Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Jusos fordern Abschaffung nationaler Staatsbürgerschaften

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Jusos Würzburg am vergangenen Mittwoch auf die Europawahl vorbereitet und ihre zentralen Forderungen beschlossen. Hierzu zählen unter anderem die Abschaffung der nationalen Staatsbürgerschaften und eine demokratischere EU.

Nationale Staatsbürgerschaften abschaffen

„Wir Jusos halten die europäische Staatsbürgerschaft, die es seit dem Vertrag von Maastricht gibt, für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen nun keinen Grund mehr, warum die nationalen Staatsbürgerschaften aufrecht erhalten werden sollten und fordern deshalb ihre Abschaffung“, erklärt Laura Wallner, Vorsitzende der Jusos Würzburg. „Wir wollen einen europäischen Bundesstaat mit einer echten Verfassung und eine konsequente Parlamentarisierung.“ Das bedeutet für die JungsozialistInnen ein Gesetzesintiativrecht für das Parlament, die Ersetzung der Kommission durch eine europäische Regierung und die Einführung eines Zweikammersystems, vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat. „Außerdem brauchen wir echte europäische Wahlen.

Einheitliches Wahlsystem für Europa

Die Europawahlen sind bislang lediglich nationale Abstimmungen mit nationalen Parteien. Wir fordern ein europäisches Parteiengesetz und ein einheitliches Wahlsystem für die EU“, erläutert Laura Wallner. Auch die Forderungen nach einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und der Erhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge bekräftigten die Jusos. „Europa ist für uns mehr als Finanzkrise und Euro. Wir stehen zu einem geeinten Europa, dessen Ziel soziale Gerechtigkeit und Frieden für Europa und darüber hinaus ist“, so Wallner abschließend.

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