Anwalt Jun kämpft gegen Facebook - Screenshot: Jun
Anwalt Jun kämpft gegen Facebook - Screenshot: Jun

Klage gegen Facebook: Anwalt Jun im Interview

Erstmals vor deutschem Gericht

Die Social Media Plattform Facebook muss sich erstmals vor einem deutschen Gericht, dem Landgericht Würzburg, wegen des Vorwurfes von Fake-News verantworten. Die Würzburger Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht JunIT mit Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat für den Syrer Anas Modamani den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, da auf Facebook wahrheitswidrig unter anderem behauptet worden war, Modamani sei einer der Täter gewesen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet hatten. Unwahre Behauptungen in Kommentaren machen den jungen Mann zudem zu einem „Terroristen“. Wir haben mit Anwalt Chan-jo Jun gesprochen:

Was genau ist das Ziel der Klage?

Chan-jo Jun: Der Antrag zielt darauf ab, dass Facebook bei Meidung von Ordnungsgeldern verpflichtet wird, das Bild des syrischen Flüchtlings Anas Modamani im Zusammenhang mit Terroranschlägen und ähnliche Bilder nicht mehr zu verbreiten. In diesem Zuge wird zu klären sein, ob sich die künftige Unterlassungspflicht nur auf Bilder eines bestimmten benannten Users richtet, oder auf jedwede Portalveröffentlichung und ob sich der Antrag auch auf sinngleiche Verwendungen erstreckt. Hier könnte es auch eine Rolle spielen, ob und auf welchem Weg Facebook Kenntnis erlangen wird.

Über das Verfahren hinaus möchten wir erreichen, dass Facebook endlich deutsches Recht beachtet. Verleumdungen und Beleidigungen verstoßen nämlich nicht gegen Gemeinschaftsstandards und werden daher grundsätzlich nicht von Facebook entfernt. Das muss sich ändern. Darüber hinaus möchten wir auch nachwiesen, dass auch User für die Verbreitung von Falschnachrichten haften.

Wer sind die Gegner des Verfahrens?

Chan-jo Jun: Der Verfügungsantrag richtet sich gegen die Facebook Ireland Limited als der Betreiberin der Plattform für User außerhalb der USA und Kanada. Darüber hinaus richtet sich der Antrag auch gegen einen AfD-Politiker aus Kerpen, der das Bild als eigenen Post hochgeladen hatte und sich geweigert hatte, es zu löschen.

Herr G. gehört dabei nicht zu den mehr als fünfhundert Usern, die das ursprüngliche Bild geteilt haben und ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können. Herr G. hat das Bild als eigenen Inhalt bereitgestellt.

Warum wird der Prozess in Würzburg stattfinden?

Chan-jo Jun: Der Kläger wählt das Gericht unter mehreren möglichen Orten, an denen die Rechtsverletzung abrufbar ist, d. h.. bei unerlaubten Handlungen ist jedes Gericht zuständig, an denen der Erfolg eintritt. Bei Internetveröffentlichungen reicht dafür die Abrufbarkeit, die auch in Würzburg gegeben ist. Wir haben die Wahl des Landgerichts Würzburg empfohlen, da wir unseren Kanzleisitz in der Stadt haben und hohes Vertrauen in die Qualität der Justiz haben.

Was sind die möglichen Ausgänge des Verfahrens?

Chan-jo Jun: Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wir erwarten, dass Facebook die Abweisung des Antrages beantragt und das Gericht die einstweilige Verfügung in dieser oder einer anderen Form erlässt. Hier kann, muss es aber nicht, zu Änderungen kommen. Sollte für die Verfügung im Wesentlichen nach unserem Antrag erlassen werden, müsste Facebook das Bild nicht nur entfernen, sondern auch mit geeigneten Maßnahmen Sorge dafür tragen, dass es künftig nicht mehr verbreitet wird. Die dafür notwendige Technologie liegt Facebook vor und wurde beispielsweise bei den Pariser Terroranschlägen effektiv eingesetzt.

Facebook könnte auch durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Erledigung der Hauptsache erreichen. Wir halten dies jedoch für eher unwahrscheinlich.

Sind Sie zuversichtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess kommt? Welche Möglichkeiten bestehen weiter, falls die Ladung nicht zugestellt werden kann?

Chan-jo Jun: Der Prozess läuft ja bereits. Es stellt sich nur die Frage, ob Facebook versucht, ihn in die Länge zu ziehen. Auch das wäre eine wichtige Erkenntnis. Das wäre der Beweis dafür, dass wir strengere Regulierungen für ausländische Plattformbetreiber bräuchten. Facebook wäre ungeschickt, es darauf ankommen zu lassen.

 

Warum werden Seiten, die die Fake News verbreitet haben, nicht verklagt? – Der AfD-Funktionär aber schon?

Chan-jo Jun: Auf Facebook gibt es viele Seiten, die sich auf die Verbreitung von Fake-News und Hetze geradezu spezialisiert haben. Den Seiten fehlt typischerweise ein Impressum und selbst die Moderatoren werden von Facebook nicht bekannt gegeben. Wir wissen schlicht nicht, wen man verklagen kann. Selbst bei Facebook-Profilen ist es häufig schwierig, die genaue Identität zu ermitteln. Lutz Bachmann (gilt als Initiator der fremden- und islamfeindlichen Organisation Pegida, Anm. d. Red.) hatte sogar vor Gericht bestritten, seinen eigenen Account zu betreiben. Dies ist ein häufiges Verteidigungsmanöver, da Facebook keinerlei Identitätsnachweise für das Anlegen eines Accounts erfordert.

Inwiefern ist Facebook für Kommentare und Postings verantwortlich, die auf deren Plattform geteilt werden? 

Chan-jo Jun: Das Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber nach § 10 TMG solange nicht haften, wie sie keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben, sofern sie nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig geworden sind. Facebook muss rechtswidrige Inhalte löschen, sobald sie Kenntnis erlangt hat. Anderenfalls haften sie auf Unterlassung und ggf. auch auf Schadensersatz, wenn Verschulden vorliegt.

Was sind Fake-News, ab wann wird etwas strafbar?

Chan-jo Jun: Fake-News sind natürlich kein Rechtsbegriff und für sich genommen auch noch nicht strafbar, sowie auch Hasspostings für sich noch keine Strafbarkeit auslösen. Fake-News sind jedoch dann strafbar, wenn eine Person durch die Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Dies ist beispielsweise bei Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen der Fall. Wird behauptet, Hillary Clinton betreibe in einer Washingtoner Pizzeria einen Kinderpornoring, ist die Verbreitung dieser Nachricht in Deutschland eine Straftat.

Eine Verbreitung erfolgt dabei auch durch ein Teilen, ohne dass es darauf ankommt, dass man sich den Inhalt durch einen Kommentar Zu Eigen macht. Etwas anderes gilt bei beleidigenden Werturteilen. Hier ist nicht die Verbreitung der Beleidigung unter Strafe gestellt, sondern die Aufstellung der Beleidigung. Wer eine fremde Beleidigung weiter verbreitet, macht sich diese nur dann zu Eigen, wenn er z. B. in einem Kommentar seine Identifikation mit der Meinung kundtut oder wenn der verbreitete Inhalt nicht als fremder Inhalt erkennbar ist.

Einfach zusammengefasst: Wer falsche Tatsachenbehauptungen teilt und dadurch Rechte Dritter verletzt, haftet immer. Wer Beleidigungen teilt, haftet nur, wenn er sich damit erkennbar identifiziert.

Wie kann man sich selbst davor am besten schützen, Fake-News nicht auf den Leim zu gehen?

Chan-jo Jun: Wenn von der Nachricht eine Person betroffen ist, darf ich eine ehrrührige Tatsachenbehauptung nur verbreiten, wenn ich den Beweis des Wahrheitsgehalt habe; alles andere ist mein persönliches Risiko (§ 186 StGB).

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