Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

CSU-Stadtratsfraktion: „Stadtrat darf keine Pressezensur ausüben“

Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt

Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über die bekannt gewordenen Versuche der SPD-Stadtratsfraktion, politisch Druck über einen Sponsor auf die Social Media-Seite „Würzburg Erleben“ auszuüben, so in einer Pressemitteilung der Fraktion. Der Stadtrat in Würzburg dürfe keine Pressezensur betreiben und auch keine Boykotte aussprechen, so die CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch. Dies sei als Angriff, laut der Pressemitteilung, auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu werten. „Wenn dies von persönlichen Motiven geleitet sei, wiege der Eingriff umso schwerer. Zu glauben, man könne mit 10 von 51 Stadtratsmitgliedern die Würzburger Medienwelt an die eigenen Vorstellungen anpassen, zeige die Arroganz und Abgehobenheit dieser Truppe“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die juristische Tragweite dieses Schreibens sei das eine, aber das an den Tag gelegte mangelnde demokratische Verständnis äußerst bedenklich und werfe ein schlechtes Licht auf das gesamte Stadtratsgremium. Dagegen müssten sich die anderen Fraktionen verwehren. Die CSU-Fraktion fordert die SPD-Fraktion auf, sich deutlich und klar zum Grundgesetz und insbesondere der in Artikel 5 gewährleisteten Presse- und Meinungsfreiheit zu bekennen und bei Kritik den in einer Demokratie üblichen Weg des konstruktiven Dialogs zu suchen.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.

- ANZEIGE -

Kommentare zum Artikel

Kommentare zum Artikel

AUCH INTERESSANT