CSU: Schlüsselzuweisungen an Würzburg steigen 2013

Würzburg -Im kommenden Jahr fließen rund 40,9 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen an die Stadt Würzburg – über fünf Millionen Euro mehr als 2012. Das bedeutet eine Erhöhung um 15 Prozent, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Würzburgs Landtagsabgeordneter Oliver Jörg heute mitteilten.Die Schlüsselzuweisungen steigen kommendes Jahr bayernweit um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Den Kommunen kommt dabei sowohl die aufkommensbedingte Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes als auch die Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent zugute. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommune aus dem Jahr 2011. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag am 13. Dezember 2012 noch über den kommenden Doppelhaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 entscheiden muss.

Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen 2013 insbesondere von den um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhten allgemeinen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie von der Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Oliver Jörg.