Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Mehr Transparenz in Stadtverwaltung gefordert

Der Wirtschaftsflügel der CSU, die Mittelstandsunion Würzburg-Stadt (MU), fordert mehr Transparenz in der Verwaltung der Stadt Würzburg. „Gerade die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate seien ernüchternd“, sagte der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, Dr. Markus Schädler. Zwar habe die Stadt seit Anfang 2011 eine Informationsfreiheitssatzung. Diese werde aber gerade von den Spitzen der Verwaltung oft mit Füßen getreten.

Drei Beispiele für fehlende Transparenz

Schädler gibt drei Beispiele, die nach Meinung der MU auf deutliche Weise die Versäumnisse der Stadtverwaltung aufzeigen:

  • Der Umweltreferent verweigert die Auskunft, ob ein von der Stadt angeschaffter LKW die Abgasnorm einhält, die der Referent in der Ausschreibung selbst gefordert hatte.
  • Die WVV verweigert die Aussage, zu welchem Zweck sie eine Penthousewohnung in der Domstraße angemietet hat.
  • Der Kulturreferent erteilt keine Auskunft, welche Miete er für die Anmietung der Clara-Oppenheim-Schule anlässlich seiner 50. Geburtstagsfeier entrichtet hat.

Eklatanter Fall: Theatersanierung

Dies alles seien Beispiele dafür, so Dr. Schädler, dass gerade keine Transparenz gewünscht sei, sondern unangenehme Fragen gerne unter den Teppich gekehrt werden sollen. Ein besonders eklatanter Fall sei die Verschleierung der tatsächlichen Sanierungskosten für das Mainfrankentheater durch den Alt-OB und den Kulturreferenten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Verwaltung eine Erhöhung der voraussichtlichen Kosten um nahezu 100 % mehrere Monate lang verschwiegen hatte.

Externer Compliance-Beauftragter gefordert

Der renommierte Würzburger Strafrechtler Rechtsanwalt Martin Reitmaier erklärte auf Nachfrage, dass Transparenz für das Vertrauen in eine öffentliche Verwaltung unerlässlich sei. „Es ist gemeinhin bekannt, dass Intransparenz der Nährboden für Korruption ist“ so Reitmaier. Hilfreich in einem solchen Kontext ist, einen externen Compliance-Beauftragten einzusetzen. Nur so könne gewährleistet werden, dass diese wichtige Aufgabe unabhängig und absolut vertraulich ausgeübt werde. Hierbei könne man bestens von großen Unternehmen lernen und einen Ombudsmann einsetzen, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und den Hinweisgeber von Gesetzes wegen nicht nennen darf.

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