Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Demo-Verbot für Sonntag per Sofortbeschluss aufgehoben

Verbot zu Unrecht erfolgt

WÜRZBURG. In einem Sofortbeschluss vom heutigen Tage kommt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zu dem Ergebnis, dass das Verbot der für den 15. März 2015 geplanten Versammlung mit dem Thema „Gegen das Vergessen – 16. März.“1945: Gedenkt Eurer Toten“ durch die Stadt Würzburg zu Unrecht erfolgt ist.

Voraussetzungen für ein Verbot als nicht erfüllt

Die Kammer sieht die versammlungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot als nicht erfüllt an.

Weder der 15. März noch der 16. März stellten Tage dar, denen ein an die nationalsozialistische Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukomme.

Auch den vorgesehenen Versammlungsorten fehlten diese Attribute. Das versammlungsrechtliche Verbot komme wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Die Verbotsvorschriften seien eng auszulegen. Reichten Auflagenregelungen aus, scheide ein Verbot grundsätzlich aus. Konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien nicht erkennbar.

Damit kann die Versammlung unter Geltung nahezu aller von der Stadt Würzburg vorsorglich verfügten Auflagen stattfinden. So dürfe die Abgabe von Speisen und Getränken nicht generell untersagt werden, Trommeln dürften nicht zur Erzeugung eines Marschtaktes eingesetzt werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München möglich.
(VG Würzburg, B. v. 13.3.2015 Nr. W 5 S 15.205)

UPDATE: 

Die Stadt Würzburg wird laut einer aktuellen (13.20 Uhr) Pressemitteilung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes keine Rechtsmittel einlegen.

Der Demonstrationsweg wird am Sonntag, 15. März 2015, zwischen 16 und 20 Uhr von der Auftaktkundgebung am Kaiserplatz über die Bahnhofstraße zur Wallgasse gehen, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Im Anschluss wird der Weg über die Neutorstraße, Heinestraße, Bahnhofstraße zum Kaiserplatz gehen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Die Stadt Würzburg appelliert im Vorfeld an alle Versammlungsteilnehmer und mögliche Gegendemonstranten sich friedlich zu verhalten.

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichts Würzburg.

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