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Haftung beim Unfall mit dem Firmenwagen

Was tun, wenn es passiert ist?

Viele Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Wer haftet dabei eigentlich wenn es „kracht“? Muss ich dem Arbeitgeber den Schaden am Fahrzeug ersetzen, wenn ich den Unfall verschuldete habe? Dr. Alexander Hess, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Reitmaier Rechtsanwälte, klärt auf.

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung

Verursacht der Arbeitnehmer einen Schaden am Dienstwagen greifen die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Diese besagen, dass die Haftung vom Grad des Verschuldens abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit/Vorsatz.

Leichte Fahrlässigkeit

Passiert ein Unfall aufgrund einer Unachtsamkeit, die jedem passieren kann (beispielsweise Glatteis, Aquaplaning), spricht man von einer leichten Fahrlässigkeit. Dann trägt der Arbeitgeber, beziehungsweise die dahinter stehende Versicherung, alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Schaden entstehen.

Mittlere Fahrlässigkeit

Von einer mittleren Fahrlässigkeit spricht man, wenn der Unfall hätte vermieden werden können. Beispiele sind zu schnelles Fahren oder die Außerachtlassung eines nicht ausreichenden Sicherheitsabstandes. In diesen Fällen wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt.

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer hingegen voll. Von einer groben Fahrlässigkeit wird gesprochen, wenn der Mitarbeiter einen Unfall verursacht, der nicht hätte passieren dürfen. Dies ist beispielsweise bei alkoholisierten Fahrten der Fall, aber auch bei dem Überfahren einer roten Ampel. Liegt jedoch ein grobes Missverhältnis zwischen der Schadenhöhe und dem Einkommen vor, dann wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Billigkeit und Zumutbarkeit aufgeteilt.

Zur Vollkaskoversicherung verpflichtet?

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Vollkaskoversicherung für ein Firmenfahrzeug abzuschließen. Allerdings muss der Arbeitgeber im Schadenfall den unterlassenen Vertragsschluss gegen sich gelten lassen. Das Bestehen einer Kaskoversicherung wird praktisch unterstellt und die Haftung des Arbeitnehmers auf die Höhe der Selbstbeteiligung beschränkt. Daher wird im Fall der mittleren Fahrlässigkeit nur die Selbstbeteiligung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt.

Privatfahrt / betriebliche Fahrt

Gelten diese Grundsätze auch bei einer Privatfahrt mit dem Dienstwagen? Passiert der Unfall mit dem Firmenwagen auf einer Privatfahrt oder auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (hierbei handelt es sich nicht um eine betriebliche Fahrt), kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln in jedem Fall vollen Schadensersatz verlangen (LAG Köln, 15.9.1998, 13 Sa 367/98).

Das Hessische Landesarbeitsgericht hingegen meint, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die private Nutzung erlaubt war und der damit verbundene geldwerte Vorteil ordnungsgemäß versteuert wurde. Damit ist nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts konkludent vereinbart, dass der Arbeitgeber auch für die Reparaturkosten bei privaten Unfällen aufkommen muss (Hessisches LAG, 24.5.2006, 8 Sa 1729/05).

Es empfiehlt sich daher, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Fahrzeugüberlassungsvertrag abschließen, der die private Nutzung des Dienstwagens und die Haftung im Schadenfall abschließend regelt.

Über „Reitmaier Rechtsanwälte“

Die Experten von „Reitmaier Rechtsanwälte“ beraten und vertreten auf dem Fachgebiet des Strafrechts / Compliance, Wirtschafts- und Arbeitsrechts und Veranstaltungsrechts. Ein Team von fünf Anwälten berät Unternehmen sowie Privatpersonen im Krisenfall zu rechtlichen Belangen.

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