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Würzburger Kanzlei reicht Strafanzeige gegen Facebook ein

Hasskommentare und Mordaufrufe

Wegen Hasskommentaren bis hin zu Mordaufrufen, die von Usern auf Facebook veröffentlicht wurden, wird das soziale Netzwerk seit längerer Zeit verstärkt kritisiert. Der konkrete Vorwurf: Facebook gehe nicht konsequent genug gegen Gewaltaufrufe und Hetze vor – besonders im Zuge der Flüchtlingskrise nahm die Kritik zu. Immer häufiger wird deshalb gegen Facebook-User vorgegangen. Jetzt klagt eine Würzburger Anwaltskanzlei sogar direkt gegen das soziale Netzwerk und und erstattete Strafanzeige gegen drei Facebook-Geschäftsführer.

„Mal sehen ob die Justiz Facebook ignoriert“

„Facebook will sich nicht an deutsches Recht halten. Facebook ignoriert Beschwerden wegen Mordaufrufen und Hasskommentaren. Facebook ignoriert unsere Schriftsätze und Fristen. Mal sehen ob die Justiz Facebook ignoriert“, so schreibt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, auf der Homepage der Kanzlei „Jun Rechtsanwälte“. Die Kanzlei reichte Strafanzeige gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein und informierte den Generalbundesanwalt.

In jeder freien Minute recherchiert

„Seit zwei Wochen hat unser Team in jeder freien Minute recherchiert nach Hasskommentaren, Grundsatzentscheidungen, Ermittlungsansätzen und strafrechtlichen Theorien (z.B. zu neutralen geschäftlichen Beihilfehandlungen). Wir sind jetzt davon überzeugt, dass Facebook der deutschen Strafgewalt unterworfen werden kann und für fremde Inhalte ab Kenntnisnahme haften muss“, so teilte Jun am 17. November auf der Homepage der Kanzlei mit.

Ermittlungsverfahren eröffnet

Die Staatsanwaltschaft Hamburg eröffnete auf die Strafanzeige der Würzburger Kanzlei hin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Jun: „Wir haben inzwischen 61 Fälle von (nach unserer Auffassung) rechtswidrigen Inhalten schriftlich an Facebook gemeldet. Davon wurden zum 2.10. 27 Inhalte gelöscht und 37 weiter veröffentlicht. Alle Fälle wurden zuvor im Portal gemeldet, wo eine Löschung abgelehnt worden war.“

Aufruf zum Melden illegaler Facebook-Inhalte

Neben den Geschäftsführern habe die Kanzlei Jun auch Facebook Europachef Martin O. über die Fälle informiert. Eine Großkanzlei habe sich in dem Fall angezeigt. Auf der Homepage der Kanzlei wird außerdem dazu aufgerufen, illegale Facebook-Inhalte zu melden. Die Kanzlei richtete eine Seite ein, auf der Inhalte gemeldet werden können, die nach Meinung von Facebook-Usern gegen geltendes Recht verstoßen könnten. Gründe dafür könnten laut Jun beispielsweise sein:

  • Rassistischer Aufruf zu Gewalt/Aufstacheln zum Hass (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
  • Verletzung der Menschenwürde durch rassistische Beschimpfung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
  • Androhung oder Vortäuschung der Androhung einer schweren Straftat (§ 126 StGB)
  • Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB)
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

Umgang mit Hetze im Internet

Gehetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen sind im Internet nicht nur schnell verbreitet, sie erfordern auch einen besonderen Umgang – Von Seiten der User, der Nachrichtenmedien und auch der Betreiber der jeweiligen Netzwerke. Optionen, wie das „Teilen“ oder das Kommentieren unter Beiträgen auf Facebook erlauben es zunächst, dass jeder seine Meinung, aber auch Links und sonstige Inhalte ohne vorherige Freigabe posten kann. Die Würzburg erleben–Redaktion liest daher nicht nur alle Beiträge sobald sie gepostet wurden, sie prüft auch deren Inhalt und reagiert gemäß ihrer allgemein gültigen Verhaltensrichtlinien und „Netiquette“.

Verhaltensrichtlinien bei Würzburg erleben

Verhaltensrichtlinien und eine sogenannte Netiquette regeln hierbei den Umgang untereinander und beinhalten allgemeine Gesetze und Rechtsvorschriften. So lautet es in den „Allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften“ der Würzburg erleben–Facebookseite: „Fans der Facebook-Seite müssen sich an die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften halten. Diskriminierungen wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sind zu unterlassen. Personen dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Sexistische und rassistische sowie beleidigende Beiträge jeglicher Art sind untersagt. Obszöne, pornographische und hasserfüllte Propaganda sowie Aufforderungen zu Gewalt oder anderen Straftaten werden nicht geduldet. Volksverhetzung und die Veröffentlichung von Propaganda für verfassungsfeindliche Organisation ist verboten.“

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