Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Die Debatte um Cannabis: Legalize it?

Der Würzburger Fachanwalt für Strafrecht Peter Möckesch von den Reitmaier Rechtanwälten zur aktuellen Legalisierungsdebatte.

Legalisierungsdebatte im Bundestag

Die Legalisierungsdebatte um die viel zitierten „weichen Drogen“ hat nun erstmals Eingang in den Deutschen Bundestag gefunden. Mit dem 71 Seiten umfassenden „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen und ein strikt kontrollierter legaler Markt eröffnet werden.

Diese Gesetzesinitiative ist, trotz der jahrelangen gesellschaftlichen Debatte, die erste ihrer Art. Aller Voraussicht nach wird sie keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Ablehnung in Union und SPD ist zu groß. Die Gegner einer weitgehenden Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten aber sollten sich nicht auf die bloße Ablehnung des Entwurfes beschränken, sondern sich die Folgen der derzeitigen Rechtslage vor Augen führen.

Prohibitionspolitik zur Gänze gescheitert

Die Prohibitionspolitik im Bereich Cannabis ist zur Gänze gescheitert. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte – illegale – Droge. Schätzungsweise zwei Millionen Bürger konsumieren in unserem Land Cannabis. Die Mehrheit der Konsumenten praktiziert keinen riskanten Gebrauch, wird aber nach der derzeitigen Rechtslage kriminalisiert.

Der Vergleich mit legalen Drogen, insbesondere dem Alkohol, soll hier nicht weiter bemüht werden; aus der langjährigen Erfahrung als Fachanwalt für Strafrecht aber darf nicht unerwähnt bleiben, dass deutlich mehr Straftaten unter Alkohol- als unter Cannabiseinfluss begangen werden, die Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz herausgerechnet.

Ist ein Verhalten sozialschädlich?

Die Einwände der Gegner einer Legalisierung sind zahlreich und häufig ideologisch motiviert. Es ist aber gerade nicht so, wie oft eingewandt, dass alleine die große Zahl der Gesetzesverstöße zum Argument für die Aufhebung des Straftatbestandes an sich angeführt werden soll. Mit dieser Argumentation könnte auch die Aufhebung des § 242 StGB, Diebstahl, gefordert werden, gegen den noch häufiger verstoßen wird als gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Frage ist vielmehr, ob ein Verhalten tatsächlich sozialschädlich ist. Der Diebstahl ist es zweifelsfrei, der gelegentliche Konsumvon Cannabisprodukten durch Erwachsene ist es nur insoweit, als dass damit ein Schwarzmarkt genährt wird und die Ermittlungsbehörden und Gerichte eigene Dezernate für Betäubungsmittelstraftaten unterhalten, die in der Masse Cannabis betreffen. Gerade in den Ermittlungsbehörden setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass der Krieg gegen die Droge Cannabis nicht gewonnen werden kann, so zuletzt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz in einem am 12.05.2015 ausgestrahlten ZDF-Interview.

Es bedarf einer Lösung

Diese Erkenntnis findet auch international zunehmend Eingang in die Strafgesetze einiger Staaten. So entkriminalisierte in diesem Jahr Uruguay als erster Staat den Erwerb und Anbau von Cannabis. Selbst in den traditionell in legalen wie illegalen Drogen strikt restriktiven USA legalisierten die Bundesstaaten Colorado und Washington Cannabis, in Oregon gilt dies ab 1. Juli 2015, in Alaska ab 2016. Es ist beachtlich, dass gerade das Land, das 1919 durch den 18. Zusatzartikel zu seiner Verfassung in den Jahren 1920 bis 1933 den Verkauf, die Herstellung und den Transport von Alkohol strikt untersagte, rund achtzig Jahre später, wenn auch zunächst nur auf Ebene einzelner Bundesstaaten, eine liberale Vorreiterrolle bei der Entkriminalisierung von Cannabis einnimmt.

Der Gesetzentwurf der Grünen ist ein vernünftiger Vorstoß. Seine Gegner sollten ihre Position nicht nur auf ein bloßes Nein beschränken, sondern ihrerseits einen Vorschlag machen, wie mit der kriminalstatistisch erkennbar gescheiterten Prohibitionspolitik umgegangen werden soll. Es bedarf einer Lösung. Sie muss nicht im Cannabiskontrollgesetz (CannKG) der Grünen liegen, sollte aber dringend gefunden werden.

Liebe Nachbarn

Diesen Artikel findest Du übrigens auch in der Sommeausgabe von „Liebe Nachbarn“. Das Stadtmagazin liegt in vielen Cafés, Restaurants und Läden in Würzburg aus. Wer will, kann das Magazin auch bequem im Wüshop bestellen. Am besten gleich als Abo: so verpasst Ihr keine der vier Ausgaben. Die Magazine werden Dir  nach Hause geliefert. Auch hier bezahlst Du nur den Versand, die Magazine sind kostenlos. Natürlich gibt’s uns auch auf Facebook für den Blick hinter die Kulissen: Liebe Nachbarn auf Facebook.

Anmerkung der Redaktion

Gastbeiträge geben nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen zur Debatte anregen  – so wie auch jeder gute Kommentar auf Facebook. Wir geben deshalb allen unseren Lesern die Chance, ihre Meinung bei uns zu veröffentlichen und diese diskutieren zu lassen. Wir freuen uns über Gastbeiträge zu allen Themen an:redaktion@wuerzburgerleben.de.

- ANZEIGE -

Kommentare zum Artikel

Kommentare zum Artikel

AUCH INTERESSANT