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„Reichsbürger“: Verdacht gegen Polizeibeamtin ausgeräumt

Verbot aufgehoben

MAINFRANKEN. Das vom Polizeipräsidium Unterfranken Anfang November verhängte vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen eine Polizeibeamtin wurde am 14.12.2016 wieder aufgehoben.

Im Zuge der durchgeführten Ermittlungen hat sich der Verdacht nicht bestätigt, dass die Beamtin ihrer besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue nicht gerecht wird.

Verdächtige Angaben gemacht

Wie bereits berichtet, hatte das Polizeipräsidium Unterfranken im Zuge der derzeit stattfindenden Überprüfungen Anfang November eine Mitteilung von der für den Wohnsitz der Beamtin zuständigen Einwohnermeldebehörde bekommen.

Diese beinhaltete, dass die Streifenbeamtin im Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hatte, mit Einträgen und Angaben, wie sie von „Reichsbürgern“ gemacht werden. Aufgrund dessen hatte sich der Verdacht ergeben, dass die Polizeibeamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ nahe stehen könnte.

Wieder im Dienst

Das Polizeipräsidium Unterfranken hat daraufhin ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue, die besonders auch für Polizeibeamte gilt, und der Tatsache, dass die Vollzugsbeamtin Waffenträgerin ist, wurde ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurden in der Folge auch im Benehmen sowie ausdrücklich mit der Unterstützung der Beamtin geführt.

Dabei ergaben sich keinerlei Hinweise auf tatsächliche Aktivitäten bzw. einer Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“.

Festgestellt werden kann auch, dass die Streifenbeamtin weder in der Vergangenheit, noch aktuell im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit diesbezüglich auffällig gewesen ist. Sie wird ab sofort wieder bei ihrer Dienststelle Dienst verrichten.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken.

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