Symbolfoto Parken. Foto: Pascal Höfig
Symbolfoto Parken. Foto: Pascal Höfig

Parkgebühren: „Zahlen stammen aus Stadtverwaltung“

Das Parken in der Würzburger Innenstadt soll teurer werden, so ein Beschlussvorschlag der Stadt Würzburg. Grund dafür sei der groß angelegte Green-City Plan. Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ und Handelsverband Bayern sind mit einigen Punkten in der Beschlussvorlage nicht einverstanden und haben in einem Schreiben an OB Schuchardt verschiedene Argumente und neue Vorschläge vorgebracht. U.a. wurde auch erwähnt, es seien seit dem Jahr 2001 über 800 Stellplätze in Würzburg weggefallen. Diese Zahl kann die Stadt nun nicht nachvollziehen und hat in einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen.

Nun geht die Diskussion in die nächste Runde. Stadtmarketing und Handelsverband möchten in einem Statement klar stellen, dass die Zahlen aus der Stadtverwaltung stammen.

Verärgert über öffentliche Diskussion

„Schade, dass wir nun wieder eine öffentliche Diskussion führen müssen, die nicht das eigentliche Thema zum Inhalt hat“, meinen „Würzburg macht Spaß“ und Handelsverband Bayern zu den Vorwürfen des Stadtbaurats Prof. Christian Baumgart. Deren Geschäftsführer Wolfgang Weier und Volker Wedde bedanken sich ausdrücklich noch einmal für das konstruktive und von gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Positionen geprägte Gespräch mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt und Stadtkämmerer Robert Scheller vom 19. Juni und hätten sich gewünscht, dass auch Prof. Baumgart den direkten Weg gewählt hätte, um die Herkunft nach den Zahlen zu den weggefallenen Stellplätzen zu erfragen, so heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Zahlen stammen aus Stadtverwaltung

Sofern er nun nach einer Quelle fragt, sei ihm zu antworten, dass die Zahlen aus der Stadtverwaltung selbst stammen und auch bei Veranstaltungen in der Diskussion um die Tiefgarage am Kardinal-Faulhaber-Platz öffentlich kommuniziert wurden. In einem Dokument aus 2017, das „Würzburg macht Spaß“ und dem Handelsverband vorliegt und auch einigen Stadträten bekannt ist, heißt es wörtlich: „(…) Seit 2001 sind weit über 800 Stellplätze weggefallen in der Innenstadt wie z.B. Kranenkai, Friedensbrücke, Hafen, Ludwigskai, Felix-Freudenberger-Platz, vor Hotel Walfisch, Bismarckstr., Rotkreuzstr., Röntgenring (…) alleine 170 Parkplätze Stadtstrand im Sommer, Richter Villa / Kreiswehrverwaltung ca. 160 Parkplätze, (…) Theaterstr. durch Bau der Bushaltestellen und jetzt Fußgängerzone, (…) unt. Theaterstraße 10 Parkplätze (…), Eichhornstr., Spiegelstr., Hofstr., ca. 40 Parkplätze (…) in Kürze Sternplatz ca. 10 Parkplätze für Fahrradgarage (…)“.

Weitere „Fehldeutung“

Und noch einer Fehldeutung ist Prof. Baumgart erlegen, so das Stadtmarketing in seinem Statement: Zwar ist richtig, dass die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zwischen Oberflächenparken und unterirdischen Parkierungsflächen differenziert und die gemeinsame Stellungnahme von „Würzburg macht Spaß“ und Handelsverband nicht. Die in diesem Zusammenhang wichtige Aussage des Positionspapiers ist allerdings, dass mit der Gebührenerhöhung im Oberflächenparken die Parktarife in Würzburg auf einen im Vergleich zum Umland überdurchschnittlich hohen Preis angestiegen sind.

Green City Plan: Generelle Zustimmung

Leider zündet Prof. Baumgart mit seiner Pressemitteilung Nebelkerzen, um vom eigentlichen Problem abzulenken, heißt es weiter in der Stellungnahme. Wie Prof. Müller-Steinfahrt von der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt in seiner Stellungnahme zum Green City Plan betont, wäre die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte von Paketdiensten, Handwerkern und Speditionen die Maßnahme mit dem größten Effekt zur Umsetzung der darin geforderten Ziele.

Auch die weiteren im Green City Plan geforderten Vorschläge, wie Anschaffung von Elektrobussen, Nachrüstung von Dieselbussen mit wirkungsvollen Filtern, Beratung und Förderung für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, Ausbau öffentlicher und privater Ladestationen für E- Fahrzeuge, umweltorientierte Verkehrssteuerung durch Digitalisierung, Aufbau von Park + Ride- Möglichkeiten in Würzburg und der Region, Bau der geplanten Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof durchs Frauenland ins Hubland, Aufwertung des Fußverkehrsnetzes und der Ausbau der Radverkehrs- Infrastruktur findet die Zustimmung und Unterstützung von Stadtmarketing und Handelsverband.

Forderungen seitens der Verbände

Daher halten „Würzburg macht Spaß“ und Handelsverband auch weiterhin an ihrer moderaten Position fest und erklären sich mit einer Parkgebührenerhöhung in ihrer verkehrslenkenden Funktion in den drei Parkhäusern in der Kernzone und im Oberflächenparken einverstanden. Zugleich fordern die beiden Verbände echte P+R-Plätze an allen Einfallstraßen mit Familienticket für den Umstieg in den ÖPNV, verbesserte ÖPNV-Anbindung der Stadtteile und des Umlands, einen abgesenkten „Feierabend-Tarif“ zur Verkehrslenkung und Stärkung der Innenstadt in den Abendstunden und die Einführung der längst überfälligen „Brötchentaste“ für rasche Besorgungen ohne Knöllchenrisiko.

„Stadtsäckel gefüllt, Innenstadt geschwächt und Bürger verärgert“

Eine reine Gebührenerhöhung ohne kurz- oder mittelfristige Umsetzung der im GreenCityPlan geforderten Maßnahmen lehnen Stadtmarketing und Handelsverband jedoch weiterhin ab. Denn dies trägt weder zum Umweltschutz noch zur Lenkung des mobilen Individualverkehrs bei, noch wird der Schadstoffausstoß reduziert. Das Stadtsäckel wird zwar gefüllt, die Würzburger Innenstadt jedoch wird geschwächt und die Bürger, v.a. aus den Stadtteilen und dem Umland, verärgert.

Verbände an Lösungen interessiert

Gern laden Stadtmarketing und Handelsverband Prof. Baumgart zum persönlichen, vertiefenden Austausch ein, so der Wortlaut der Stellungnahme. „Denn wir sind u.a. auf Oberbürgermeister Christian Schuchardt zugegangen, um trotz unterschiedlicher Sichtweisen nach Lösungen zu suchen, die alle Interessen maßvoll berücksichtigen. Wir sind der Überzeugung, dass unser Vorschlag eine solche Lösung erreichen kann. Indem wir Initiative ergriffen haben, wollten wir gerade auch solche Debatten vermeiden, die beim Kern der wichtigen Fragestellungen nicht weiterführen“, sagen die beiden Verbände.

Artikel beruht auf einer gemeinsamen Stellungnahme von „Würzburg macht Spaß“ und dem Handelsverband Bayern.

UPDATE: Stadt äußert sich ebenfalls in einem Statement

Die Stadt Würzburg hat sich aufgrund der Stellungnahme von Stadtmarketing und Handelsverband erneut mit einem Statement geäußert:

Auch die Stadt Würzburg erkennt die konstruktiven Gespräche im Vorfeld der Beschlussfassung an. Es kann jedoch keiner Seite daran gelegen sein, wenn eine falsche Parkplatzzahl in die Diskussion einfließt, so der Wortlaut. Insofern handelt es sich bei der jüngsten Pressemitteilung auch nicht um „Vorwürfe“, sondern um eine Richtigstellung. Denn wie bereits dargestellt, gehören zu einer gesamten Stellplatzbilanz nicht nur die Parkplätze, die gestrichen wurden, sondern auch die, die neugeschaffen wurden.

1.000 neu geschaffene Parkplätze

In unserer gestrigen PM hatten wir die Zahl der neugeschaffenen Parkplätze mit über 1.000 beziffert (allein im Parkhaus Juliusspital wurden in zentraler Lage mehr als 450 Parkplätze geschaffen), so die Stadt in ihrem Statement. Diese sollten auch in eine Gesamtbilanz von Würzburg macht Spaß und des Handelsverbandes Bayern eingehen.

Klarstellung von Fakten

Von einer „Fehldeutung“ kann man nicht reden, wenn die falsche Behauptung einer unrichtigen Sitzungsvorlage zurückgewiesen wird. Die Beschlussvorlage differenziert richtig und transparent zwischen den seit 2002 nicht erhöhten Tarifen in den SVG-Parkhäusern und Parken an der Oberfläche, wo es 2014 eine Anpassung gab. Allein um die Klarstellung dieser Fakten ging es.

Konsens: Erhöhung für Oberflächenparkplätze

Erfreulich bleibt jedoch, dass es zwischen allen Beteiligten einen Konsens gibt, die Gebühren für das Oberflächenparken in der Innenstadt zu erhöhen. Denn nur so ist es möglich, gemeinsam eine höhere Lebens- und auch Stadtqualität in Würzburg zu erreichen.

Das Artikel-Update beruht auf einer Pressemitteilung der Stadt Würzburg.

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