Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Statement der Bundesregierung zum Thema Asyl

Bundesregierung äußert sich auf Facebook

Die Bundesregierung wandte sich, nachdem der Innenminister bekannt gab, dass es an die 800.000 Menschen sein werden, die dieses Jahr Asyl in Deutschland suchen, über Ihre Facebook-Seite an ihre Community. Auch in Würzburg beschäftigt dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger, so hatte sich OB Christian Schuchardt diese Woche mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet.

Das Statement auf der Facebook-Seite der Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge und Asyl: 

Liebe Community,

die Fluchtbewegungen nach Europa haben stark zugenommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich an die 800.000 Menschen sein, die Asyl und Zuflucht in Deutschland suchen – etwa viermal so viel wie im Vorjahr. Diese Prognose hat Innenminister Thomas de Maizière heute bekannt gegeben.

Die Menschen kommen aus den verschiedensten Ländern zu uns. Und aus sehr unterschiedlichen Gründen: um Gewalt und staatlicher Willkür zu entgehen, aus purer Not – oder einfach, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. „Es ist Zeit, neue Wege zu gehen – und für europäische Lösungen“, erklärte der Innenminister. Unser Kontinent, unser Land werde sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen. „Das Asyl-Thema könnte das nächste große europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind gemeinsam zu handeln“, hatte die Bundeskanzlerin bereits am Sonntag im ZDF-Sommerinterview erklärt.

Flucht und die Flüchtlinge sind immer wieder Thema Ihrer Kommentare – egal zu welchem Post. Viele Menschen zeigen Mitgefühl, manche sorgen sich: die einen um das Wohlergehen jener Männer, Frauen und Kinder, die in ihrer Not zu uns flüchten – andere darum, wie unser Land den Zustrom so vieler Menschen aus fremden Kulturen verkraften soll.

Ihre Fragen und Kommentare nehmen wir zum Anlass für einen Überblick: 

Grundgesetz mit Leben füllen

Zunächst vorweg: Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, würdig behandelt und sicher untergebracht zu werden. Und jeder hat ein Recht darauf, dass wir seine Gründe, zu uns kommen, in einem ordentlichen Verfahren prüfen. Nur so lässt sich das im Grundgesetz verankerte Asylrecht mit Leben füllen, nur so wird Deutschland seiner Verpflichtung als demokratischer Rechtsstaat in Europa gerecht.

Beschleunigte Asylanträge & Ausreiseaufforderungen

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden hat die Bundesregierung die Prüfverfahren für die Asylanträge beschleunigt. Die 650 zusätzlich geschaffenen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigen Wirkung. In diesem Jahr hat die Nürnberger Behörde schon über 136.000 Asylanträge abgeschlossen. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien gelten jetzt als sichere Herkunftsstaaten. Das hat den Anstieg der Bewerberzahlen aus diesen Ländern stark gedämpft. Über Asylanträge aus dem Westbalkan wird mittlerweile innerhalb weniger Wochen entschieden. Ebenso schnell folgt bei Ablehnung eine Ausreiseaufforderung, erforderlichenfalls die Abschiebung. In den Balkanländern selbst informiert das Innenministerium mit Videos über die geringen Aussichten, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten.

Bleibeperspektive und Beruf

Viele der Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Libyen werden länger bei uns bleiben. Im ganzen Land entstehen deshalb neue Unterkünfte. Die Verteidigungsministerin stellt Kasernen als Erstaufnahmeeinrichtungen bereit. Die Integration derer, die bleiben, wird sehr konkret vorbereitet. So hat die Arbeitsministerin dafür gesorgt, dass junge Flüchtlinge mit Bleibeperspektive leichteren Zugang zur Berufsausbildung erhalten. Zudem gibt es einen enormen Einsatz für Flüchtlinge in unserer Bevölkerung: Neben den zahlreichen hauptamtlichen Helferinnen und Helfern bringen sich viele Menschen ehrenamtlich ein, ganz privat oder über die Kirchen und Hilfsorganisationen.

Finanzierung

Im September wollen Bund und Länder erneut darüber sprechen, wie der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben weiter unterstützen kann. Dabei wird es um Geld gehen, und um die Verteilung. Vor Einbruch der kalten Jahreszeit muss die Unterbringung der Menschen geklärt sein.

Verteilung in der EU

Was die Verteilung innerhalb der Europäischen Union angeht, strebt die Bundesregierung eine gerechtere Praxis an. Derzeit nehmen Deutschland, Italien, Österreich und Schweden zwei Drittel der Flüchtlinge auf.

Auf längere Sicht will die EU die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Politisch und wirtschaftlich. Das funktioniert nicht von heute auf morgen und nur gemeinsam mit den Regierungen vor Ort.

Die Prognose: http://www.bmi.bund.de/…/08/neue-asylprognose-vorgelegt.html
Was Deutschland und Europa tun: http://www.bundesregierung.de/…/2015-08-14-fluechtlinge-.ht…

Komplexität ohne einfache Lösungen

Man sieht: Die Aufgabe ist komplex. Einfache Lösungen, wie sie auch hier auf der Seite gelegentlich gefordert werden („Grenzen dicht machen, die Boote zurückschicken!“), kann es daher nicht geben. Wegschauen und Abschotten hieße schließlich auch, unserer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Denn lassen Sie uns nicht vergessen: So sehr Flucht und Vertreibung Ursachen haben, so wenig trifft die betroffenen Menschen hieran eine persönliche Schuld. Ebenso wenig wie das Abriegeln würde eine unbeschränkte Zuwanderung funktionieren, wie sie auch schon mal gefordert wird („Grenzen öffnen für alle!“).

Es führt also kein vernünftiger Weg daran vorbei, die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang bringen.

Wohlstand in Deutschland

Es stimmt, die Menschen, die kommen, brauchen viel Unterstützung. Doch wer dauerhaft bei uns bleibt, gibt eines Tages zurück. Der in manchen Kommentaren unternommene Versuch, Leistungen für Migranten und Deutsche gegeneinander aufzurechnen („Kindergärten statt Flüchtlingsheime!“) geht deshalb nicht auf. Die in den Kommentaren regelmäßig wiederholte Behauptung von einem Heer von Obdachlosen, von hungernden Schulkindern und verarmten Rentnern, die bei uns angeblich zu Zehntausenden Pfandflaschen sammeln, zeichnet ein stark verzerrtes Bild von unserem Land. Um es klar zu sagen: Jedes einzelne tragische Schicksal ist eines zu viel. Den allermeisten Menschen bei uns geht es jedoch so gut wie nirgends sonst in Europa. Wer es wissen will, kann das nachlesen: http://www.sozialkompass.eu. Wer entgegen seriöser Studien ein Zerrbild von der Wirklichkeit malt, muss dafür andere Gründe haben.

Probleme und pauschale Verdächtigungen

Ja, es gibt tatsächlich auch Probleme, die wir benennen müssen, bis hin zu Straftaten von Asylbewerbern. Pauschale Verdächtigungen („Die klauen alle“), die Sie und wir hier ab und an lesen müssen, sind allerdings nicht hinnehmbar und haben auch mit der Realität nichts zu tun. Aggression und Gewalt gegen Flüchtlinge gehen in einem Rechtstaat erst recht nicht. Das ist unseres Landes nicht würdig. Dass es Angriffe auf Flüchtlingsheime gibt, dass es Übergriffe und Einschüchterungen gegen Flüchtlinge gibt, das ist eine Schande, die der allergrößte Teil der Menschen in diesem Land zu Recht auf das Schärfste verurteilt.

Über das Thema Flucht, Flüchtlinge und wie wir damit umgehen, werden wir weiterhin informieren – und mit Ihnen diskutieren. Erlauben Sie uns eine persönliche Bitte: Vergessen wir nie, dass wir über Menschen sprechen. Menschen, die – so oder so – in einer für die meisten von uns unvorstellbar schwierigen Lebenssituation sind.

In diesem Sinne: Ihr Facebook-Team aus dem Bundespresseamt

Quelle: Facebook-Seite Bundesregierung

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