Die Bundesregierung hat ein neues Paket zur Rentenreform präsentiert. Professor Hans Fehr, Finanzexperte von der Universität Würzburg, bewertet für „Würzburg erleben“ die Vorschläge. Fehr hat an der Universität Würzburg seit 1998 den Lehrstuhl für Finanzwissenschaft am Volkswirtschaftlichen Institut inne. Sein Forschungsinteresse gilt vor allem den Effizienz- und Verteilungswirkungen von Steuer- und Sozialversicherungsreformen.
Herr Professor Fehr, was sagen Sie zu dem Entwurf, den Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellt hat?
Fehr: Die Wirtschaft in Deutschland läuft gut, deshalb hat die Rentenversicherung derzeit hohe Überschüsse. Grundsätzlich kann man das überschüssige Geld für Beitragssenkungen, für den Aufbau eines Kapitalstocks oder für höhere Rentenleistungen verwenden. Die Regierung hat sich für den zuletzt genannten Weg entschieden.
Hohe Überschüsse, höhere Rentenleistungen. Das hört sich gut an!?
Fehr: Da sollte man differenzieren. Das Paket besteht aus drei Komponenten: Eine bessere Anrechnung von Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, also eine Anhebung der so genannten Mütterrente. Dazu kommt eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte und eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte.
Klingt alles ganz positiv.
Fehr: Rein verteilungspolitisch mag es für alle drei Maßnahmen gute Gründe geben. Aber aus Anreizgesichtspunkten halte ich vor allem die zweite Komponente für problematisch, die abschlagsfreie Rente ab 63. Ich bin durchaus für eine Differenzierung beim Rentenzugangsalter. Wenn aber alle Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wird der Kreis der Begünstigten einfach zu groß. Die erst vor wenigen Jahren auf 67 angehobene Regelaltersgrenze wird so durch die Hintertür wieder aufgehoben. Das wäre ein völlig fatales Signal.
Wir alle müssen uns auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen, denn sonst lässt sich der fortschreitende demografische Wandel * immer mehr Rentenempfänger stehen immer weniger Einzahlern gegenüber * nicht schultern. Wir waren da auf dem richtigen Weg und weiter als viele andere Länder in Europa. Jetzt besteht die große Gefahr, dass diese Fortschritte zunichte gemacht werden.
Zur Mütterrente: in den Medien heißt es derzeit, dass es pro Kind rund 27 Euro mehr Rente im Monat geben soll. Ist das nicht für den Einzelnen wenig, als Gesamtpaket aber extrem teuer für die Volkswirtschaft?
Fehr: Absolute Zahlen sind hier meines Erachtens wenig aussagekräftig. Durch die Reform wird der Beitragssatz um rund einen Prozentpunkt auf dann 19,9 Prozent ansteigen. Das wird sich nicht dramatisch auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken, setzt aber falsche Signale. Mir wäre es lieber, solche Leistungen durch eine stärkere Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung zu finanzieren, also durch Kürzungen bei gutsituierten Rentnern.