Antrag der CSU
In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses des Stadtrates stand zum erneuten Male ein Thema auf der Tagesordnung, das mittlerweile in vielen Städten für Gesprächsstoff sorgt: Öffentliche Videoüberwachung in der Innenstadt. Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, haben die Stadtratsmitglieder Rainer Schott und Aron Schuster, beide CSU, einen Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung in der Würzburger Innenstadt an Oberbürgermeister Christian Schuchardt gestellt. Sie forderten einen stärkeren Einsatz von Videotechnik, um Straftäter dingfest zu machen bzw. diese direkt abzuschrecken. Gestern wurde der Antrag geprüft.
Weitere Prüfung
Laut Berichten der Mainpost einigte sich der Ordnungsausschuss schließlich darauf, dass es erstmal keine Videoüberwachung in der Innenstadt geben soll, die Ausweitung aber nochmal genau überprüft werden solle. Bisher betreibt die Stadt Würzburg noch keine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – bei der WVV werden aber bereits Kameras zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Das Hauptbahnhofgelände wird mit 30 Kameras überwacht, die von der Deutschen Bahn betrieben werden.
Anders als in Städten wie München, Rosenheim, Regensburg, Grafenwöhr, Straubing, Nürnberg und Schweinfurt, die eine derartige Überwachung durch die Bayerische Polizei punktuell durchführen, sieht man im Stadtgebiet Würzburg aktuell keinen Bedarf.
In Schweinfurt wird der Roßmarkt von der Polizei überwacht. Foto: Pascal Höfig
Sichere Stadt
Ordnungsreferent Wolfgang Kleiner erklärte in der Sitzung, dass eine Stadt nicht ohne weiteres Überwachungskameras installieren dürfe, so die Mainpost. Laut Gesetzt darf lediglich die Polizei eine Videoüberwachung von besonders gefährdeten Plätzen, das heißt, Orte mit einem erhöhten Kriminalitätsaufkommen, anordnen. In Würzburg gebe es solche Plätze aber nicht. Kleiner erklärte, dass Würzburg zu den sichersten Städten Bayerns zähle, so die Mainpost.
Aktuell wird durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr ein neues Videoüberwachungskonzept erarbeitet. Hierzu wurde eine Expertengruppe der Bayerischen Polizei eingesetzt, die sich derzeit systematisch mit den Ausbaumöglichkeiten beschäftigt und in diesem Zuge unter anderem auch ggf. weitere, erforderliche rechtliche Anpassungen im Bereich der Videoüberwachung prüft.
Kritik an Videoüberwachung
Auch beispielsweise Grüne Jugend und Junge Liberale sind gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt. „Das zeigt mal wieder, wie vorschnell die CSU ist, wenn es darum geht die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken! Wenn selbst die Polizei eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht für nötig hält, sollten wir darauf hören und stattdessen Möglichkeiten finden, wie wir die Sicherheit tatsächlich erhöhen können“, so Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, Konstantin Seitzer.
Die Grüne Jugend hat ebenfalls in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie keine Videoüberwachung in der Innenstadt wollen: „Wir glauben nicht, dass eine verstärkte Videoüberwachung Würzburg sicherer macht, sondern letztlich nur Bürgerrechte einschränkt und Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnten“, erklärte Nils Walter, Schatzmeister der Grünen Jugend Würzburg.
Für mehr Mitbestimmung
Dennoch werde sich die Stadt beim Bayerischen Innenministerium dafür einsetzen, ob nicht eine Möglichkeit bestünde, auch Kommunen ein Mitbestimmungsrecht in puncto Videoüberwachung zu übertragen, so die Mainpost. Ordnungsreferent Kleiner versprach, dass man sich nochmals mit dem Thema auseinandersetzen werde, wenn alle rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt seien, heißt es in Berichten der Mainpost.