Was machen eigentlich Würzburgs Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU) und Joachim Spatz (FDP) im Bundestag? Knapp 8 Monate vor der Bundestagswahl wollen wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de genauer hinsehen und Euch über das Abstimmungsverhalten der beiden Würzburger Bundespolitiker informieren und zum Austausch anregen.
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Gestern wurde über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) abgestimmt. Beide Abgeordnete haben zugestimmt.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen, Nein-Stimmen gab es aber auch aus den anderen Fraktionen. Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Die Bundesregierung plant, zum Ende des Mandatszeitraums das deutsche Kontingent auf 3.300 Einsatzkräfte zu reduzieren. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 belaufen sich auf insgesamt 1,071 Mrd. Euro.
Ziel des Einsatzes ist es laut Antrag der Bundesregierung, „Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal […] in einem sicheren Umfeld arbeiten können.“ Dabei ständen insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt, damit diese spätestens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen können. Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an einem vollständigen Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest.
Quelle: abgeordnetenwatch.de