenbrücke in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Die Löwenbrücke in Würzburg. Foto: Pascal Höfig

Die Anschlusssituation in die Mergentheimer Straße stellt die Herausforderung dar. Die Lösung, die keine Staumaximierung bringt, wurde vor rund drei Jahren von den Lobbyisten verworfen. Konsequent ist daher z.B. auch der CSU-Antrag von 2018, den Bau einer weiteren Fahrradbrücke zu untersuchen.“ Das, meint Schuchardt, sei auch die beste Lösung, um die drangvolle Enge auf der Löwenbrücke zu umgehen und damit keine Staus oder Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer – und hiermit seien ausdrücklich auch die Fußgänger gemeint – hervorzurufen. „Mit einem roten Teppich auf der Ludwigsbrücke ist es jedenfalls nicht getan“, urteilt der OB. „Die sicher für Radfahrer problematische Löwenbrücke nun als Symbol für generellen Stillstand und eine unwillige Stadtverwaltung zu bemühen ist nicht o.k. und auch unfair gegenüber den engagierten Mitarbeitern des Rathauses.“

OB: Freude über erweitertes Fahrradstreckennetz

Als selbst begeisterter Radfahrer sei er stolz darauf, dass in den Jahren seiner Amtszeit bislang das Fahrradstreckennetz um 15,2 km erweitert werden konnte. „Im laufenden und kommenden Jahr kommen noch 7,7 km für 6 Mio. Euro hinzu sowie weitere fahrradrelevante Investitionen“, freut sich Schuchardt. Auch im deutschlandweiten Vergleich des Fahrradklima-Tests des ADFC habe die Stadt durchaus einige Plätze gut gemacht und rangiere auf Platz 31 von 41. In 2016 war es noch der viertletzte Rang (Platz 34 von 38).

Aktueller Fahrradklima-Test

Anders als ein LKW-Durchfahrtsverbot oder das Aufstellen stationärer Radarfallen lägen viele andere Themen jedoch durchaus im Zuständigkeitsbereich der Stadt und diese wurden auch beherzt vorangetrieben: Auf Initiative des Oberbürgermeisters hat die Verwaltung bei der Regierung von Unterfranken die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erwirkt und sich erfolgreich bei der Erarbeitung des umfassenden Green-City Planes eingesetzt, der auch von der neuen Initiative anerkannt wird. Das und zahllose weitere Maßnahmen zeigen deutlich, dass die Verkehrswende bereits eingeleitet ist.

Verkehrswende bereits eingeleitet

Das seien unter anderem: der kilometerweise Ausbau des Radwegenetzes, die Beschaffung von ersten E-Bussen, SCRT-Filter für alte Dieselbusse und ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der privaten Beschaffung von E-Bikes und Lastenrädern. Außerdem: Der Aufbau des um Schweinfurt vergrößerten Verkehrsverbundes, ein gemeinsamer interfraktioneller Workshop zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowie die Auftaktveranstaltung vor den Osterferien mit Umlandbürgermeistern und Landrat für eine gemeinsame abgestimmte Entwicklung der Erreichbarkeit für Pendler, Einkaufskunden oder Freizeitbesucher aus dem Umland.

„Das sind klare Bekenntnisse, die eingeleitete Verkehrswende konsequent weiterzuführen“, sagt Schuchardt.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Stadt Würzburg.

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