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Mindestlohn für alle – auch im Vereinssport?

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt seit 01.01.2015 und eine Kommission zur Bestimmung der zukünftigen Höhe des Mindestlohnes existiert auch schon. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, für wen genau der Mindestlohn eigentlich gilt. Aktuelles Beispiel: Der ambitionierte Vereinssportler von nebenan. Hat auch er Anspruch auf 8,50 €/Stunde für Training, Reisezeiten und Wettkampf etc.? Tobias Schmitt, Rechtsanwalt bei unserem Partner, der Kanzlei „Bendel & Partner“, gibt Auskunft:

Grundsatz: Mindestlohn für alle Arbeitnehmer

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer. Hierzu zählen grundsätzlich auch Sportler, die einen Vertrag mit ihrem Verein besitzen und Geld für ihre sportliche Leistung erhalten (so genannte Vertragsamateure). Meistens erhalten sie geringe Beträge, oft im Rahmen der 450-EUR-Minijob-Grenze. Legt man 8,50 EUR pro Stunde zugrunde, dürften sie max. ca. 52 Stunden pro Monat leisten. Viele Sportler investieren jedoch mehr Zeit. Müssten die Vereine 8,50 € pro Stunde zahlen, kämen die Vereinsfinanzen vielerorts schnell in Schieflage.

Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht, z. B. für „ehrenamtlich Tätige“. Was hierunter genau zu verstehen sein soll, ist unklar. Dies fiel wohl auch dem Gesetzgeber in letzter Minute auf. Deshalb wurde kurzerhand einen Tag vor Einführung des Mindestlohngesetzes („MiLoG“) verkündet, dass eine „ehrenamtliche Tätigkeit“ immer dann vorliege, wenn die Tätigkeit „nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.“ Bei Sportlern sei dies der Fall, „wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund steht.“ (BT-Drs. 18-2010).

Klarstellung lässt Fragen offen

Doch auch diese mit heißer Nadel gestrickte „Klarstellung“ lässt mehr Fragen offen als Antworten gegeben werden. Denn es bleibt unklar, wann die sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund steht? Die Verunsicherung bei Vereinen und Verbänden blieb groß. Um Klarheit zu schaffen trafen sich zwei Lobbyisten (Deutscher Olympischer Sportbund und Deutscher Fußballbund) mit der Bundesarbeitsministerin um zu klären, wie das Gesetz eigentlich zu verstehen ist. Vor der Presse wurde dann verkündet: „Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert“. Denn das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks im Vordergrund stehe. Also kein Anspruch auf Mindestlohn.

Vertragsgestaltung und -durchführung auf Vereinsebene entscheidend

Mittlerweile erklärt das Bundesarbeitsministerium einschränkend, dass es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles ankomme. Aus der tatsächlichen Vertragsabwicklung müsse sich ergeben, dass das Engagement für den Verein nicht zu Erwerbszwecken in einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werde. Dies sei durch die Vereine vor Ort sicherzustellen.

Wie diese Sicherstellung zu erfolgen hat? Das wird leider nicht näher erläutert. Also alles zurück auf Anfang. Klar ist zwischenzeitlich lediglich, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass dem gegen geringes Entgelt tätigen Vereinssportler der Mindestlohn gezahlt werden muss. Doch wo liegt genau die Grenze? Das Risiko der korrekten Umsetzung bleibt letztlich bei den Vereinen, ohne dass diesen konkrete Hilfen an die Hand gegeben werden. Vor diesem Hintergrund kann sich für Vereine der Gang zum Anwalt ihres Vertrauens lohnen. Denn die Folgen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz können im Einzelfall gravierender ausfallen als die Beratungskosten für eine rechtskonforme Gestaltung.

Unser Partner “Bendel & Partner”

Bendel & Partner ist eine der führenden Kanzleien für Wirtschaftsrecht in Franken. Ein Team von 30 Rechtsanwälten und insgesamt nahezu 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg berät kleine, mittelständische und große Unternehmen sowie Privatpersonen bundesweit in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Die Kanzlei ist exklusiver Legal Partner der Würzburger Kickers und der s.Oliver Baskets. Schwestergesellschaft der Rechtsanwaltskanzlei ist die Bendel Insolvenzverwaltung AG.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung von „Bendel & Partner“.

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