Jugendfeuerwehr. Foto: Pascal Höfig
Jugendfeuerwehr. Foto: Pascal Höfig

Jugendarbeit gegen Radikalisierung

Landtag hat verbessertes Gesetz beschlossen

Arbeitnehmer können jetzt leichter und flexibler für ihre Jugendleitertätigkeit freigestellt werden. Der Landtag hat diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion ein verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz beschlossen.

„Jugendarbeit zu unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten. Außerdem stärken wir so den Zusammenhalt.“ Mit diesen Worten begrüßte der CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg die Entscheidung im Bayerischen Landtag.

„Mehr Flexibilität für die Ehrenamtlichen.“

Künftig sollen zum Beispiel auch stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.

Mehr Flexibilität für Ehrenamtliche

Die CSU reagiert mit der Gesetzesänderung auf neue Gegebenheiten im ehrenamtlichen Bereich und im Arbeitsleben. Hierzu sollen die Freistellungsmöglichkeiten flexibilisiert und der Freistellungsanspruch nicht mehr nach Tagen, sondern Veranstaltungen bemessen werden.

„Unser Vorschlag schafft mehr Flexibilität für die Ehrenamtlichen. Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, selbstständige und verantwortungsvolle Mitarbeiter in ihren Unternehmen zu haben. Sie profitieren mittel- und langfristig von diesen wichtigen Eigenschaften“, bekräftigte Jörg, der in der CSU-Fraktion die Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt leitet.

Bisher kann ein Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr eine Freistellung verlangen. Künftig können sich die Freistellungen auf zwölf Veranstaltungen verteilen. Der denkbare Gesamtumfang der Freistellung je Arbeitnehmer wird durch das Gesetz nicht erhöht.

Einführung der Genehmigungsfiktion

Mehr Organisations- und Planungssicherheit erhalten die Arbeitnehmer und die Jugendorganisationen, weil eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingefügt wurde. Das heißt, ein Freistellungsantrag soll als bewilligt gelten, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem Antragsteller spätestens zwei Wochen vor Beginn des Freistellungszeitraums begründet ablehnt.

Jörg weiter: „Aber auch die Sorgen der Wirtschaft nehmen wir ernst. Wir haben eine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Jahren vorgesehen.“

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der CSU.

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