Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Verschärfung des Mietrechts: Mietpreisbremse erfolglos?

Einführung der Mietpreisbremse

Im August 2015 ist die Mietpreisbremse in 144 Kommunen in Kraft getreten. Sinn der Mietpreisbremse sollte eine Begrenzung des Mietpreises bei einer Neuvermietung sein. Mieten dürfen maximal zehn Prozent über dem Preis einer vergleichbaren Wohnung liegen. Eine Ausnahme des neuen Gesetzes sind Neubauten, die seit dem 1. Oktober 2014  gebaut wurden. Dieser Wohnraum fällt nicht unter die Regel, da man so Bauherren nicht abschrecken möchte. Die zweite Ausnahme betrifft umfassend sanierte Wohnungen, die danach erstmals neu vermietet werden. Als Richtlinie geht die „Zeit“ in ihrem Artikel von einer umfassenden Renovierung aus, wenn die Baukosten den Vermieter ein Drittel eines Neubaus kosten würden.

Mietpreisbremse greift in Würzburg nicht

Jetzt, ein halbes Jahr nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, scheint sich in Würzburg nicht besonders viel getan zu haben. Laut BR gebe der Mieterverein der Stadt die Schuld, weil diese keinen Mietspiegel erlasse. Der Jurist Edgar Hein vom Würzburger Mieterverein erklärt dem BR, dass ein Mietspiegel die Grundvoraussetzung für das Greifen der Mietpreisbremse sei, denn ohne gebe es keine Richtlinien für einen Vergleich der ortsüblichen Mieten.

Mietspiegel zu teuer

Gegenüber dem BR äußert die Stadt, dass die Erstellung eines Mietspiegels mit zu hohen Kosten verbunden wäre. Ohne Mietspiegel müssen Mieter einen Sachverständigen beauftragen, wenn sie nachweisen wollen, dass der geforderte Mietpreis zu hoch ist. Jedoch kann dies den Mieter über 1.000 Euro kosten.

Maklerprovision auf Mietpreis aufgeschlagen?

Offensichtlich scheinen Richtlinien, die dem Mieter das Leben erleichtern sollen, das Gegenteil zu erreichen. Im letzten Jahr wurde der Entschluss gefasst, dass Mieter die Provision für den Makler nicht mehr zahlen müssen, außer der Mieter selbst beauftragt einen Makler, der ihm eine Wohnung vermitteln soll. Auch dieses Gesetz sollte den Mieter vor zu hohen Kosten schützen. Laut immowelt haben Kritiker darauf hingewiesen, dass Vermieter deswegen die Mietpreise höher ansetzen könnten, was aber durch die Mietpreisbremse nur bedingt möglich sein sollte. Doch wenn die Mietpreisbremse in Würzburg nicht greift, dann hindert niemand den Vermieter daran seinen Mietpreis zu erhöhen, um auch einen Teil der Maklerkosten abzudecken.

Mietrecht soll weiter verschärft werden

Laut immowelt will Bundesjustizminister Heiko Maas das Mietrecht weiter verschärfen: Vermieter sollen in Zukunft nach Sanierungsmaßnahmen nur noch acht statt elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen können. Zusätzlich plane er eine Kappungsgrenze einzuführen. Diese soll die Mietpreissteigerung eingrenzen: Innerhalb von acht Jahren soll die Miete nicht mehr als fünfzig Prozent bzw. maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen können.

Außerdem Will Maas nach Angaben von immowelt, dass bei Mieterhöhungen nicht die Quadratmeterzahl aus dem Mietvertrag beachtet wird, sondern die tatsächliche Wohnungsgröße. Zudem sollen die Rechte der Mieter, die in Zahlungsverzug gekommen sind weiter ausgebaut werden.

Mietrecht-Änderungen sinnvoll?

Trotz der vielen Änderungspläne und vermeintlichen Erleichterungen für Mieter bleibt die Frage offen, ob Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Co. wirklich ihren Zweck erfüllen. Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll?

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