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Stadtrat Roth: „Fairer Umgang? – Ratsbegehren durch Steuergelder finanziert!“

Gebot der Neutralität nicht mehr gewahrt

Wie eine mündliche Anfrage des linken Stadtrats Sebastian Roth in der Sitzung vom Stadtrat am 18. Juni 2015 belegt, wird die Werbung für das Ratsbegehren durch Steuergelder bezahlt. Hier sieht Roth das Gebot der Neutralität nicht mehr gewahrt. „Auch wenn ein Ratsbegehren als klare Stellung der Stadt gewertet werden kann, ist dies eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Bürgerbegehren, dieses erhält keine Gelder aus der Hand des Steuerzahlers“, so Roth. Auch wenn sich die Mittel überschaubar zeigten, gehe es hier vor allem um die Signalwirkung.

Neutrale Zone

Auch an anderer Stelle zeige sich, dass die Stadt sich nicht mehr neutral verhalte, schreibt Roth in seiner Pressemitteilung. Einerseits werde das Mozartareal zur „neutralen Zone“ ernannt, in der keine Veranstaltung abgehalten werden solle. Andererseits lade die Stadt zur Informationsveranstaltung in den Ratssaal ein und lade hier gezielt den Investor ein, nicht aber Vertreter der Gruppen, welche das MOZ erhalten wollen, so Roth.

„Tendenziöse“ Darbietung

„So nutzt die Stadt ihre medialen Kanäle und nicht zuletzt auch die eigenen Mitarbeiter, um ihre Vorstellungen zum Thema Abriss/ Erhalt in der Bevölkerung zu verankern. Das ist kein Wettstreit auf Augenhöhe“, kritisiert Roth. Auch der Informationsflyer der Stadt belege dies. So herrsche hier laut Roth ein deutliches Ungleichgewicht.

Es werde viel mehr zum Ratsbegehren geschrieben, der jeweils aufgewandte Platz und auch die Art und Weise der Darbietung seien nach Roth „tendenziös“. „Teilweise zeigen die Bilder auf der Bürgerbegehren-Seite das Gebäude abgeschnitten oder sogar fast nicht erkennbar. Die Befürworter des Erhalts erhielten hier keine Möglichkeit, daran mitzuwirken. Ist die Stadt so unsicher, mit ihren Argumenten zu überzeugen?“, schreibt Stadtrat Roth. Die Antwort werde es am 05. Juli auf den Wahlzetteln gegeben.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Stadtrates Sebastian Roth

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