Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Piraten: Nein zu Waffenexporten der Bundesregierung

Ist der zeitliche Gleichklang aufgefallen? Zum Jahrestag des 11. September 2001 war prominenter Besuch in Würzburg. Es ist Angela Merkel, die an diesem Tag auf dem Marktplatz im Rahmen ihrer Wahlkampftournee eine Rede gehalten hat. Die Piraten sagen Nein zu Waffenexporten der Bundesregierung. Hier ein Kommentar von Michaela Keupp (Piraten)

 

Waffenexporte sind Geld für Profiteure – Ein Kommentar der Piraten

Die Grundlage meiner Überlegung ist ethisch-moralisches Handeln. Die zentrale Frage, ob Menschen andere Menschen töten dürfen, beantworte ich klar mit einem „Nein!“. Genau hierzu sind Waffen ja da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen.
Waffenexporte bedeuten mehr Geld für wenige Profiteure. Es ist kein gutes Geld, aber dafür viel. Mir erschließt es sich nicht, wie Menschen Krieg begründen und gutheißen können. Ein klares Rüstungsexportverbot ist die logische Konsequenz aus dieser Überlegung. Niemand kann sagen, in welchen Händen die Waffen am Ende landen. Kleinwaffen sind für die meisten Toten verantwortlich.
Daneben muss der durch Politiker bestimmte Einsatz der Bundeswehr revidiert werden. Wir müssen zurück zum Grundsatz des § 87a GG, dass Streitkräfte nur

zur Verteidigung aufgestellt werden. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Der Kreislauf von Bedrohung und Vergeltung lässt sich nur durch diplomatische Verhandlungen und Kommunikation lösen. Als Land der Aufklärung ist es für Deutschland geboten, eine neue Verteidigungspolitik zu forcieren.

UN-Gewaltverbot einhalten 

Es gibt kein Schwarz und Weiß im Krieg, kein Gut und kein Böse. Jeder tote Mensch ist ein toter Mensch – und kein Monster, nur weil er auf der anderen Seite der Linie steht. An dem Gewaltverbot der UN-Charta darf nicht gerüttelt werden.Nun ist die Welt nicht friedlich. Es gibt Völkermorde, Menschenrechtsverletzungen und Giftgasanschläge auf Zivilisten. Hält man an der Ethik fest, dass kein Mensch durch Waffengewalt sterben darf, müssen also alternative Wirkmechanismen gefunden werden und keine militärischen Interventionen.
Als Einstieg in eine solche Politik sind Punkte nötig wie der Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit sowie eine Austrocknung der Kapitalströme der Verantwortlichen von Gewalt. Auch innenpolitische Maßnahmen, wie die Legalisierung von Drogen, können indirekt Gewalt eindämmen. Mehr als 90 % des weltweit angebauten Schlafmohns kommt beispielsweise aus Afghanistan – durch eine staatliche Kontrolle beim Drogenverkauf würde von den Konsumenten der Krieg dort nicht finanziert werden.

Entwicklungsarbeit als Demokratisierung verstehen 

Die interkulturelle Verständigung muss forciert und ein neues verteidigungspolitisches Konzept erarbeitet werden. Durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit muss auf eine Stärkung und Demokratisierung in bedürftigen Ländern hingearbeitet werden. Es darf nicht zu einer weiteren Abhängigkeit von Unternehmen und den „Hilfen“ westlicher Nationen kommen. Moralisch ist es inakzeptabel sich auf Kosten von Schwächeren zu bereichern. Doch genau diesem Zweck dient unsere aktuelle Entwicklungspolitik. Billigproduktion und Ausbeutung führen zu menschlichem Leid und Hunger, des Weiteren schüren sie Konflikte. Gegenmittel sind mehr Transparenz in den Produktionsprozessen, der freie Zugang zum Internet sowie Bildung für Menschen vor Ort und Aufklärung der Konsumenten in Deutschland. So können Entwicklungs- und Schwellenländer nachhaltig gestärkt werden.

Vorbild Schweden

Schweden hat vorgemacht, wie zivile Sofortmaßnahmen in Krisensituationen aussehen können – durch die Öffnung der Tore für Flüchtlinge aus Syrien.

Langfristig profitieren alle davon, wenn sich eine demokratische Welt etabliert. Grenzen müssen geöffnet werden und es muss ein Umdenken stattfinden bei Hilfeleistungen, Monopolen und Armutsbekämpfung. Das Neue bei uns Piraten ist, dass wir wirklich altruistisch und nicht egoistisch handeln wollen. No nations, no borders, just people…

Unsere Gastautorin Michaela Keupp ist Piratin und hat in diesem Kommentar die Position zu Waffenexporten und Außenpolitik dargestellt.
- ANZEIGE -