Empörung bei der CSU
Auf die Mitteilung der SPD, nunmehr den Bürgerentscheid 2 zu unterstützen reagiert die CSU empört: Noch Mitte März habe die SPD einen Antrag auf Abriss des Mozartareals mit Teilerhalt gestellt, jetzt drei Wochen vor dem Bürgerentscheid falle die SPD um, um wieder einmal Fundamentalopposition spielen zu können, so Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch. „Mit der SPD Politik zu gestalten ist schwierig, eher nagelt man einen Pudding an die Wand“, so die Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Drei Mittelschulen in die Mozartschule
Dass der Schulreferent Al Ghusain in diesem Zusammenhang fordere, dass drei Mittelschulen in die seit 20 Jahren vom Schulreferat ungenutzte Mozartschule sollen, ist in diesem Zusammenhang besonders bitter, da er damit Gebäude und nicht Schüler in den Mittelpunkt seiner Schulpolitik setze, schreibt Bötsch in ihrer Pressemitteilung.
„Die Pestalozzischule, die Goetheschule und die Zellerauer Mittelschule, die nunmehr ihre angestammten Plätze nahe dem Wohnort räumen sollen, um in ein nicht zeitgemäßes Schulgebäude einzuziehen, sollen nicht vom zuständigen Referenten zum Spielball der Stadtentwicklung gemacht werden“, so Fraktionsmitglied Judith Jörg. Nicht hinnehmbar sei laut CSU, dass dieses geplante Schulzentrum keine Sporträume habe und auch sonst nur auf Klassenzimmer reduziert werde, ein Lebensort Schule erfordere jedoch mehr.
Mainfrankentheater
Aber auch als Kulturreferent setze Al Ghusain noch eines oben drauf. „Nachdem Al Ghusain erst im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie über 160 000 Euro in Auftrag gegeben hat, die aus Sicht der CSU geeignet schien, den gordischen Knoten am Mainfrankentheater zu durchschlagen, soll jetzt zu Gunsten des MOZ das Rad wieder angehalten werden“, so die Pressemitteilung. Das bestehende Hufeisen eigne sich weder als Übergangs- noch als dauerhafte zweite Spielstätte für das Theater, noch würde es finanziell zu einer Entlastung beitragen.
Überdies führe es zu weiteren zeitlichen Verzögerungen bei der Theatersanierung, die nicht hinnehmbar seien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Hoepffner. Verwundert zeigt sich die CSU Fraktion, dass Al Ghusain nunmehr verkrampft nach Verwendungen für das Gebäude suche, das erinnere stark an das Thema Frankenhalle.
CSU kritisiert SPD-Politik
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rotz mutmaßt, dass Al Ghusains Tätigkeit als SPD Kreisvorsitzender hier wohl seine Politik als kommunaler Wahlbeamter bestimme, was mehr als bedenklich sei. Dass sich die SPD für eine Bebauung am Kardinal-Faulhaber-Platz einsetzen wolle und diese sogar für schneller möglich halte, sei laut Pressemitteilung kaum glaubhaft, da die SPD gleichzeitig diejenigen Initiativen unterstütze, die sich klar gegen eine Bebauung des Platzes ausgesprochen habe. „Wieder einmal mehr zeigt die SPD, dass sie lieber Stillstand verwaltet als Politik gestaltet“, so Bötsch in ihrer Pressemitteilung.
Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Christine Bötsch