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Asylantrag abgelehnt: Warum war der Ansbacher Attentäter noch hier?

Explosion in der Ansbacher Innenstadt

Ansbach. Am Sonntagabend (24.07.2016) kam es, wie berichtet, in der Ansbacher Innenstadt zu einer Explosion. Ein Mann, nach bisherigen Erkenntnissen der Tatverdächtige, kam dabei ums Leben, mindestens zehn Personen wurden verletzt.

Bei dem getöteten tatverdächtigen Mann handelt es sich um einen 27-jährigen Syrer, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der mit Duldung seit 02.07.2015 in Ansbach wohnte. Der Tatverdächtige trat bereits wegen verschiedener Delikte strafrechtlich in Erscheinung. Außerdem versuchte er sich bereits zweimal das Leben zu nehmen.

Warum wurde der Mann nicht abgeschoben?

In den sozialen Netzwerken fragen sich nun viele Kommentatoren, wie es sein kann, dass der Mann noch in Deutschland verweilte und nicht abgeschoben wurde.

„Aufgrund der einheitlichen Praxis in der Bundesrepublik Deutschland, dass aufgrund der Situation in Syrien im Moment nicht abgeschoben werden kann, hat er trotz des abgelehnten Asylantrags zunächst eine Duldung erhalten“, dies teilte Innenminister Herrmann noch in der Nacht in einer Pressekonferenz mit.

Da in seiner Heimat also Bürgerkrieg herrscht, fiel der Flüchtling in den Status der Duldung, so wie Tausende anderer Menschen in der Bundesrepublik auch.

Rückführung nur bei schwersten Straftaten

„Angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien kann nur bei schwersten Straftaten, wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung ein Straftäter nach Syrien zurückgebracht werden.

In allen anderen Fällen hält die Bundesrepublik Deutschland es in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar, dass man nach Syrien zurückgebracht wird“, so der Innenminister auf die Frage eines Reporters, warum ein straffälliger, geduldeter Flüchtling nicht zurückgeführt werden kann.

Warum er abgelehnt wurde, wird im Laufe des heutigen Tages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Erfahrung gebracht werden.

Duldung als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“

Die Duldung wird in Paragraph 60a des Aufenthaltsgesetzes als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ geregelt. So kann „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen“ angeordnet werden, dass „die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird“.

Diese kann aus verschiedenen Gründen ausgesetzt werden, etwa wenn ein Flüchtling „nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt“, so im Paragraph 60a beschrieben. Auch aus gesundheitliche Gründe kann eine Abschiebung ausgesetzt werden, dann muss eine Erkrankung durch eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden“.

Eine Duldung kann über Jahre hin immer wieder verlängert werden. Dabei ist unter bestimmten Umständen auch ein Eintritt in den Arbeitsmarkt möglich. Dafür ist eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung von der Ausländerbehörde einzuholen, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Ausländerbehörde entscheidet dann im Einzelfall, ob eine jeweilige Genehmigung ausgehändigt wird, dabei wird auch eine Zustimmung der Arbeitsagentur eingeholt. Reist die geduldete Person aus der Bundesrepublik Deutschland aus, so erlischt diese und berechtigt nicht zur Rückkehr nach Deutschland.

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