Weiße Bänder am Main als Zeichen des Protests. Foto: Christian J. Papay
Weiße Bänder am Main als Zeichen des Protests. Foto: Christian J. Papay

Weiße Bänder in Würzburg: Das steckt dahinter

Wer am vergangenen Wochenende in der Stadt unterwegs war, dem sind vielleicht die vielen weißen Bänder aufgefallen. Sie waren unter anderem am Main zu sehen, aber auch an vielen anderen Orten der Stadt. Ihr habt uns gefragt, was hatte es damit auf sich? Ein Gruppe junger Aktivistinnen und Aktivisten versammelte sich am Samstag, um die Bänder zu verteilen und anzubringen und zwar, „um auf das Menschensterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen und Kritik an der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu üben“. So heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation „Mehr als 16a“, von der die Aktion ausging.

#WeißeBänder

„Die Aktion mit dem Hashtag #WeißeBänder war der Auftakt einer Themenwoche, im Zuge welcher sieben Tage lang auf diversen Social Media-Plattformen Beiträge zu den Themen „Kriminalisierung von Seenotrettung“, „Sterben im Mittelmeer“ und „Migrationspolitik“ in Europa veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurden Infoflyer erstellt und einige der Bänder mit kleinen Zetteln versehen, die den Hintergrund und Kontext der Aktion auch für Außenstehende deutlich machen sollten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Hintergründe zur Aktion

Laut UNHCR seien im Jahr 2018 geschätzt 2.036 von 100.016 Geflüchteten, die den Weg nach Europa über das Mittelmeer gesucht haben, ertrunken oder noch vermisst, so die Aktivisten. Die Dunkelziffer solle dabei noch deutlich höher liegen, denn im vergangenen Jahr wäre eine „politische Kehrtwende eingeläutet“ worden, so „Mehr als 16a“ in ihrer Pressemitteilung. „Mit dem Aufstreben des politisch rechten Flügels in Europa setzt sich eine rigorose Politik der Abschottung durch, die soweit geführt hat, dass Menschen, die Ertrinkende retten, wegen „Unterstützung illegaler Migration“ vor Gericht angeklagt werden. Seenotretter*innen berichten von einer steigenden Anzahl von leeren Booten, deren Insassen nicht auffindbar und vermutlich ertrunken sind“, heißt es weiter.

Durch diverse Abkommen mit Drittstaaten sei die Zahl der Ankommenden um 77 Prozent im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, so die Organisation. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Dass dieser Rückgang als Erfolg gefeiert wird, ist erschütternd und erschreckend, wenn man die Lage geflüchteter Menschen in Transitländern betrachtet. Grund für den drastischen Rückgang der erfolgreichen Seeüberfahrten nach Europa ist hierbei vor allem die kollektive Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den libyschen Behörden, insbesondere deren Küstenwache. Diese wird nämlich finanziell von der EU-Kommission mit Geldern in Höhe von 46 Millionen Euro unterstützt, um gewährleisten zu können, dass so wenig hilfsbedürftige Menschen wie möglich den Seeweg über das Mittelmeer antreten und stattdessen zurück in ihr Land geführt werden können.“ In Anbetracht der „immensen Menschenrechtsverletzungen“, die in Libyen kontinuierlich passieren, sehen die Aktivistinnen und Aktivisten dieses Vorgehen kritisch. Laut „Mehr als 16a“ sei die Überfahrt nach Europa häufig deren letzte Hoffnung. 

Forderungen

Die Aktivistinnen und Aktivisten stellen mit ihrer Protestaktion auch Forderungen und zwar an die Europäische Union: „Unter anderem das sofortige Einstellen der finanziellen Unterstützungsleistungen an die libysche Küstenwache, solange diese Menschenrechtsverletzungen begeht. Stattdessen sollten den Menschen sichere Fluchtwege nach Europa eingeräumt und parallel hierzu die Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert werden, um so möglichst vielen Menschen die Chance auf ein sicheres Leben in Europa ermöglichen zu können. Dazu muss die EU jedoch ihre Politik der Abschottung ad acta legen und vielmehr beginnen, sichere Strukturen zur Unterstützung und organisatorischen Verwaltung von Migrantinnen und Migranten in und um Europa aufzubauen.“

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