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Petition: Solidarität für Netzpolitik.org

Ein Gastbeitrag von Lukas Pollmann

Vorwurf: Landesverrat und Veröffentlichung von Staatgeheimnissen

Am 30. Juli hat Generalbundesanwalt Harald Lange Ermittlungen gegen die Betreiber von Netzpolitik.org eingeleitet. Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org und Andre Meister, seit 2007 Mit-Autor des Blogs, wird Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Auslöser waren zwei Berichte in denen Auszüge aus vertraulichen Dokumenten des Verfassungsschutzes veröffentlicht wurden. In diesen Dokumenten ging es um Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Überwachungsstrukturen zu erweitern.

Seit der Spiegel Affäre 1962 gab es keinen derartigen Angriff mehr auf die Arbeit von Journalisten und damit auch auf die Pressefreiheit. Ohne mutige Journalisten und deren anonyme Quellen wären viele Skandale nicht aufgedeckt worden. Gerade der NSA Skandal und die Veröffentlichungen von Wikileaks haben gezeigt, wozu guter, investigativer und sachlicher Journalismus fähig ist. Daher ist es auch wichtig, dass der Staat diese Arbeit weder behindert noch bekämpft.

Petition gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes

Wir als Bürger müssen daher Journalisten und auch Blogger in ihrer Arbeit unterstützen. Dabei spielen Spenden eine wichtige Rolle. Ich aber möchte außerdem ein Zeichen der Solidarität setzen und habe daher eine Petition gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gestartet. Die Petition soll zeigen, dass wir wachsam sind, wenn es um die Gefährdung des Grundrechtes der Pressefreiheit geht.

Persönlich verfolge ich die Berichterstattung von Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren. Das Team trägt seit jeher zu einer sachlichen Debatte über netzpolitische Themen bei. Es setzte sich stets dafür ein, dass auch Parteien diese Themen in ihre Agenden aufnahmen. Deswegen bin ich über die Ermittlungen entsetzt und auch verärgert.

Daher würde ich mich freuen, wenn Ihr dazu beitragen wollt, ein Zeichen zu setzen und die Petition mitzeichnet: Zur Petition geht’s hier. Erzählt auch Euren Freunden und Bekannten von diesem Fall. Informiert Euch über die Arbeit von Netzpolitik oder spendet dem Blog oder anderen Initiativen wie beispielsweise der Digitalen Gesellschaft oder dem Chaos Computer Club.

Anmerkung der Redaktion

Gastbeiträge geben nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen zur Debatte anregen  – so wie auch jeder gute Kommentar auf Facebook. Wir geben deshalb allen unseren Lesern die Chance, ihre Meinung bei uns zu veröffentlichen und diese diskutieren zu lassen. Wir freuen uns über Gastbeiträge zu allen Themen an:redaktion@wuerzburgerleben.de.

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