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Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Initiative Würzburg-Tunnel e. V. verklagt Stadt

Anklage als Konsequenz der vergangenen Stadtratssitzung

Der Vorstand der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. hat in seiner Sitzung vom 25. November 2014 beschlossen, die Stadt vor dem Ver- waltungsgericht Würzburg auf Vollzug des Bürgerentscheids zu verklagen. Die Bürgerinitiative sieht diesen Schritt als notwendige Konsequenz der Ergebnisse der vergangenen Stadtratssitzung sowie aus der Untätigkeit der Stadt gegenüber der Regierung von Unterfranken und der fehlenden Kommunikation zwischen Stadt und Bürgerinitiative an.

Stadt zahlt kein 2,9 Mio. Euro

Der Stadtrat hat in seinen Haushaltsberatungen Ende letzter Woche mit großer Mehrheit den Antrag abgewiesen, die Zahlung von 2,9 Mio. € für den Trogdeckel zwischen Heidingsfeld und dem Heuchelhof zu verweigern. Damit ist der Stadtrat dem Bürgerentscheid um den Würzburg-Tunnel nicht nachgekommen. Oberbürgermeister Christian Schuchardt berief sich auf den Vertrag, wonach die Stadt Würzburg zur Zahlung verpflichtet sei, und empfahl, ohne Debatte die 2,9 Mio. €, davon 700.000 € im Jahre 2015, in den Haushalt der Stadt einzustellen.

Trogdeckel keine kommunale Aufgabe

Wie der Mainpost zu entnehmen war, hat Stadtrat Wolfgang Baumann in der Debatte dargelegt, dass die Stadt damit rechtswidrig Kosten übernehme, die der Bund zu tragen habe. Der Bau des Trogdeckels sei keine kommunale Aufgabe, daher könne auch keine wirksame Zahlungsverpflichtung entstehen.
Dies gilt umso mehr, als der Trogdeckel weder zur Verminderung von Schadstoffen noch zu einer nachhaltigen Lärmminderung beiträgt und mit seinen steilen Böschungen keine wirkliche Verbindung zwischen Heidingsfeld und dem Heuchelhof darstellt. Mit Wegfall der einst angenommenen positiven Wirkungen des überdeckelten Trogstücks am Katzenberg ist die vertragliche Verpflichtung nicht entstanden bzw. der Rechtsgrund hierfür nachträglich entfallen.

Initiative Würzburg-Tunnel e.V. enttäuscht

Der Vorsitzende Kraus zeigt sich enttäuscht über den jüngsten Beschluss im Stadtrat:
Wir haben erwartet, dass die Stadt Würzburg dieser Argumentation folgen und damit den Bürgerentscheid vollziehen würde. Hierzu wäre der Stadtrat verpflich- tet gewesen. Stattdessen hat er den Bürgerentscheid missachtet.“

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Stadt verschleppt den Vollzug

Zudem liegt seit vielen Monaten der Antrag der Stadt Würzburg auf Baustopp und Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei der Regierung von Unterfranken vor, die aber ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag innerhalb von drei Monaten nicht nachgekommen ist. Deswegen hatte die Tunnelinitiative Oberbürgermeister Schuchardt schon Anfang Oktober aufgefordert, Klage gegen die Regierung von Unterfranken zu erheben und diese Aufforderung mehrmals wiederholt. Der Vorsitzende der Tunnelinitiative resümiert: „Bis heute hat sich die Stadt hierzu nicht geäußert. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt den Vollzug des Bürgerentscheids absichtlich verschleppt.

Fehlende Kommunikation zwischen Initiative und Stadt

„Die Tunnelinitiative hatte zu keiner Zeit die Möglichkeit einer Darstellung oder Diskussion ihrer Belange im Stadtrat. Außerdem wurden wir nicht in die Ausar- beitung von Petitionen eingebunden. Wir kennen nicht einmal den Text der Petiti- on, die der Landtag jetzt in einer Sitzung abgelehnt hat. Im Übrigen wurden wir von der Stadt über die Sitzung des Landtags nicht informiert. Herr Schuchardt spricht stets von einer Partnerschaft mit der BI. Doch Partnerschaft sieht anders aus.“

Von Seiten der Initiative wird es als äußerst bedenklich angesehen, dass die von ihr benannten Missstände und Gefahren, insbesondere für die Gesundheit der Bürger, die vom A3- Ausbau in der Trogvariante ausgehen, unbeachtet bleiben.

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