Verstoß gegen Europarecht
Der Würzburger Jurist Sebastian Hartmann legt in einem neuen Buch dar, in welchen Punkten die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten Maut-Gesetze gegen Europarecht verstoßen.
Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen, seit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der auch als „Ausländermaut“ bezeichneten Infrastrukturabgabe durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die praktische Umsetzung der Maut auf Eis — bis die Idee mit der Europäischen Union geklärt ist.
Drohung einer rechtlichen Auseinandersetzung
„Noch bis Mitte Februar 2016 hat die Bundesregierung Zeit, einzulenken und Stellung zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu beziehen“, sagt Sebastian Hartmann laut Pressemitteilung der Uni Würzburg. Ansonsten drohe Deutschland eine rechtliche Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hartmanns Buch mit dem Titel „Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union“ wirft Zweifel auf, ob die von Dobrindt geplante Maut für ausländische PKW je in die Praxis umgesetzt werden kann.
Verhandlung vor Europäischem Gerichtshof
„Getreu dem Motto ‚Verklag mich doch!‘ sagt Minister Dobrindt ‚Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden‘“, so Hartmann laut Pressemitteilung der Uni Würzburg. Es gebe jedoch laut Hartmann keinerlei Grund für solch ein siegessicheres Auftreten. In dem im Ergon-Verlag erschienen Buch legt Hartmann dar, in welchen Punkten die Maut-Gesetze gegen Europarecht verstoßen.
Schlechterstellungs- und Diskriminierungsverbot
„Insbesondere sehe ich Schlechterstellungsverbot, die Europäischen Grundfreiheiten sowie das Allgemeine Diskriminierungsverbot verletzt“, so Hartmann, der aktuell am Lehrstuhl von Professor Eckhard Pache arbeitet. Das Buch entstand auf Grundlage von Hartmanns Magisterarbeit im Rahmen des Aufbaustudiums Europäisches Recht.
Diskriminierung als Ziel der Gesetzgebung
Außerdem gäbe es neben europarechtlichen Problemen auch einige offensichtliche Regelungslücken sowie Konflikte mit nationalem Recht zu beheben. „Das Verfahren vor dem EuGH dürfte alles andere als ein Spaziergang werden“, sagt Hartmann, laut Pressemitteilung der Uni, und ergänzt: „Nicht zuletzt die Nichtbeachtung alternativer Maut-Modelle verdeutlicht bereits, dass die Diskriminierung als Ziel bei der Gesetzgebung im Vordergrund stand.“
Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Universität Würzburg.