Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Interview zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

TTIP umstritten

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) ist bei vielen Gruppierungen und Verbänden hoch umstritten. Die Katholische Landvolkbewegung (KLB) und die Landfrauenvereinigung des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) in der Diözese Würzburg haben nun eine gemeinsame Stellungnahme herausgebracht, in der sie soziale, humane und ökologische Mindeststandards für TTIP fordern. KLB-Landvolkseelsorger Wolfgang Scharl, Präsident der Internationalen Vereinigung der Katholischen Landvolkbewegungen (FIMARC), und KLB-Referent Dr. Wolfgang Meyer zu Brickwedde erklärendie Hintergründe in folgendem Interview mit der Pressestelle des Bischöflichen Ordinariats Würzburg (POW).

POW: Welche Befürchtungen haben Sie in Bezug auf TTIP?

Wolfgang Scharl: Die Gesamtrichtung von TTIP entspricht weder der katholischen Soziallehre noch einer menschenwürdigeren Wirtschaft. Das Abkommen ist einzig auf einen noch liberalisierteren Handel und auf quantitatives Wachstum ausgerichtet. Dabei bleiben die Schwachen auf der Strecke. Papst Franziskus hat genau das in seinem Schreiben „Evangelii Gaudium“ kritisiert. Darin heißt es: „Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen.“ Wir befürchten, dass noch mehr Freihandel genau in diese Richtung führen würde. Das kann nicht die Zukunft sein. Bei TTIP geht es zudem darum, wie zwei Wirtschaftszonen gewinnen können. Das ist genau das Gegenteil von Globalisierung, weil es Fronten aufbaut.

Dr. Wolfgang Meyer zu Brickwedde: Es ist wichtig, dass ein solches Abkommen nicht auf bilateraler, sondern auf multilateraler Ebene geschlossen wird. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass auch arme Länder wirklich am Welthandel teilnehmen können. Es braucht also eine weltweite Regelung, die allen zugutekommt. Es gibt übrigens bereits ein unterschriftsreifes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das nur noch ratifiziert werden muss. Davon hat kaum ein Mensch etwas mitbekommen. Das kann nicht sein, wenn es um solch bedeutende Abkommen geht. Es ist wichtig, dass solche Dinge transparent sind und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

POW: In Ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern Sie unter anderem die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, die Förderung der bäuerlich-familiären Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Viele Menschen befürchten auch, dass der Verbraucherschutz und der Klimaschutz durch TTIP „aufgeweicht“ werden könnten.

Scharl: Die bäuerliche Landwirtschaft muss gestärkt werden, um die Ernährungssouveränität zu bewahren. Es ist uns sehr wichtig, dass die Menschen selbst über ihre Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik bestimmen können. Der Weltagrarbericht zeigt auf, dass der Weg, um die Menschheit zu ernähren, über die Förderung der familienbetriebenen Landwirtschaft führt. Das Problem des Hungers in der Welt ist nicht ein Problem fehlender Nahrungsmittel – wir könnten zwölf Milliarden Menschen ernähren. Das Problem ist die Verteilungsungerechtigkeit.

Meyer zu Brickwedde: Die EU-Standards bezüglich Verbraucherschutz, Gentechnik oder Klimaschutz sollen nach dem aktuellen Stand der Diskussion offensichtlich nicht verändert werden.

POW: Die KLB in der Diözese Würzburg hat seit 33 Jahren eine Partnerschaft mit der Diözese Kaolack im Senegal. Welche konkreten Auswirkungen hatte die Globalisierung in der Partnerdiözese?

Scharl: Es gibt ein Problem, das alle verschuldeten Länder betrifft: Sie wurden von den Weltbanken und dem Weltwährungsfonds dazu verpflichtet, Strukturprogramme und Sparmaßnahmen durchzuführen. Der Handel und damit auch die Agrarpolitik sollten liberalisiert werden, um den Regierungen Einnahmen durch Exporte zu ermöglichen. Im Senegal werden als Folge davon Unmengen von Erdnüssen für den Export produziert. Im Gegenzug müssen aber Grundnahrungsmittel wie Reis importiert werden. Als während der Nahrungsmittelkrise 2008/2009 die Preise explodierten, konnten die Senegalesen keinen Reis mehr kaufen. Viele Menschen sind verhungert. Die Weltbanken und der Weltwährungsfonds erkennen mittlerweile, dass es der falsche Weg war. Papst Franziskus hat beim Welternährungstag im Oktober gefordert: „Die internationalen Bestimmungen in Bezug auf die Produktion und den Handel mit Agrarprodukten müssen geändert werden, um den Ländern, in denen die Landwirtschaft die Wirtschafts- und Überlebensgrundlage darstellt, die Selbstbestimmung ihres Agrarmarktes zu gewährleisten.“ Das Ziel muss also erst einmal sein, dass die Grundbedürfnisse eines Landes gedeckt werden. Und dann kann man schauen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.

„Ein liberalisierter Welthandel würde jedes Maß sprengen“

POW: Wie könnte eine Globalisierung aussehen, die allen Menschen zugutekommt?

Scharl: Wir lehnen Globalisierung nicht pauschal ab. Sie ist im Grunde positiv, weil es heißt, dass wir als Menschheitsfamilie zusammengehören. Es ist uns nicht egal, ob in Sierra Leone Menschen an Ebola sterben. Doch Globalisierung muss auch sozial und ökologisch sein. Die Menschenrechte müssen über dem Wachstum und dem liberalisierten Handel stehen. So sind manche Dinge keine Handelsgüter, sondern lebensnotwendig, wie Boden, Wasser, Lebensmittel, Luft. Man kann nicht nur nach dem größtmöglichen Gewinn fragen, sondern muss eventuell auch einmal auf eine Industrieanlage verzichten. Doch die Weltwirtschaft bewegt sich immer mehr in eine Richtung, obwohl wir sehen, dass es ökologischer Irrsinn ist.

Meyer zu Brickwedde: Natürlich ist es auch erforderlich, bestimmte Industrie- und Agrarprodukte zu importieren oder zu exportieren. Aber es kommt auf das richtige Maß an. Wir befürchten, dass ein liberalisierter Welthandel jedes Maß sprengen würde. Die katholische Soziallehre dagegen fragt: Was bewirkt mein Handeln für die Menschen und meine Umgebung? Es geht um die Bewahrung der Schöpfung.

Pressemitteilung der Pressestelle des Bischöflichen Ordinariats

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