Das Plakat sorgt für erhitzte Gemüter. Foto: Katharina Kraus
Das Plakat sorgt für erhitzte Gemüter. Foto: Katharina Kraus

„Geköpfter Söder“: Satire-Wahlplakat nicht strafbar

Im vergangenen Wahlkampf zur Landtagswahl sorgte ein Plakat der Satire-Partei „Die Partei“ für Diskussionen und Empörung auf Seiten der CSU. Das Plakat zeigte die Würzburger Kandidatin Andrea Kübert, die den abgetrennten, blutigen Kopf von Ministerpräsident Markus Söder in der Hand hielt. Damals wollte die CSU rechtlich gegen „Die Partei“ vorgehen und auch bei Teilen der Bevölkerung stieß das Plakat auf Unverständnis. Auf unseren Social Media Plattformen konnte man zum Beispiel einige Kommentare lesen mit dem Inhalt, dass dieses Wahlplakat Kinder verstöre und Gewalt verherrliche. Wieder andere User feierten regelrecht die Idee der Satire-Partei. Letztendlich wurde der Fall der Staatsanwaltschaft Würzburg vorgelegt. Diese ist laut Mainpost nun zu einem Ergebnis gekommen.

Keine Strafbarkeit

Laut Mainpost hätte eine rechtliche Prüfung ergeben, dass bei dem Wahlplakat keine Strafbarkeit vorliege. Das erklärte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Man hätte eine Strafbarkeit wegen Gewaltdarstellung in Betracht ziehen können, jedoch müsse dann eine Gewalttätigkeit geschildert werden, so Seebach gegenüber der Mainpost. Dazu zähle etwa „die Darstellung aggressiver, die körperliche Integrität unmittelbar verletzende Handlungen“. Allerdings habe das Wahlplakat in dem Sinne nur das Ergebnis bzw. die Wirkung von Gewalt aufgezeigt, was laut Seebach nicht strafbar sei, so die Mainpost.

Auch verunglimpfe das Plakat laut Staatsanwaltschaft nicht die christliche Religion.“Weder wird zum Hass oder zu Willkürmaßnahmen gegen Christen aufgerufen noch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten aufgrund seiner Zugehörigkeit zum christlichen Glauben“, so Oberstaatsanwalt Seebach.

Vergleich mit biblischem Motiv

„Die Partei“ mit Kandidatin Kübert äußerten sich damals in einer Pressemitteilung zur Diskussion um das Plakat. „Das Motiv ist ein biblisches, es wird in der Kunst häufig zitiert. Es ist angelehnt an die Bibelszene, in der Judith den Kopf des Holofernes aus dessen Zelt trägt. Eine mutige, aufopfernde Frau, die sich für ihr Land in Gefahr begibt, um den Tyrannen Holofernes zu entmachten. Ich sehe hier Parallelen zu meiner und Söders Situation”, erklärt Kübert in der Pressemitteilung, das Problem der CSU mit dem Plakat könne sie nicht erkennen.

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