Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Weihnachts- und Neujahrsgruß des Regierungspräsidenten

„Vorurteile und Ängste abbauen – Willkommensklima für Asylbewerber schaffen“

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, das in der ersten Jahreshälfte durch die Kommunalwahlen und deren Nachwirkungen beeinflusst war. Den meisten der über 100 neugewählten unterfränkischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, konnte ich bereits anlässlich verschiedener Begegnungen meinen Dank für ihr Engagement aussprechen, wobei ich die vielen ehrenamtlichen Stadt-, Markt-, und Gemeinderätinnen und -räte, aber auch die Vertreter in den Kreistagen ausdrücklich in meinen Dank mit einschließe. Ist doch das kommunale Ehrenamt, ebenso wie das Ehrenamt im Allgemeinen, mit viel Verantwortung und zeitlicher Beanspruchung verknüpft. Für ihr vorbildliches Engagement gebührt allen Ehrenamtlichen und deren Familien unser aller Anerkennung!

Den letzten US-amerikanischen Soldaten, die Unterfranken im September 2014 verlassen haben, danke ich für das über die Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bewährte partnerschaftliche Miteinander und verbinde damit die Hoffnung, dass die vielfältig geknüpften freundschaftlichen Bande nicht nur in beiderseitig guter Erinnerung bleiben sondern vor allem auch durch den Austausch junger Menschen weiter gepflegt werden.

Standort Unterfranken:

Wir – und da schließe ich alle, die für Unterfranken in Staat und Kommune, Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen, mit ein – haben im auslaufenden Jahr vieles auf den Weg gebracht, was mich auch für die Zukunft mit Zuversicht erfüllt. Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Nordbayern-Initiative erneut wichtige Impulse gesetzt, die es jetzt vor Ort umzusetzen gilt. Mit dem Aufbau eines i-Campus der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Schweinfurt (ein Projekt, das mir aus voller Überzeugung besonders am Herzen liegt), der Errichtung eines Helmholtz-Instituts in Würzburg und den geplanten Investitionen in die Festung Marienberg einschließlich der Generalsanierung des Mainfränkischen Museums im Laufe der nächsten Jahre, aber auch mit der Sanierung des Schlosses Johannisburg und dem geplanten Neubau für einen Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen/Materialtechnologie an der Hochschule in Aschaffenburg sind wichtige Eckpunkte gesetzt, die Unterfranken als angesehenen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort in Deutschlands und Europas Mitte weiter stärken werden. In Unterfranken wird sich auch in Zukunft gut arbeiten, aber auch gut leben lassen.

Unsere Region steht, dank einer breit gefächerten Wirtschaftsstruktur, auf einem soliden Fundament. Unterfranken ist nach dem Mauerfall vor 25 Jahren wieder „Deutschlands Mitte“ und, geographisch betrachtet, der Mittelpunkt der EU; ein großer Standortvorteil für Unterfranken. Die nach wie vor niedrige Arbeitslosenquote von 3,2% (Bayern: 3,4% und Bund 6,3%) spiegelt einen robusten Arbeitsmarkt wieder. Der unterfränkische Arbeitsmarkt hat sich von konjunkturellen Unsicherheiten nicht erschüttern lassen. Die aktuellen konjunkturellen Erwartungen prognostizieren immer noch ein (teilweise) gedämpftes Wachstum, wenngleich die Krisenherde in der Ukraine sowie dem Nahen und Mittleren Osten die Stimmung in der Wirtschaft etwas eingetrübt haben. Das unterfränkische Handwerk präsentiert sich dabei auf hohem Niveau stabil.

Beim Ausbau der Breitbandversorgung sind wir im auslaufenden Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Mehr als zwei Drittel der unterfränkischen Kommunen (220 Städte, Märkte und Gemeinden zum Stand 13.11.2014 = 71%) befinden sich aktuell im Förderverfahren. 31 unterfränkische Kommunen haben (bei bayernweit 134 Bescheiden Ende Oktober) bereits einen Förderbescheid nach der überarbeiteten Breitbandrichtlinie erhalten, was einer bewilligten Gesamtsumme von rund 6,6 Millionen Euro entspricht.

Gemeinsame Sorge für Asylbewerber:

Die nochmals deutlich gestiegenen Zugangszahlen von 1831 (im Jahr 2013) auf jetzt um die 4000 (im Jahr 2014) in Unterfranken neu angekommenen Asylbewerbern machen die Herausforderung deutlich, vor der wir bei der Bewältigung der damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen humanitären Aufgabe stehen. Auch ich möchte insoweit Danke sagen den vielen ehrenamtlichen Helfern, aber auch den Verantwortlichen in den Landratsämtern und Kommunen, ohne die wir die Unterbringung und Versorgung der asylsuchenden Menschen nicht bewältigen könnten. Dabei freue ich mich persönlich, dass sich das „Willkommensklima“ bei den Menschen in den Städten und Gemeinden überwiegend spürbar verbessert hat. Ich denke, den Schwächsten der Gesellschaft und gerade auch neu angekommenen Flüchtlingen die Hand zu reichen, ist eine Menschenpflicht, deren wir uns gerade an Weihnachten erinnern sollten.

Mit den Worten Jesu aus dem Matthäus-Evangelium: „Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen“ hat Würzburgs Bischof Friedhelm Hofmann vor wenigen Wochen seinen Dank an die caritativen Einrichtungen, an die Pfarreien und Ordensgemeinschaften für deren Engagement bei der gemeinsamen Sorge um die Asylbewerber zum Ausdruck gebracht. Der Evangelische Landesbischof und neue EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat anlässlich seiner Predigt zu 1000 Jahre St. Stephan in Würzburg Ende Juni auf die Notwendigkeit zur gemeinsamen Sorge um Flüchtlinge und Asylbewerber eindrucksvoll hingewiesen. Staat, Kommunen und Kirchen sind gemeinsam in der Pflicht, um den aktuellen Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen. „Christen interessieren sich für alle Menschen und ihre Not“, so Landesbischof Bedford-Strohm, der damit seinen Dank auch gegenüber den Behörden und Gemeinden verband.

Meinen ausdrücklichen Dank möchte ich an dieser Stelle den Verantwortlichen der Stadt Schweinfurt aussprechen, die uns bei der Suche nach einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung im laufenden Konversionsprozess konstruktiv und mit großer Mehrheit im Stadtrat unterstützt haben; die Inbetriebnahme der neuen Einrichtung wird jetzt für Mitte 2015 mit Hochdruck vorbereitet.

Der Asylthematik ist letztendlich auch die neue ab 01.01.2015 bayernweit zuständige Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler geschuldet, die ihren Betrieb in Mellrichstadt bereits aufgenommen hat. Hiermit setzt die Bayerische Staatsregierung im Landkreis Rhön-Grabfeld erneut ein deutliches Zeichen zur Stärkung des ländlichen Raumes.

Demografische Entwicklung und Schulen:

Die anstehenden demografischen Veränderungen, die uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unweigerlich erreichen werden, können wir, da bin ich mir sicher, nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang von -5,2% für ganz Unterfranken bis zum Jahr 2032, in den ländlich strukturierten Gegenden Unterfrankens teilweise sogar bis -10,2% , und die Tatsache, dass die Bevölkerung immer „älter“ und auch „bunter“ (bezogen auf den zunehmenden Migrationsanteil) wird, erfordern neue Denkansätze. Hier können Integration und Kooperation, auch zwischen den Generationen (Stichwort: Mehrgenerationenhäuser), die Schaffung altersgerechter, attraktiver und generationenübergreifender Altorte und ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sprichwörtlich über „Kirchtürme“ hinweg geeignete Instrumente zur Problembewältigung sein. Ich freue mich daher, dass unsere diesjährige Fachtagung zum Thema Mehrgenerationenhäuser auf so viel positives Echo gestoßen ist. Vor dem Hintergrund der Demografie wird deutlich, dass wir unseren gesellschaftlichen Standard nur durch eine durchdachte Zuwanderungspolitik halten werden können. Nicht zuletzt die Schulverwaltungen stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der verstärkten Zuwanderung und wegen der steigenden Asylbewerberzahlen vor neuen Herausforderungen. Dem haben wir im laufenden Schuljahr durch eine gute schulische Versorgung der Kinder und Jugendlichen an unseren Grund-, Mittel- und Berufsschulen in Unterfranken besonders Rechnung getragen.

200 Jahre Unterfranken in Bayern

Das Jahr 2014 war für unseren Regierungsbezirk auch ein Jubiläumsjahr: Unterfranken gehört nunmehr seit 200 Jahren zum modernen Bayern, das damals zum gemeinsamen Staat der Altbaiern, Franken und Schwaben wurde. Heute will ich allen Mitgestaltern, namentlich dem Bezirk Unterfranken, der Universität Würzburg, dem Studio Mainfranken des Bayerischen Rundfunks, aber auch den vielen anderen unterfränkischen Kulturverantwortlichen und Medien danken, die durch zahlreiche Publikationen, Ausstellungen, Fachvorträge und sonstige Beiträge zur Standortbestimmung in diesem Gedenkjahr „Unterfranken in Bayern – 1814-2014“ beigetragen haben.

Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, darf ich – neben der begründeten Zuversicht – für die Zukunft Glück und Zufriedenheit wünschen. Ein gesegnetes und geruhsames Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2015!“

Dr. Paul Beinhofer, Regierungspräsident von Unterfranken

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken. 

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