Würzburg - Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Würzburg

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kolbow

Zum Auftakt der jährlichen Haushaltsberatungen im Stadtrat werden von den Fraktionsvorsitzenden Grundsatzreden gehalten, in denen diese ihre Einschätzung des Haushaltes und die Forderungen der Fraktion darlegen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom deutschen Schriftsteller Berthold Auerbach stammt folgendes Zitat: „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit und Geld schön auszugeben ist eine Kunst“ Besonders im Spannungsfeld von der Weisheit unser Geld zu bewahren und der Kunst das vorhandene Geld richtig auszugeben, stehen diese Haushaltsberatungen für das Jahr 2013.

Auf der einen Seite ist es gut und schön unser Geld in die Entwicklung unserer Stadt zu investieren: 2013 werden wir Investitionen und Investitionsmaßnahmen von rund 56,8 Mio. Euro tätigen, davon fallen auf Baumaßnahmen 38,5 Mio. Euro. Dies ist eine Rekordsumme, mit der wir die positive Entwicklung der Stadt nachhaltig fördern! Auf der anderen Seite brauchen wir die Weisheit unsere Haushaltsmittel zu bewahren: Durch die steigenden Ausgaben (besonders Personalausgaben und Bezirksumlage) wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben drastisch kleiner und der finanzielle Handlungsspielraum für die Stadt wird enger.
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt insbesondere die hohen Investitionen im Bildungsbereich. Für den Neubau der staatlichen FOS/BOS werden 2,9 Mio. Euro eingeplant. Zur Sanierung des Evangelischen Gymnasiums werden 1,5 Mio. Euro eingestellt. Hinzu kommen 2 Mio. Euro für allgemeine Schulsanierungen. Im Rahmen des Krippeninvestitionsprogramms sind im städtischen Haushalt für Krippenfördermaßnahmen einschließlich der geförderten Kindergartenmaßnahmen nach Art. 10 FAG im Jahr 2013 Zuschussbeiträge i.H.v. rd. 6,2 Mio. Euro vorgesehen. Die städtischen Mittel werden zusätzlich noch ergänzt von den damit verbundenen Investitionen der freien Träger, ohne die der Krippenausbau gar nicht möglich wäre.

Endlich wird auf dem Hubland die Entstehung eines neuen Stadtteils konkret. Schon jetzt sind in der mittelfristigen Finanzplanung 55 Mio. Euro eingeplant. Mit diesen Investitionen treiben wir die
Entwicklung unserer Stadt positiv voran. Neuer und attraktiver Wohnraum entsteht und macht Würzburg zum Zuzug attraktiv.

Erfreulich ist auch, dass die Sanierung des Congresszentrums endlich angegangen wird. Hierdurch kann Würzburg als Tagungsstandort verloren gegangenen Boden gewinnen und an eine zeitgemäße Tagungsstruktur anschließen. Es werden besonders auch zusätzliche Räume für Workshops und Kleingruppen neu errichtet und die Passage geschlossen. Erste Baumaßnahmen werden schon im Jahr 2013 mit 8 Mio. Euro zu Buche schlagen.

In den kommenden Jahren wird ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Eichhorn- und Spiegelstraße vollzogen und die Tiefgarageneinfahrt am Oberen Markt in die Martinstraße verlegt. Hierzu werden 1,9 Mio. Euro im ersten Bauabschnitt eingeplant. Mit diesem ersten Schritt wird eine fußläufige Flaniermeile zum Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz geschaffen, wo später eine Residenzgalerie entstehen wird. Erst durch diese Anbindung wird das Mozartareal für Investoren interessant. Ein Solitär mit jetziger Anbindung an die Fußgängerzone wäre für Investoren nur wenig attraktiv.

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin die zügige Sanierung des Mainfranken Theaters an. Dies ist nicht ohne eine Ausweichspielstätte (Frankenhalle) möglich, da das Mainfranken Theater während der Sanierung für zwei Jahre geschlossen werden muss. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch die Fortführung der Planungsleistung für die Sanierung von Frankenhalle und Theatergebäude i.H.v. ca. 2,4 Mio. Euro.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss die Stadt auch die angesparten Rücklagen angreifen. Für das Jahr 2013 ist eine Rücklagenentnahme i.H.v. 5,8 Mio. Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang muss auf die Steigerung der Bezirksumlage um 5,7 Mio. Euro hingewiesen werden. Würde der Bezirk von Landesebene bedarfsgerecht ausgestattet werden, und müsste deshalb nicht die Bezirksumlage erhöhen, könnte die Stadt Würzburg auf die Entnahme der angesparten Rücklagen verzichten. Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt das Spannungsfeld aus der Bewahrung der vorhandenen Mittel und der Kunst das Geld an der richtigen Stelle auszugeben ernst. Deshalb setzen wir als Fraktion maßvolle, aber gezielte Initiativen. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt 9 Anträge zu den Haushaltsberatungen mit einem Gesamtvolumen von 639.700,- Euro. Zusätzlich sollen 2 Maßnahmen i.H.v. 640.000,- Euro aus dem Jahr 2014 vorgezogen werden. Schwerpunkte der Fraktion sind die Platzgestaltung in der Innenstadt, der Ausbau der Fahrradwege und die Förderung der Kinder- und Ganztagsbetreuung. Dringend muss auch die für 2014 geplante Erweiterung des jüdischen Friedhofs vorgezogen werden. 3 Initiativen zur Platzgestaltung: Platzgestaltung Schottenanger – Fortführung der Planungen + 75.000,- € Treppenanlage Alte Mainbrücke/Spitäle – Aufstockung der Mittel + 50.000,- € Etat für allgemeine Platzg estaltung zur Verschönerung des Stadtbilds + 200.000,- €

Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion die von der Stadtverwaltung vorgesehene Kürzung von 300.000,- Euro auf 270.000 Euro im Bereich „Allgemeine Fahrradwege“. Würzburg muss weiterhin mehr Energie und Geld in den Fahrradverkehr investieren. Langfristig strebt die SPD-Fraktion hier einen jährlichen Etat von 500.000 Euro an. In Anbetracht der Haushaltslage stellen wir jedoch nur einen Antrag auf eine Erhöhung um 130.000,- Euro auf 400.000 Euro.

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