Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

SPD-Chef bedauert Strafverfolgung von Demo-Störern

Aufruf zu Protesten gegen „Rassismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass“

Der Vorsitzende der Würzburger SPD, Muchtar Al Ghusain, ruft in einer Pressemitteilung dazu auf, an den friedlichen Protesten gegen die Aktionen der „Pegida“ teilzunehmen: „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger Würzburgs am kommenden Montag und solange es nötig sein soll an friedlichen Demonstrationen und Aktionen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Fremdenhass teilzunehmen. In Würzburg darf kein Platz sein für derartiges Gedankengut – wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Solidarität mit den Verfolgten.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in den ARD-tagestehemen hingegen von einer pauschalen Verurteilung der Proteste Abstand genommen und Verständnis für die Sorgen vieler Teilnehmer gezeigt.

Al Ghusain bedauert strafrechtliche Verfolgung von Störern

Al Ghusain bedauert außerdem, dass Menschen, die sich für Formen des zivilen Ungehorsams wie z.B. Sitzblockaden entscheiden, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden: „Manchmal braucht es auch Zivilcourage, um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren – ich habe großen Respekt vor den Menschen, die das deutlich zeigen.“ Damit positioniert sich der städtische Kulturreferent klar gegen die städtische Verwaltung. Diese hatte explizit darauf hingewiesen, daß „eine Blockade oder auch nur eine Störung nicht zulässig und sogar strafbar sind.“

Blockade und Störung strafbar

Kommunalreferent Wolfgang Kleiner: “Die Stadt Würzburg hat als zuständige Versammlungsbehörde neutral zu sein und kann angemeldete Demonstrationen nicht einfach verbieten.” Stadtverwaltung und Polizei weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut ist, das jede Gruppierung, egal welcher Couleur, für sich in Anspruch nehmen kann. Demjenigen, der mit den Zielen dieser Veranstaltung nicht übereinstimmt, bleibt es unbenommen, eine entsprechende Gegendemonstration anzuzeigen.

Angemeldete Demonstrationen sind ein Grundrecht

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen Gegendemonstranten, die am 1. Dezember am Babarossaplatz die Demonstration der Pegida (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes), zum Teil vermummt, gestört und durch eine Blockade zum Rückzug genötigt hatten. Durch diese Aktion wurde das Demonstrationsrecht, erdungesetzlich geschützt, verletzt. Eine Blockade oder auch nur eine Störung sind damit nicht zulässig und sogar strafbar. Darauf hatte die Stadt Würzburg explizit im Vorfeld der Demonstrationen des vergangenen Montags hingewiesen.

Demonstration am 15.12.

Auch für den 15.12. hat die Pegida eine Demonstration in Würzburg, unter dem Motto: „Stoppt den Missbrauch des Asylrechts“, angemeldet. Während der ersten vier Demonstrationen der Pegida stieg die Anzahl der Pegida-Demonstranten, sowie der Gegendemonstranten, mit jeder Woche an. Blieben die ersten beiden Demonstrationen fast unbemerkt, stellten sich am 1.12. etwa 250 Gegendemonstranten ca. 25 Versammlungsteilnehmern entgegen. Am 8.12. demonstrierten etwa 40 Personen der Pegida, die Polizei trennte diese durch Absperrungen von etwa 300 Gegendemonstranten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage am kommenden Montag entwickeln wird.

Ihren Anfang nahmen die Pegida-Demonstrationen in Dresden, wo am vergangenen Montag mit etwa 10.000 Teilnehmer die bislang größte Demonstration dieser Art stattfand. Auch in Dresden kam es zu Gegendemonstrationen mit beinahe ebenso vielen Teilnehmern. Auf der Webseite pegida.de wurde kürzlich ein Positionspapier zu den Forderungen der Pegida veröffentlicht.

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