Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Wie korrupt ist Würzburg?

Egal ob es um ein Bauvorhaben oder aber um die Vergabe von städtischen Aufträgen geht. Ob berechtigt oder nicht – es wird in Würzburg immer häufiger hinter vorgehaltener Hand vom Filz in der Stadtverwaltung gesprochen. Gibt es also Korruption in Würzburg? Heute Abend wird Uwe Dolata, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Würzburg, am Symposium „Transparenz – Todfeind der Korruption“ von 17 – 18.30 Uhr in der FH Münzstraße teilnehmen. Wir konnten mit dem ausgewiesenen Experten schon vorab sprechen.

Wo beginnt die Korruption in der öffentlichen Verwaltung?

Uwe Dolata: „Korruption ist ein unscharfer Begriff. Für Amtsträger gelten besondere Straftatbestände im Strafgesetzbuch, die mit Bestechlichkeit und Vorteilsannahme überschrieben sind. Allgemein gesehen, stellt Korruption den Missbrauch von öffentlicher Macht für einen eigenen unrechtmäßigen Vorteil dar. Für den fließenden Übergang von Geschenken, Geschäftspflege und Lobbyismus hin zum Anfüttern oder der bereits geplanten Korruption, sollte sich die Verwaltung Verhaltensregeln geben, die genau formuliert und den Mitarbeitern bekannt sein sollten.“

Wie transparent arbeitet die Stadtverwaltung in Würzburg?

Uwe Dolata: „Die Stadtverwaltung ist vor Jahren gut gestartet und hat sich in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg ein Konzept (Compliance) erarbeitet, um transparenter zu werden. Leider wurde dieses nicht zufriedenstellend umgesetzt, und noch weniger gelebt. Zwar wurde mittlerweile eine Informationsfreiheitssatzung für die Würzburger Verwaltung verabschiedet und ein Ratsinformationssystem eingeführt, bis zum Bürgerinformationssystem ist es noch nicht gekommen. Die Stelle eines Anti-Korruptionsbeauftragten wurde zwar geschaffen, aber von Anfang an nur als Ansprechpartner für die Bediensteten, nicht der Bürger und nur mit minimalen Resourcen versehen.“

Welche Bereiche sind anfällig für Intransparenz und Korruption?

Uwe Dolata: „Vieles unterliegt nicht dem Datenschutz, was immer wieder gerne als Ausrede für ausbleibende Transparenz verwandt wird. Also alles was hinter verschlossenen Türen entschieden wird, ohne dass dokumentierte Entscheidungen nachvollziehbar veröffentlicht werden, respektive recherchierbar sind, sind Einfallstore für die Korruption. Denn: Transparenz ist der Todfeind der Korruption. Steht eine große Nachfrage (z.B. nach Taxikonzessionen oder Aufstellen eines Marktstandes) einem weit geringerem Angebot gegenüber, besteht die große Gefahr, dass zum Erlangen des Bedarfs geschmiert wird – damit es besser läuft. Befindet sich der Entscheider in einer zu mächtigen und womöglich auf sich alleine gestellten Schlüsselposition, ist die Gefahrenlage noch größer.“

Wo steht die Stadt Würzburg auf einer Skala von 0 keine Korruption bis 10 korrupt?

Uwe Dolata: „Jede Nennung einer Zahl käme dem Blick in die Glaskugel gleich. Denn: Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt. Es kommen nur 3 bis 5 Prozent ans Tageslicht. Anders als bei Opferdelikten, bei denen der Geschädigte sich den Ermittlungsbehörden anvertraut, weil er Hilfe erwartet, sein Eigentum zurück haben möchte, oder den Täter einer gerechten Strafe zugeführt wissen möchte, gibt es bei der Korruption nur Täter. Der, der gibt, ist ein Täter (Bestechung) und der, der nimmt, ist ein Täter (Bestechlichkeit). Da wird nur ganz selten Anzeige erstattet. Das heißt aber nicht, dass nicht auch in Würzburg Korruption ein Thema ist. Wie sagt der Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner immer so treffend: „Überall wird geschmiert! Wo noch nichts gefunden wurde, wurde nur noch nicht genau hingeschaut.“

Welche Rolle kommt dem Stadtrat bei der Kontrolle der Verwaltung zu?

Uwe Dolata: „Der Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft wird zur Ausübung dieses Ehrenamtes von der Verwaltung unterstützt. Er hat aber auch die Verwaltung anzuweisen und zu kontrollieren. De facto wird dies alleine schon durch die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses erkennbar. In einer modernen Verwaltung – Corporate Government – sollten sich Bürger, Bürgervertretung (Stadtrat und Bürgermeister) und Verwaltung als Partner sehen und demgemäss handeln. Man sollte sich aber auch nicht scheuen, klare Richtlinien im Rahmen des Ermessens und der parlamentarischen Demokratie vorzugeben und Verstöße zu sanktionieren.“

Welche Verbesserungen mahnen Sie an?

„Der direkten Demokratie sollten mehr Einflussmöglichkeiten gewährt werden. Hierzu müssen die Bürger bereits weit im Vorfeld von Entscheidungen ausreichend informiert und zur Gestaltung hinzugezogen werden. Der Stadtrat sollte nur in Ausnahmefällen in nicht öffentlichen Sitzungen tagen. Das Bürgerinformationssystem sollte eingeführt werden. Die Verwaltung sollte ein individuelles Compliance-Management-System (CMS) installieren. Der Anti-Korruptionsbeauftragte sollte gut ausgebildet und mit genügend Arbeitszeit und Hilfsmitteln versehen Bürger und Bediensteten dienen. Der Stadtrat sollte sich in seiner Vorbildfunktion einen eigen Ehrenkodex erstellen.“

Zur Person: Uwe Dolata

Uwe Dolata M.A.
Kriminologe und Wirtschaftskriminalist
Dozent für Compliance an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg

 

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