Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Stadtrat lehnt Willkommens- und Sozialticket ab

Beide Tickets mit 25:18 Stimmen abgelehnt

Großen Aufruhr erregte im Mai 2015 ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einführung eines kostenlosen Willkommenstickets für Asylbewerber/innen. Das Ticket für Bus und Straßenbahn sollte laut der damaligen Pressemitteilung für diese Personen kostenlos sein und in der gesamten Großwabe Gültigkeit haben. Neben dem Willkommensticket hatte die SPD damals einen weiteren Antrag zur Einführung eines Sozialpasses, der die ÖPNV-Kosten zur Hälfte deckt, gestellt.

Sowohl der Antrag für das Willkommensticket, als auch der Antrag für das Sozialticket wurden bereits vom Sozialausschuss und vom Hauptausschuss der Stadt Würzburg abgelehnt. Heute stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung endgültig über die beiden Anträge der SPD-Stadtratsfraktion ab – beide wurden abgelehnt. Beide mit 25 Stimmen gegen die jeweiligen Anträge und je 18 Stimmen dafür.

Willkommensticket: Berechnungen ergaben über 85.000 Euro monatliche Kosten

Im Vorfeld der Abstimmungen wurde eine Grundlage für die monatlichen Kosten des Willkommenstickets berechnet. Diese bezog sich auf eine personenbezogene Zeitkarte für beliebige Fahrten innerhalb der Großwabe Würzburg als günstigste Variante (Monatsfahrkarte) zum Preis von je 44,85 Euro pro Monat. Die Platzkapazitäten für Flüchtlinge lagen in Würzburg im Dezember 2015 bei 1.900. Die Anzahl der untergebrachten Asylbewerber schwankt sehr stark, bei einer Vollauslastung hätte man laut der Beschlussvorlage der Stadt Würzburg mit monatlichen Kosten von 85.215 Euro rechnen müssen. Durch den Notfallplan der Regierung von Unterfranken und den geplanten Notunterkünften müsse man laut der Stadt Würzburg unter Umständen mit höheren Kapazitäten rechnen.

Würde so ein Ticket eingeführt werden, so handele es sich laut der Beschlussvorlage um eine „freiwillige Leistung der Stadt Würzburg, die nicht nur das AsylbLG gedeckt ist.“ Denn: „Für die Versorgung der asylsuchenden Menschen ist der Staat verantwortlich und zuständig. Dieser Verantwortung ist er nachgekommen, indem er den Menschen Hilfeleistungen analog den ALG II- oder Sozialhilfeberechtigten gewährt. Bei den Barzahlungen an die Asylsuchenden ist bereits ein Kostenanteil „Abteilung Verkehr“ mit z.B. ca. 25,00 € (alleinstehend) bzw. mit ca. 45,00 (Ehepaar) mtl. berücksichtigt“, so in der Vorlage beschrieben. Der Gesetzgeber hätte also bereits Ressourcen für Verkehr und Transport miteinberechnet.

Die ausführliche Beschlussvorlage zum Antrag des Willkommenstickets könnt Ihr hier lesen.

Über 250.000 Euro pro Monat für Sozialticket

Von einem Sozialticket profitieren sollten Bezieher/Innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII, von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, von Wohngeld und junge Menschen, die wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt der Stadt Würzburg beziehen, weil sie in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei Verwandten leben zu einem Preis von 50 v.H. der personengebundenen Monatskarten wie auch der Einzeltickets.

Bei einer Berechnungsgrundlage von 13.626 Personen würden für das Sozialticket monatliche Kosten in Höhe von 253.560 Euro anfallen. Dazu kämen, wie auch beim Willkommensticket, noch neu anfallende Personalkosten bei der Stadt Würzburg. Auch hier bezuschusst der Staat den Transport bereits monatlich.

Die ausführliche Beschlussvorlage zum Antrag des Sozialtickets könnt Ihr hier lesen.

Ablehnung von Seiten der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich, stellvertretend durch Stadträtin Judith Jörg, als größte Fraktion im Würzburger Stadtrat schon im Vorfeld der Stadtratssitzung am 17. März 2016 gegen die Einführung eines Willkommens- und eines Sozialtickets ausgesprochen. Die Stellungnahme seht Ihr im Video:

In diesem Zusammenhang baten wir auch die SPD um eine kurze Video-Stellungnahme, bekamen jedoch folgende Antwort: „Leider steht aus zeitlichen Gründen kein Mitglied der Fraktion für ein Videostatement zur Verfügung“, so Bärbel Benkert, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD.

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