In kaum einem anderen Beruf wird man mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wie in der Politik – Paul Lehrieder sucht dabei regelmäßig den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis. Foto: Angelika Cronauer
In kaum einem anderen Beruf wird man mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wie in der Politik – Paul Lehrieder sucht dabei regelmäßig den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis. Foto: Angelika Cronauer

Bundestagswahl: 9 kritische Fragen an Paul Lehrieder

Politik: Viele Themen, spannende Antworten

Politik ist spannend und abwechslungsreich – in kaum einem anderen Beruf werden so viele verschiedene Themenfelder behandelt: Von der Digitalisierung bis hin zur Kriminalität, von Steuern bis zum Dieselfahrverbot. Einen Auszug dieser Vielfältigkeit bieten die folgenden Fragen an den Würzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder. Er tritt am 24. September 2017 bereits zum 4. Mal zur Bundestagswahl an. Innerhalb seiner drei Legislaturperioden hat er sich in den letzten 12 Jahren für die Belange der Würzburger im Deutschen Bundestag eingesetzt. Seine Sicht der Dinge zu aktuellen Themen:

Steuern und Abgaben

Würzburg erleben: Wie sind Ihre Pläne zur künftigen Steuerpolitik? Sind in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen oder Steuererhöhungen vorgesehen? Wenn ja, welche?

Paul Lehrieder: Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus. Denn für uns ist klar: Leistung muss sich lohnen! Unser Ziel ist es, mit Steuerentlastungen Freiräume für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Hierzu wollen wir die Einkommensteuer reduzieren und den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Zudem werden wir die Wirkungen der sogenannten kalten Progression weiterhin regelmäßig ausgleichen.

Verkehrspolitik

WE: Was halten Sie von einem Dieselfahrverbot in Städten?

Paul Lehrieder: Ich lehne ein Dieselfahrverbot ab. Die CSU spricht sich dagegen aus, Autofahrern den Antrieb ihres Autos gesetzlich vorzuschreiben. Zudem ist es wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Bussen oder Behördenfahrzeugen. Dies dient der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot.

WE: Wie stehen Sie zu einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Paul Lehrieder: Die Unionsparteien wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. Deshalb lehnen wir ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Beschränkungen sind dort geboten, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Gefahrenstellen) oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe notwendig ist.

Die A3 in Richtung Frankfurt. Foto: Pascal Höfig

Die A3 in Richtung Frankfurt. Foto: Pascal Höfig

Förderung des ländlichen Raums

WE: Was tut die CDU/CSU-Fraktion, um den Breitbandausbau für schnelles Internet auf dem Land zu beschleunigen?

Paul Lehrieder: Der Breitbandausbau hat für uns höchste Priorität. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze und der nächsten Generation des Mobilfunks (5G). Bis 2018 soll es überall eine Versorgung mit 50 Megabit/Sekunde geben und bis 2025 soll ein Gigabit erreicht sein. Dazu werden wir alle Technologien nutzen, die zur Verfügung stehen. Im Festnetz gehören hierzu reine Glasfasernetze und Glasfaser-Koaxial-Netze.

Viele Kommunen engagieren sich für den Netzausbau. Dieses Engagement muss sich langfristig lohnen und darf nicht kurzfristig durch den Ausbau privater Unternehmen behindert werden. Wir werden uns deshalb bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die europäischen Vorgaben zur Breitbandförderung zügig für den Ausbau von Gigabitnetzen angepasst werden. Der Netzausbau muss weiterhin im fairen Wettbewerb stattfinden. Dort, wo sich der Ausbau von Gigabitnetzen wirtschaftlich nicht lohnt, werden wir staatliche Mittel zur Förderung einsetzen und an die bisherigen Erfolge des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau anknüpfen. Dafür stehen allein schon bis 2020 vier Mrd. Euro an Fördermitteln bereit.

Wir fördern darüber hinaus auch den Netzausbau für die mittelständische Wirtschaft mit dem Programm zum Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten. Zukünftig sollen auch außerhalb von Gewerbegebieten alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Glasfaseranschluss benötigen, finanziell unterstützt werden. Davon profitieren auch die Menschen in den umliegenden Gebäuden mit privater Nutzung. Bei der Frequenzvergabe zur „Digitalen Dividende II“ wurde den Mobilfunkunternehmen eine Ausbauverpflichtung auferlegt. Bis 2020 muss bundesweit eine Abdeckung mit mobilem Internet für mindestens 98 Prozent der Haushalte erreicht werden.

Digitalisierung

WE: Digitale Technologien vernetzen uns immer schneller und enger. Wie wollen Sie einen Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung und die Sicherheit der Daseinsvorsorge sicherstellen?

Paul Lehrieder: Wir brauchen eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft und Infrastruktur, die die Chancen der Digitalisierung nutzt. Intelligente Maschinenparks und smarte Anlagen, Steuerungen und Produktionsweisen gelten nicht nur als die vierte industrielle Revolution, sondern sind auch eine Revolution der Nachhaltigkeit. Das gilt für Industrie 4.0, Landwirtschaft 4.0 und Handwerk 4.0 gleichermaßen. Denn intelligente Anlagen und Produktionsverfahren sparen Energie und Rohstoffe, verhindern Umweltschäden, verbessern die Wirtschaftlichkeit und helfen, Bürokratie zu vermeiden.

 

Paul Lehrieder bei der Übergabe der Förderbescheide 2017 zum Breitbandausbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: Paul Lehrieder

Paul Lehrieder bei der Übergabe der Förderbescheide 2017 zum Breitbandausbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: Paul Lehrieder

Die wieder stärker aufkommenden Wirtschaftsformen des Teilens und der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern (Share Economy) sind im größeren Maßstab nur mit Hilfe von Digitaltechniken organisierbar und vor allem auch so nur umweltfreundlich optimierbar. Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehen auch auf der Seite des individuellen Verbrauchers zusammen. SmartCars, SmartHomes und Smartphones machen nachhaltige Lebensstile einfacher möglich. Und intelligente Infrastruktur, wie z.B. smart Meters und smarte Stromnetze, sind eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Digitale Vernetzung und Kommunikation erlauben auch die Organisation von umweltfreundlichen, individuellen Mobilitätsketten und können die medizinische (Telemedizin) wie materielle Versorgung in dünner besiedelten Regionen verbessern.

Um die Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen, setzen wir uns ein für:

  • gute Bedingungen, insbesondere für exzellente digitale Infrastruktur (Breitbandausbau, Stromnetze etc.), für Mittelstand, Industrie und Existenzgründer. So werden Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen. Damit unsere Wirtschaft noch nachhaltiger produzieren kann, werden wir die Forschungs- und Innovationsanstrengungen weiter erhöhen.
  • Datensicherheit, insbesondere Sicherheit der Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Datenschutz.
  • einen praxisgerechten und sicheren Rechtsrahmen für den Einsatz autonomer Systeme, z.B. beim selbstfahrenden Auto, bei unbemannten Drohnen usw., den Zugang zu mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten, wie Wetter- und Geodaten und die Entwicklung offener Datenschnittstellen und standardisierter Datenformate.
  • Forschung und Entwicklung zur Frage, wie die Digitaltechniken für eine nachhaltige Entwicklung am besten eingesetzt werden können.
  • nachhaltige und faire Lieferketten für die beim Ausbau der Digitaltechnik und der notwendigen Hardware benötigten Rohstoffe.

WE: Braucht Deutschland ein eigenes Ministerium für Digitalisierung, um die Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft prominent zu bündeln?

Paul Lehrieder: Die Digitalisierung betrifft uns alle und sorgt für einen tiefgreifenden Wandel in jedem Lebensbereich. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.

Sterbehilfe

WE: Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung?

Paul Lehrieder: Wir sehen und respektieren den Wunsch vieler Menschen nach einer Regelung der Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Dabei geben die Umfragen keinen Aufschluss darüber, in welcher Form und unter welchen Bedingungen eine Regelung gewünscht ist. Richtig ist aber, dass die Begleitung von Sterbenden eine ständige Herausforderung des täglichen Lebens ist, der wir uns auch als Unionsparteien annehmen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 beschlossen, „die unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe)“ unter Strafe zu stellen. Einen Anspruch auf Hilfe zur Selbsttötung kann es nicht geben. Auch die CSU hat sich in ihrem beim Parteitag am 5. November 2016 beschlossenen neuen Grundsatzprogramm darauf festgelegt, geschäftsmäßige und organisierte Sterbehilfe zu unterbinden.

Kriminalität

WE: Welche Möglichkeiten sehen Sie, organisierte Kriminalität und politischen Extremismus wirksamer zu bekämpfen?

Paul Lehrieder: Gerade der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität zeigen rasch die Grenzen einer allein nationalen Kriminalitätsbekämpfung auf. Wenn Terroristen und organisierte Banden heute mühelos über unsere Grenzen hinweg agieren, dürfen polizeiliche Ermittlungen nicht hieran scheitern. Die Antwort kann daher nur sein, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional zusammenwirken und ihre Informationen intensiver austauschen müssen. Auch die Zusammenarbeit mit Europol und den Herkunftsländern der Täter muss weiter verstärkt werden. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit haben wir bereits durch die neuen Polizeiverträge mit Polen und Tschechien verbessert. Die Kriminalität in den unmittelbaren Grenzregionen und über Grenzen hinweg kann nun mit Hilfe hoheitlicher Befugnisse auf dem Nachbargebiet – etwa im Rahmen gemeinsamer Streifen – noch wirksamer bekämpft werden.

Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen zu verbessern, haben wir es der Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. So können gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter identifiziert werden. Wir wollen, dass überall in Deutschland mit Hilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf. Nicht nur in Grenzregionen soll die Polizei Personen überprüfen dürfen, sondern auch auf international bedeutenden Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen. Den bislang für die Bundespolizei geltenden 30-Kilometer-Grenzkorridor wollen wir ausdehnen, damit die Bundespolizei auch entlang der Reisewege kontrollieren kann.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz mit unseren ausländischen Partnerdiensten gemeinsame Dateien einrichten und betreiben darf, um Erkenntnisse zu teilen. Diesen Austausch gilt es, weiter zu intensivieren.

WE: Phishing, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl, Beleidigungen, Stalking und Cybergrooming, neuerdings auch vermehrt Hatespeech und Fake-News – all diese Begriffe gehören zum so genannten Cybercrime. Wie wollen Sie und Ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates im Internet durchsetzen?

Paul Lehrieder: Die IT-Systeme in Deutschland sind fortlaufend Angriffen ausgesetzt. Angesichts dieser Bedrohungslage brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und Netze. Auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung uneingeschränkt. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen daher auch dort sichergestellt sein. Dafür werden CDU und CSU unsere Sicherheitsbehörden weiterhin mit effektiven Befugnissen sowie ausreichend technisch und personell ausstatten. Dabei ist Cybersicherheit nicht statisch. Ein ausreichendes Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir müssen daher unsere Abwehrstrategien fortlaufend anpassen und weiterentwickeln.

Symbolbild "Computer"- Foto: Pascal Höfig

Symbolbild „Computer“- Foto: Pascal Höfig

Wir haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefon-Nummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhüten und verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung). Uns ist es zudem gelungen, eine verfassungskonforme Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vorzunehmen, die wir zudem mit einer Ausweispflicht zur Verhinderung des Erwerbs anonymer Prepaid-Karten flankiert haben. Wir dringen zudem darauf, allen zuständigen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung zu ermöglichen, um so in abgeschottete kriminelle Kommunikationsbereiche vordringen zu können.

Wir werden Kinder und Jugendliche besser vor sogenanntem Cybergrooming schützen – also Handlungen von Erwachsenen, die sich im Internet über Chats und Online-Spiele nähern, um sexuelle Kontakte zu knüpfen. Wir werden im Internet verbreitete Beleidigungen als besonders schwere Fälle einstufen und mit einem entsprechend höheren Strafmaß versehen (sog. Cybermobbing). Auch im sog. darknet – einem nicht für jeden zugänglichen Raum im Internet, in dem die Nutzer vollständig anonym bleiben – werden wir weiter gegen Kinderpornografie, illegalen Waffenhandel und Terror kämpfen. Um diesen Kampf noch gezielter zu führen, werden wir die hierauf spezialisierten verdeckten Ermittler (sog. Cyber-Ermittler) in ihrer Arbeit weiter stärken.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir zu der zentralen Stelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland machen. Auch das Cyberabwehrzentrum werden wir weiter ausbauen und zu einem IT-Krisenzentrum weiterentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen noch intensiver für IT-Sicherheitsfragen sensibilisiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie sich bestmöglich schützen können: Gegen den Einsatz von Schadprogrammen durch Cyberkriminelle (sog. Ransomware) sowie gegen Cyberspionage von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen. Wir werden die IT-Sicherheitsforschung weiter vorantreiben, um Deutschland zum Marktführer für Cyber-Sicherheitslösungen zu entwickeln.

Noch Fragen?

Deine persönliche Frage war oben nicht dabei? Du willst noch mehr von Paul Lehrieder wissen? Poste Deine Frage in die Kommentare zum Posting auf Würzburg erleben oder schick sie uns an redaktion@wuerzburgerleben.de und wir fragen bei Paul Lehrieder nach!

Am 24. September zur Wahl gehen

Bei der Bundestagswahl am 24. September zählt Deine Stimme für Würzburg! Paul Lehrieder wird als Direktkandidat der CSU Stadt und Land Würzburg zum 4. Mal für den Bundestag kandidieren. Er möchte sich auch in den nächsten vier Jahren in Vertretung für etwa 220.000 wahlberechtigte Würzburgerinnen und Würzburger für eine lebens- und liebenswerte Stadt und ein zukunftsfähiges und sicheres Deutschland einsetzen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag liegen Paul Lehrieders Schwerpunkte auch auf einer familienfreundlicheren Gesellschaft und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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