Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Sitzblockade gegen Nazis: SPD und Grüne empört über CSU

Reaktionen der Parteien auf Kritik von Oliver Jörg

Vor kurzem wurden zwei junge Sitzblockierer einer Nazi-Demo in Würzburg wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die beiden Aktivisten störten damals den Betrieb am Hauptbahnhof durch eine Sitzblockade, um den rechtsextremen Demonstranten den Weg zu versperren. Auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei räumten sie die Fluchtwege nicht frei. Der Kreisvorstand der Grünen und die SPD in Würzburg haben in Pressemitteilungen die Verurteilung scharf kritisiert und sich mit den Sitzblockierern solidarisiert.

Wie berichtet, zeigte sich der CSU-Kreisvorsitzende Oliver Jörg empört über die vom Kreisvorstand der Grünen und der SPD-Stadtratsfraktion geäußerte Kritik am Richter des Amtsgerichts Würzburg: „Mit ihrer Kritik ruft Rot-Grün indirekt dazu auf, Straftaten zu begehen. Das ist inakzeptabel!“ Nun äußern sich wiederum die Parteien in Pressemitteilungen dazu, im folgenden lest Ihr diese und ein Statement der CSU ungekürzt:

SPD empört über Äußerungen des CSU-Chef Oliver Jörg

„Mit Empörung hat der Vorstand der SPD die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Oliver Jörg über SPD und Grüne zur Kenntnis genommen. „Wir sind ausgesprochen irritiert über die Aussagen von Oliver Jörg, die keineswegs den Tatsachen entsprechen. Wir haben in unserer Pressemitteilung nicht zu Straftaten aufgerufen, sondern den Einsatz von engagierten Bürgern, so auch der Mitglieder des Bündnisses für Zivilcourage, gegen Rechtsextremismus gewürdigt und die Bemerkung des Richters über dieses Engagement am Ende seines Urteils kritisiert. Das Urteil selbst haben auch wir in unserer Pressemitteilung in keinster Weise angegriffen“, erklärt Laura Wallner, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende der WürzburgSPD.

„Dass der CSU-Vorsitzende jetzt erneut Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsetzt und behauptet, es gebe in Deutschland kein Problem, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, zeigt, dass die CSU aus den letzten Monaten, den brennenden Asyl-Unterkünften und der Aufdeckung der NSU-Morde nicht viel gelernt hat. Eine Partei, die regelmäßig mit grenzwertigen Äußerungen ihrer Spitzenleute unangenehm auffällt, muss uns nicht erklären, wie Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden kann“, so Wallner weiter. „Im schlichten Weltbild von Oliver Jörg wären heute auch Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Martin Luther King Straftäter und somit Kriminelle. Oder möchte er behaupten, dass z.B. die USA damals ein Unrechtsstaat gewesen seien?

Ziviler Ungehorsam kann in jeder Staatsform gefordert sein, natürlich auch in Deutschland. Kein noch so guter Rechtsstaat ist dagegen gefeit, in besonderen Situationen unangemessen zu reagieren. Es gibt keinen Grund für eine nationale Überheblichkeit, wie sie Oliver Jörg pflegt. Die „Technik“ des zivilen Ungehorsams braucht jedes Land. Und gerade junge Menschen sollen lernen, was es heißt, in besonderen Situationen Zivilcourage zu zeigen. In Deutschland beteiligen sich mittlerweile über 1700 Schulen am bundesweiten Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage‘. Darunter auch mittlerweile 15 Würzburger Schulen.

Wer ist Herr Jörg, dass er sich anmaßt, die Grenze, wo und wann ziviler Ungehorsam erlaubt sein soll, abschließend festzulegen und anderen das Recht auf ihre Meinung abzusprechen? Wüsste er, welche Anfeindungen, ja sogar Morddrohungen, die Würzburger Vertreter des Bündnisses für Zivilcourage in den letzten Monaten erfahren haben, müsste er sich für seine fahrlässigen und aggressiven Provokationen schämen. Angesichts hunderter Anschläge auf Asylunterkünfte allein in diesem Jahr werden seine Worte gerade zu einer Ermutigung für diejenigen, die allzu gerne auch vor geflüchteten Menschen warnen.“

Besonders empört ist die SPD über die erneuten Angriffe der CSU auf ihren Vorsitzenden Muchtar Al Ghusain. „Es wird langsam zum billigen Ritual, dass Herr Jörg bei jeder Äußerung des SPD-Vorstandes den Schulreferenten Al Ghusain kritisiert. Nicht nur Muchtar Al Ghusain, sondern auch der ehemalige OB-Kandidat Christian Schuchardt haben Sitzblockaden bereits öffentlich für ein in bestimmten Situationen vertretbares Mittel erklärt. Es ist also unredlich, diese Äußerungen jetzt so zu verdrehen. Mich stimmt am Ende nur eines nachdenklich: Dass wir offensichtlich im Kampf gegen Rechts leider nicht an einem Strang ziehen, sondern die CSU das Thema lieber nutzt, um parteipolitischen Streit vom Zaun zu brechen“, so Wallner abschließend.“

Statement der Mittelstandsunion zur Pressemitteilung der SPD

Die Mittelstandsunion äußerte sich auf ihrer Facebook-Seite wiederum mit dem folgenden Statement zur Pressemitteilung der SPD: „Liebe Frau Wallner, eines haben Sie in Ihrem Eifer übersehen: Weder lässt sich das südafrikanische Apartheids-Regime mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen noch kommt der Einsatz von Herrn Hose der welthistorischen Leistung eines Nelson Mandela nahe!“

Würzburger Grüne sehen Oliver Jörg und die bayrische CSU in einem „Rechts-Drift“

Zur Replik von Oliver Jörg auf die Grüne Kritik an Richter Peterek, der Friedenspreisträger Burkhard Hose und Stefan Lutz-Simon, beide vom Bündnis für Zivilcourage, im Zuge eines Urteils gegen Teilnehmer an einer Blockade gegen Neonazis öffentlich ermahnte. 

MdL Jörg schießt mit Kritik an Grünen übers Ziel hinaus

Die Würzburger Grünen reagieren verwundert auf Wortwahl und Inhalt von CSU-MdL Oliver Jörgs Presseerklärung zur Grünen-Kritik an Richter Peterek. Grünen-Kreisvorsitzender Martin Heilig: „Bislang haben wir Herrn Jörg zumeist maßvoll agierenden, eher ausgleichenden und gerade gegenüber Verfassungsfeinden höchst verantwortungsbewussten Politiker erlebt. Wir wollen nicht glauben, dass er sich jetzt vor den Karren rechter Scharfmacher spannen lässt, was die Art seiner Formulierung leider nahelegt.“ Die Grünen fänden höchst bedauerlich, wenn die Würzburger CSU sich in Stil und Inhalt der CSU auf Landes- und Bundesebene anschließen würde. Vor allem die Politiker Scheuer, Söder und Seehofer hätten die politische Mitte längst verlassen und „driften immer weiter nach rechts ab“.

Bisher habe in der Stadt Konsens geherrscht, dass man sich Neonazis im übertragenen Sinne und – wenn nötig – auch tatsächlich in den Weg stelle, um ein buntes Würzburg zu verteidigen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen „allwöchentlich Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden“, brauche es das gemeinsame Bekenntnisse für ein friedliches, lösungsorientiertes wie demokratisches Miteinander. Martin Heilig: „Wer, wie Herr Jörg, Stellungnahmen von Mitbewerbern derart verdreht, für den vermeintlichen eigenen politischen Vorteil, verlässt diesen Konsens der Demokraten.“ Dabei wäre gerade jetzt innerparteilich in der CSU Rückgrat gefordert, um die wiederkehrenden, unchristlichen Äußerungen der CSU-Spitze in Bayern zur Flüchtlingssituation zu verurteilen und die unsäglichen Videos, wie z.B. jüngst zur Erhöhung der Abschiebezahlen in Bayern, vernehmbar zu kritisieren.

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