Feuerwehr im Einsatz. Symbolbild: Pascal Höfig
Feuerwehr im Einsatz. Symbolbild: Pascal Höfig

Wichtige Änderungen des Feuerwehrgesetzes beschlossen

Für die Zukunft gerüstet!

„Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt Landtagsabgeordneter Oliver Jörg.

Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen.

Einsatzkräftepotenzial sichern

„Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so Jörg.

„Damit wollen wir das Einsatzkräftepotenzial für die Feuerwehren vor Ort sichern.“

Kinderfeuerwehr möglich

Zu diesem Ziel gehört auch, dass bereits jüngere Kinder an die wichtige öffentliche Einrichtung Feuerwehr herangeführt werden können.

Den Gemeinden wird daher die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis selbst die Nachwuchsarbeit ihrer Feuerwehr erheblich zu stärken und Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an diese wichtige Aufgabe heranzuführen.

Verkehrsregelnder Maßnahmen

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes trägt auch deutlich die Handschrift der CSU-Fraktion:

„Zusätzlich zu den geplanten Erleichterungen war uns wichtig, dass die Wehren auch bei Übungen auf öffentlichen Straßen künftig die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen treffen können. Das durfte bisher nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde“, erläutert Jörg.

Innenminister Herrmann zufrieden

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich sehr zufrieden.

„Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!“, kommentierte Herrmann den Beschluss des Bayerischen Landtags, der heute dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zugestimmt hat.

Foto: Pascal Höfig

Zusätzliche Möglichkeiten

Das zentrale Anliegen des Änderungsgesetzes ist die Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten, um das ehrenamtliche Einsatzkräftepotenzial nachhaltig zu sichern.

„Ein ganz wichtiger Baustein bei der gemeindlichen Nachwuchsarbeit kann dabei die Gründung von Kinderfeuerwehren sein“, so Herrmann.

„Für die Feuerwehren ist es wichtig, die Kinder bereits zu einem frühen Zeitpunkt für Gemeinschaft, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft zu gewinnen.“

Deshalb würden nun die Kinderfeuerwehren im Gesetz und damit in der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr verankert.

Unfallversicherungsschutz für Kinder

Das hat nach den Worten Herrmanns den Vorteil, dass die Kinder künftig auch dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegen. Es werde aber keine Pflicht zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren geschaffen.

Altersgrenze auf 65 angehoben

Ebenso wichtig wie diese Initiative für den Nachwuchs ist für den Bayerischen Innenminister, die gesetzliche Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst vom 63. auf das vollendendete 65. Lebensjahr anzuheben:

„Dank unseres hohen Versorgungsniveaus in der Medizin sind zum Glück immer mehr Menschen im Alter noch fit und voll belastbar. Sie können und wollen mit ihren Fertigkeiten und ihrer langjährigen Erfahrung in den Feuerwehren sehr wichtige Beiträge leisten.“

Verbände frühzeitig eingebunden

Herrmann ergänzte, dass die neuen Regelungen dem klaren Willen der Feuerwehren, die durch den Bayerischen Landesfeuerwehrverband vertreten werden, entsprechen.

„Wir haben alle betroffenen Verbände frühzeitig eingebunden und so den Änderungsbedarf der Helferinnen und Helfer vor Ort ermittelt.“

Neben vielen weiteren Details im neuen Feuerwehrgesetz werde künftig auch die kommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Feuerwehren erleichtert.

Gemeindeübergreifende Feuerwehren

Herrmann: „Wir ermöglichen den Feuerwehren, Synergieeffekte besser zu nutzen. Sie können auch die Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und des Technischen Hilfsdienstes auf Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften übertragen. Anders als bisher können künftig auch gemeindeübergreifende Feuerwehren gegründet werden.“

Herrmann ist zuversichtlich, dass mit dem geänderten Gesetz eine nochmalige Verbesserung der Situation der bayerischen Feuerwehren gelingen wird.

„Auch die besten rechtlichen Rahmenbedingungen nützen aber nichts ohne das Engagement unserer Feuerwehrfrauen und –männer.“

Der Minister bedankte sich deshalb schließlich bei allen Feuerwehrlern, die sich unermüdlich zum Wohl ihrer Mitmenschen einsetzten und in allen Notlagen fachkundige Hilfe leisten.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der CSU Würzburg / Oliver Jörg MdL und des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

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