Kritischer Kettenbrief zum Volksbegehren kursiert zurzeit auf Facebook und WhatsApp. Foto: Dominik Ziegler
Kritischer Kettenbrief zum Volksbegehren kursiert zurzeit auf Facebook und WhatsApp. Foto: Dominik Ziegler

Gastbeitrag zum Volksbegehren: Nicht unterschreiben ist dumm!

Gastbeitrag von Kevin Christian Riedmann. 

Die Diskussion über das Aussterben von Arten ist wichtig. Düngen von mageren Feldern oder der einseitige Anbau, um nur zwei Beispiele zu nennen, begünstigen das Artensterben und belasten die Umwelt. Das Volksbegehren fordert deswegen beispielsweise mehr Ausgleichsflächen zu schaffen und weniger zu düngen. Darüber hinaus soll die biologische Landwirtschaft stufenweiße auf 30% wachsen. Letzter Punkt ist unter Bauern umstritten. Sie sind der Meinung, dass es keinen ausreichenden Markt für Erzeugnisse aus biologischem Anbau gibt.

Volksbegehren zur Artenvielfalt: Rettet die Bienen

Kettenbrief kursierte in verschiedensten sozialen Netzwerken

Mit den Worten „Hallo liebe Bienenfreunde“ beginnt der Kettenbrief, auf den man vor allem in den ersten Tagen des Abstimmungszeitraumes häufig auf Facebook, in WhatsApp Gruppen oder Privatnachrichten konfrontiert wurde. In diesem wird dazu aufgerufen, nicht am Volksbegehren teilzunehmen. Angegriffen wird die Beschränkung auf die Landwirtschaft oder dass der größte deutsche Glyphosatabnehmer die Deutsche Bahn sei. Sätze wie „die Partei der Verbote und Vorschriften lässt grüßen“ oder „föllig [sic] freiwillig und ganz ohne gesetzliche Verbote und Vorschriften“ lassen an der Professionalität zweifeln.

Erfolgreiches Volksbegehren = Gesetz?

Dieser Kettenbrief, sowie die meisten Gegner des Volksbegehren gehen davon aus, dass ein erfolgreiches Volksbegehren zur Umsetzung aller geforderten Punkte führen würde. Das ist aber nur eine von drei denkbaren Möglichkeiten mit einem erfolgreichen Volksbegehren umzugehen.

Möglichkeit 1 – Bedingungslose Annahme
Der Landtag kann alle geforderten Punkte widerspruchslos annehmen. Somit würden alle Punkte Gesetz. Da sich die CSU, als stärkste Partei, jedoch schon am Anfang des Volksbegehren gegen den Inhalt des Volksbegehrens ausgesprochen hat, wäre dies sehr unwahrscheinlich.

Möglichkeit 2 – Volksentscheid über Forderungen
Der Landtag lehnt das Volksbegehren ab. Somit könnten dann die Bürgerinnen und Bürger im Volksentscheid darüber abstimmen, ob die Forderungen des Volksbegehrens angenommen werden oder nicht. Bei Annahme würden alle Forderungen Gesetz.

Möglichkeit 3 – Volksentscheid mit abgeändertem Vorschlag
Der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema und stellt einen eigenen Entwurf gegenüber den ursprünglichen Forderungen, im Rahmen eines Volksentscheides, zur Wahl. Da sich die CSU ja bereits gegen die Forderungen ausgesprochen hat, wäre es wahrscheinlich, dass der Landtag also eine abgeschwächte Form des aktuellen Forderungskatalogs vorlegen würde. Denkbar und ebenfalls sehr wahrscheinlich wäre, dass dieser Vorschlag eine stärkere Einbeziehung der Interessen der Landwirte beinhaltet und somit auf eine noch größere Mehrheit stieße.

Symbolfoto Bayerischer Landtag. Foto: Kevin Riedmann

Volksentscheid

Auf ein erfolgreiches Volksbegehren würde also im aktuellen Fall ein Volksentscheid folgen. Bei einem Volksentscheid kann man dann sowohl für, als auch gegen den Vorschlag der Initiatoren als auch des Landtags stimmen. Es wäre auch möglich, gegen beide zu stimmen. Erreicht auf diese Weise kein Vorschlag mehr als 25 % ist der Volksentscheid gescheitert und es gibt keine Veränderung. Nicht vergessen darf man aber, dass zu einem erfolgreichen Volksbegehren noch wenige Stimmen fehlen. In Würzburg haben zwar bereits über 16% der Wahlberechtigten unterschrieben (Stand 12. Februar) – auf der Landesebene reicht es jedoch noch nicht ganz.

Nicht abstimmen ist auch keine Lösung

Die Diskussion über das Aussterben von Arten ist ohne Zweifel wichtig. Im Vordergrund sollte jetzt also stehen, dass sich überhaupt etwas tut um die Arten zu schützen. Die aktuellen Forderungen haben keine große Chance so umgesetzt zu werden. Wahrscheinlicher ist, dass der Landtag einen gemäßigten Kompromiss vorlegt, der auf breite Zustimmung -auch unter Landwirten- stoßen wird. Zusammengefasst heißt das, dass ein Nichtunterschreiben des Volksbegehrens jegliche Veränderung verhindert. Nur wer jetzt unterschreibt -auch wenn man nicht allen Punkten zustimmt- kann dazu beitragen, dass sich etwas ändert. Darum geht es nämlich!

Anmerkung der Redaktion

Gastbeiträge geben nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen zur Debatte anregen  – so wie auch jeder gute Kommentar auf Facebook. Wir geben deshalb allen unseren Lesern die Chance, ihre Meinung bei uns zu veröffentlichen und diese diskutieren zu lassen. Wir freuen uns über Gastbeiträge zu allen Themen an: redaktion@wuerzburgerleben.de

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