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Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer

Unsicherheit für Unternehmenserben dauert an

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergängen für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die bestehenden Vorschriften zu überarbeiten. Die IHK mahnt die Politik bei den anstehenden Gesetzesänderungen, den Fortbestand von Betrieben nicht zu gefährden.

Unkomplizierte praktische Ausgestaltung

„Wir brauchen prinzipiell eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftssteuerregelung, die dazu beiträgt, Arbeitsplätze bei Betriebsübergaben zu erhalten. Hierbei wäre darauf zu achten, dass die praktische Ausgestaltung nicht zu kompliziert ist.“, so Dr. Klaus D. Mapara, Geschäftsführer der Robert Krick Verlag GmbH + Co. KG, Eisenstadt, und Vorsitzender des Steuer- und Finanzausschusses der IHK Würzburg-Schweinfurt. Nun sei es Aufgabe des Gesetzgebers, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes mit Augenmaß nachzukommen. Die neue Erbschaftsbesteuerung müsse es ermöglichen, Unternehmen von der einen Generation auf die nächste zu übertragen, ohne dabei die Unternehmenssubstanz zu gefährden oder zu verlieren.

100 Prozent-Verschonung geht zu weit

Konkret hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum habe, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen, wenn dadurch der Fortbestand des Betriebes und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgehend sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens jedoch unverhältnismäßig ohne Bedürfnisprüfung. Die Verschonungsregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, bedarf aber beim Übergang großer Vermögen der Korrektur. Die 100 Prozent-Verschonung an sich ist zudem möglich, gehe aber zu weit, ohne dass konkret die Verschonungsbedürftigkeit dargestellt wird.

Keine Planungssicherheit bei Betriebsübergabe

Unglücklich aus Sicht der IHK ist, dass nach dem vorliegenden Urteil, bis zur endgültigen Regelung durch den Gesetzgeber keine Planungssicherheit in Sachen Betriebsübergabe bestehe: „Die Unsicherheit bei der Erbschaftssteuer belastet die Betriebe stark.“, berichtet Dr. Sascha Genfers, IHK-Bereichsleiter und Experte für Unternehmensnachfolge. „Knapp ein Viertel der Übergeber und Übernehmer berichtet im DIHK-Nachfolgereport, dass sie eine Belastung durch die Erbschaftssteuer als Gefährdung für eine Betriebsübergabe ansehen. Bei rund 24 Betriebsübergaben pro Arbeitstag in Bayern zeigt das die große Bedeutung der Thematik für unsere Wirtschaft.“

Die IHK erinnert in diesem Kontext auch an den Koalitionsvertrag, in dem die Bundesregierung sich ausdrücklich darauf verständigt habe, die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsbesteuerung nicht zu gefährden.

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