Würzburg - Foto: Pascal Höfig
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Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus

Kampf gegen islamistische Extremisten

MÜNCHEN. Gestern zogen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Zwischenbilanz über die Arbeit des Netzwerkes. Seit einem Jahr arbeitet das bayerische Netzwerk gegen Salafismus.

Herrmann und Müller stellten außerdem unter www.antworten-auf-salafismus.de das neue Internetportal des Netzwerks vor.

Konsequente Strafverfolgung

Herrmann: „Im Kampf gegen islamistische Extremisten müssen wir alle Register ziehen.“ Das gehe von der intensiven Beobachtung der Szene über konsequente Strafverfolgung bis hin zu massiven Schlägen gegen extremistische Vereinsstrukturen wie zuletzt gegen ‚Die wahre Religion‘, deren Unterstützer im Gefolge von ‚LIES!‘-Koranverteilungsaktionen gezielt Kämpfer für den Dschihad angeworben haben.

Radikalisierungen früh erkennen

Dazu gehört laut Bayerischem Innenminister aber auch eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit, um Radikalisierungen bereits im frühen Stadium zu erkennen.

„Und natürlich müssen wir uns auch um diejenigen kümmern, die bereits radikalisiert sind.

Hier haben wir im Kompetenzzentrum für Deradikalisierung beim Bayerischen Landeskriminalamt bereits gute Erfahrungen mit unserem zivilgesellschaftlichen Partner von Violence Prevention Network e.V. gemacht, der im Einzelfall vertrauliche und kostenlose Beratung, Begleitung und Ausstiegshilfen anbietet, aktuell in über 50 Fällen.“

650 Personen in salafistischer Szene

Rund 650 Personen bewegen sich bayernweit in der salafistischen Szene, Tendenz steigend. Sozialministerin Emilia Müller betonte: „Die Bedrohung durch radikale Ideologien braucht wirksame Antworten. Prävention ist hier der beste Schutz, damit Radikalisierung gar nicht erst entsteht. Es ist uns gelungen, auch auf kommunaler Ebene Präventionsnetzwerke zu schaffen.

Mit unseren Partnern aus dem Netzwerk haben wir bayernweit bisher rund 2.000 Personen aus Regierungen, Kommunen, Sozialarbeits-Helferkreisen, Amtskoordinatoren sowie Trägern der öffentlichen und freien Jugendfürsorge über Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht. Zur Präventionsarbeit gehört auch Aufklärung, nicht zuletzt um die radikale Rethorik der Salafisten zu entlarven.  Nichtstaatliche Einrichtungen wie die Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung des Vereins ‚ufuq.de‘ sind hier ebenfalls wichtige Netzwerkakteure.“

Informations- und Hilfesuchende landen im Internet schnell auf salafistischen Seiten, ohne dies überhaupt zu bemerken.

Neues Internetportal

Das neue Internetportal www.antworten-auf-salafismus.de des bayerischen Netzwerks bietet eine neue Plattform. Dort wird leicht verständlich über die Gefahren salafistischer Propaganda aufgeklärt. „Wir zeigen Anlaufstellen auf und machen die umfangreichen Beratungsangebote unseres Netzwerks für alle transparent zugänglich“, so Müller.

Radikalisierung in Gefängnissen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Radikalisierungstendenzen machen leider auch vor Gefängnismauern nicht halt. Das ist nicht neu und wir legen daher schon seit geraumer Zeit ein besonderes Augenmerk darauf, islamistischen Extremismus im Justizvollzug frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Seit 1. Dezember 2015 werden die bayerischen Gefängnisse dabei zusätzlich durch unsere Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus in Justizvollzugsanstalten unterstützt.

Ich freue mich, dass die Zentralstelle sich in kurzer Zeit als Ansprechpartner innerhalb und außerhalb des bayerischen Justizvollzugs sowie als fester Bestandteil des bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus etabliert hat. So leisten wir auch im Vollzug einen wichtigen Beitrag zur bayerischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Islamismus und Salafismus“.

Neues Unterrichtsangebot an Schulen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Bayerische Schulen engagieren sich stark in der Vermittlung von Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei spielen Geschichte und Sozialkunde sowie das staatliche Schulfach ‚Islamischer Unterricht‘ eine wichtige Rolle.

Die Inhalte des Fachs basieren auf einschlägigen religiösen Quellen und orientieren sich an Grundgesetz und Bayerischer Verfassung.

Das Unterrichtsangebot unterstützt die jungen Menschen in der Persönlichkeitsbildung, hat eine gesellschaftlich-integrative Funktion und fördert die interreligiöse Dialogfähigkeit bei den Schülerinnen und Schülern.

Für eine anlassbezogene Prävention gegen den Salafismus stehen seit 2016 auch die ,Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz‘ an den Schulberatungsstellen zur Verfügung. Die Regionalbeauftragten wurden intensiv fortgebildet und durchlaufen ein mehrjähriges Coaching auf dem Gebiet der Salafismus-Prävention.

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit startet 2017 ein Modellprojekt zur Informationsvermittlung an Lehrkräfte und Multiplikatoren zu Erscheinungsformen des politischen Islam und des Salafismus in Bayern.

Prävention gegen islamischen Extremismus ist eine wichtige Aufgabe in der schulischen Bildungsarbeit. Hier werden wir weitere Anstrengungen unternehmen.“

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

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