Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Antrag Willkommensticket: Bedrohung und Beleidigung einer Stadträtin

Gemeinsame Stellungnahme des Oberbürgermeisters und aller Fraktionen im Würzburger Stadtrat

Der Würzburger Stadtrat steht für Demokratie und Meinungsfreiheit – und zueinander

Würzburg lebt Demokratie. Würzburg lebt unser Grundgesetz. Niemals geben wir unsere Werte und Überzeugungen einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft auf.

Aufgrund ungeheuerlicher Verunglimpfungen im Zusammenhang mit dem Antrag der Einrichtung eines Willkommenstickets in der letzten Stadtratssitzung gegenüber Mitgliedern des Würzburger Stadtrats, insbesondere der SPD Stadträtin Laura Wallner, stellen wir, Oberbürgermeister Christian Schuchardt zusammen mit allen Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen im Würzburger Stadtrat fest:

SPD fordert Willkommensticket für Asylbewerber

Wir verurteilen jede Form von Anfeindungen und Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen gegenüber unserer Kollegin und allen anderen Betroffenen aufs Schärfste. Es werden strafrechtliche Konsequenzen gezogen, doch gehen auch nicht strafrechtliche Äußerungen viel zu weit.

„Der demokratische Diskurs ist uns wichtig“

Der demokratische Diskurs ist uns wichtig. Unsere Gesellschaft lebt vom Ideenwettbewerb und der geregelten Auseinandersetzung mit allen Themen und Vorschlägen. Niemals, unter keinen Umständen, tolerieren wir die Untergrabung und Missachtung der Grundordnung unserer Gesellschaft. Wir fordern alle Würzburgerinnen und Würzburger auf, sich aktiv an
Diskussionen um politischen Themen und Ideen zu beteiligen. Dabei kann es immer zu Meinungsverschiedenheiten kommen, die ausschließlich auf dem Weg des demokratischen, rechtsstaatlichen Diskurses miteinander gelöst werden. Wie immer im Feld der freiwilligen sozialen Leistungen gehen die Meinungen auch auseinander, doch genau deswegen befasst sich der Stadtrat damit und wird auch den Vorschlag von Frau Laura Wallner miteinander konstruktiv diskutieren.

Jede Idee, jedes Thema auf dem Boden des Grundgesetzes kann und darf eingebracht und diskutiert werden. Dafür verbürgen wir uns alle und gehen gegen jeden vor, der diese Grundrechte missachtet. Anfeindungen und Beschimpfungen gegenüber Einzelnen richten sich letztendlich gegen uns alle und so stehen wir an der Seite unserer Kollegin Laura Wallner.

Würzburg bunt und weltoffen

Unser Würzburg ist bunt und weltoffen, demokratisch und hilfsbereit. Alle radikalen und extremen Kräfte haben bei uns keinen Platz. Wir wehren uns entschieden gegen Rechtsbruch und unsittliches Verhalten.

Hierfür stehen die Verwaltung der Stadt, die berufsmäßigen und ehrenamtlichen Stadträte sowie der Oberbürgermeister.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Stadt Würzburg. 

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